2122.1 - Bericht und Antrag des Regierungsrates

stehende Integrationsge- setz an, dass auf das Integrationsgesetz verzichtet wird und dass, sofern allenfalls Integrati- 6 Gesetz über die Organisation der Polizei vom 30. November 2006 (Polizei-Organisations- die Mitteilung der Anhebung eines Strafverfahrens gemäss Art. 82 Abs. 1 VZAE führe da- zu, dass allenfalls zu Unrecht Beschuldigte beim Amt für Migration registriert würden. Darum soll für die betroffenen

2123.1a - Beilage

privatem Grund und bei Übertretungstatbeständen, die in gemeindlichen Erlassen vorgesehen sind. In allen übrigen Fällen ist somit die kantonale Zuständigkeit gegeben. Folglich erübrigen sich ein diesbezüglicher zur Bewältigung der beson- deren Situation behilflich zu sein. Sie würde ihr damit zumuten, sich allenfalls gegen ihren Willen den Gefahren auszusetzen, die mit dieser Hilfeleistung verbunden sind. Auch Diese Bestimmung des Polizeistrafgesetzes geht heute in Art. 144 StGB (Sachbeschädigung) auf, allenfalls in Art. 256 StGB (Grenzverrückung) und Art. 257 (Beseitigung von Vermessungs- und Wasserstandszeichen)

2169.1 - Bericht und Antrag des Regierungsrates

eingeführt werden. Abgesehen von den Kantonen Tessin und Zug, gelangt für die Regierungsratswahlen in allen übrigen Kantonen das Majorzverfahren zur Anwendung. Darüber hinaus werden auch in den Schweizer Gemeinden

2168.7a - Anhang

Ausländerin- nen und Ausländer, die elternlos sind oder deren Eltern im Ausland wohnen, und d) in allen übrigen Fällen der Kanton, in dem sich bei Ausbildungsbe- ginn der zivilrechtliche Wohnsitz der Eltern

2170.01a - Beilage

hinter der Listengrup- pe 1 im Wahlkreis 1 stehen. Das Total der Wählerzahlen der Listengruppe 1 in allen Wahlkre i- sen ergibt die Wählerzahl der Listengruppe 1. Partei X Partei Y Partei Z Parteistimmen

2194.3c - Beilage 3

bekannt werden, nach Absprache mit der vor- gesetzten Stelle der Polizei oder Staatsanwaltschaft mit allen sachdienlichen Angaben anzeigen. Vorbe- halten bleiben abweichende gesetzliche Regelungen. 2 Auf eine

2194.3a - Beilage 1

Amtes wegen verfolgt werden und die ihnen in Ausübung ihrer amtlichen Tätigkeit bekannt werden, mit allen sachdienlichen Angaben zur Anzeige zu bringen. Kommen sie dieser Pflicht nicht nach, machen sie sich ng können dabei auch Personalamt und/oder Ombudsstelle erbringen. d) betr. weiterer Missstände Allenfalls können die sachlich zuständigen Kommissionen des Kantonsrates – im Rah- men der kantonsrätlichen

2194.4 - Ergebnis der 1. Lesung im Kantonsrat

bekannt werden, nach Absprache mit der vorgesetzten Stelle der Polizei oder Staatsanwaltschaft mit allen sachdienlichen Angaben anzei- gen. Vorbehalten bleiben abweichende gesetzliche Regelungen. 2 Auf eine

2194.5 - Ablauf der Referendumsfrist: 7. Januar 2014

bekannt werden, nach Absprache mit der vorgesetzten Stelle der Polizei oder Staatsanwaltschaft mit allen sachdienlichen Angaben anzei- gen. Vorbehalten bleiben abweichende gesetzliche Regelungen. 2 Auf eine

2217.1 - Bericht und Antrag des Regierungsrates

Abgesehen davon ist der kantonale Richtplan nicht nur Karte, sondern auch Text. Dort werden Aussagen zu allen einheimischen erneuerbaren Energien zu machen sein. Paragraph 3, Verwendung von Energie in Gebäuden: Verzicht auf fossile Energieträger für die Wärmeerzeugung in neuen Gebä u- den spätestens ab 2030, allenfalls mit besonderer Regelung für die Gasversorgung". Mehr d a- zu weiter unten in Bst. c. 2217.1 - 14236

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