754.09a - Beilage 1

tritt die Fälligkeit der Vergütung nur ein, wenn der Unternehmer ein mängelfreies, dem Vertrag in allen Teilen entsprechendes Werk abliefert. b. Nach einer anderen, neueren Ansicht verhindert die Mange erfolgt die Bestimmung des Werkpreises aufgrund der Schlussabrechnung des Generalunternehmers. Der allenfalls im Werkvertrag aufgeführte Preis gilt in diesem Falle als Kostenschätzung (Huber, Der Generalu trag nicht. Da die SIA-Norm 118 vor den Bestimmungen des Obligationenrechts genannt wird, darf allenfalls vermutet werden, dass die SIA-Norm 118 dem Obligationenrecht vorgeht. 3. Erleidet der Unternehmer

857.2 - Bericht, Antrag und Antwort des Regierungsrates

ist neben Wirksamkeit und Wirtschaftlichkeit auch die Gesetzmässigkeit ein unabdingbares Kriterium allen staatlichen Handelns. Nur nebenbei sei angemerkt, dass gegenüber staatlichen Privatisierungsbestrebun- Justiz) mit dem Ziel, das Potenzial für einen Aufgabenabbau festzulegen und festzustellen, ob und allenfalls welche Aufgaben und Leistungen auf andere Weise erbracht werden können (Outsourcing, Privatisie- die 6 822.2/857.2/1317.2 - 11703 Frage, welche heute vom Kanton wahrgenommenen Aufgaben künftig allenfalls von Privaten erfüllt werden sollen". Als mögliche Formen werden Outsourcing und Privatisierung

869.10 - Bericht und Antrag der Staatswirtschaftskommission

edern wieder kritisch festgehalten, dass sich der Kanton im Rahmen solcher Festivitäten nicht an allen möglichen Projekten finanziell beteiligen müsse und solle. Allgemein wird jedoch anerkannt, dass der

959.2 - Bericht und Antrag des Regierungsrates

gekannt hatte. Das bisherige Vorgehen und die entsprechend transparente Haltung haben sich somit in allen Teilen bewährt. 6 959.2 - 11138 Zusammenfassend hält der Regierungsrat fest, dass bereits heute den

2377.4 - Bericht und Antrag der Staatswirtschaftskommission

auch in der Bildungskommission vertre- ten. Finanzdirektor Peter Hegglin nimmt von Amtes wegen an allen Stawiko-Sitzungen teil und vertritt die Position des Regierungsrats. Die Stawiko hat darauf verzichtet noch kein Bericht der Bildungskommission vor. Wir haben uns die Frage gestellt, ob der Kantonsrat allenfalls beide Vorlagen an der gle i- chen Sitzung beraten sollte. Der Finanzdirektor hat uns jedoch informiert Stawiko ist einstimmig auf die Vorlage eingetreten. Es handelt sich um ein komplexes Ge- schäft, das allenfalls bei den Einwohnergemeinden zu höheren Kosten führen kann, wobei die Direktion für Bildung und Kultur

2377.4a - Synopse

lassen. 2 Im Falle der Schaffung eines entsprechenden Angebotes sorgen sie in Zusammenarbeit mit allen Beteiligten für die Ermittlung der Kinder mit einem Bedarf an sprachlicher Frühförderung. Sie informieren

2377.3c - Beilage 3

lassen. 2 Im Falle der Schaffung eines entsprechenden Ange- botes sorgen sie in Zusammenarbeit mit allen Betei- ligten für die Ermittlung der Kinder mit einem Bedarf an sprachlicher Frühförderung. Sie i

2379.1a - Beilage 1

Arbeiten im ersten Halbjahr abschliessen zu können. Der aktuelle Zustand ist somit noch nicht in allen Bereichen zufrieden- stellend. Die Projektleitung überprüft und kontrolliert periodisch die Ergebnisse aufgrund der Erfordernisse der Einsatzkräfte -– auf aktuellem Stand zu halten. Dies kann zukünftig allenfalls auch auf der Basis neuer Technologien, z.B. LTE, erfolgen. Das BABS hat diesbezüglich bereits mit

2424.2 - Antrag des Regierungsrats

besteuert, so wird die Steuer nicht nur nach den in Abs. 6 bezeichneten Einkünften, sondern auch nach allen aufgrund des betref- fenden Doppelbesteuerungsabkommens der Schweiz zugewiesenen Einkom- mensbestandteilen

2424.5 - Ergebnis der 1. Lesung im Kantonsrat

besteuert, so wird die Steuer nicht nur nach den in Abs. 6 bezeichneten Einkünften, sondern auch nach allen aufgrund des betreffenden Doppelbesteuerungsabkommens der Schweiz zugewiese- nen Einkommensbestandteilen

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