2152.2 - Antrag des Regierungsrates

zu passivieren. Diese Reserve darf 10 % des jährlichen Kantonsbeitra- ges nicht übersteigen. Ein allenfalls diese Limite überschreitender Betrag ist dem Kanton zurückzuerstatten. § 17 Gebührenerhebung 1

2152.4 - Bericht und Antrag der Staatswirtschaftskommission

dass man mit der Anwendung des Zuger Personalrechts unter anderem vermeiden wollte, dass die Löhne allenfalls unkontrolliert steigen könnten. Das Lohn- niveau der Lehrpersonen werde sich an demjenigen der

2117.4 - Bericht und Antrag der Kommissionsminderheit

Vorlage Nr. 2117.4 Laufnummer 14067 Kantonsratsbeschluss betreffend Anpassung des kantonalen Richtplanes (Walchwil; Schwerpunkt Erholung und Bahnverkehr) Bericht und Antrag der Kommissionsminderheit (

2170.05 - Bericht und Antrag der vorberatenden Kommission

würde, muss Widerstand geleistet werden. Im Weiteren wurde diskutiert, ob für die Kantonsratswahlen allenfalls das Majorzverfahren mit den Gemeinden als Wahlkreise angewendet werden sollte. Während einzelne

2161.2 - Bericht und Antrag des Regierungsrates, des Obergerichtes und des Verwaltungsgerichtes

verfassungsrechtlichen Kompetenzen selber und unabhängig voneinander darüber entscheiden, ob und allenfalls wo sie Kreuze aufhängen. Die Stellungnahmen der drei Behörden werden daher in dieser Vorlage separat einer unzulässigen Identifizierung des Staates mit einer Konfession hervorrufen. Das Kreuz ist allenfalls für einzelne staatliche Handlungen - im Einvernehmen mit der Person, die sich ver- letzt fühlt Kreuz verlegt werden. Das Obergericht hängt zurzeit im Obergerichtssaal kein Kreuz auf. Ob und allenfalls wann und wo ein Kreuz aufgehängt wird, wird offen gelassen. Das Obergericht überlässt es dem Kan-

2176.3 - Bericht und Antrag der Raumplanungskommission

ft eher akzeptabel sein als fast senkrecht gestellte. Die Einwohnergemeinden sind gut beraten, allenfalls zu intervenieren. Die Technik lässt es zu, die Solaranlagen ohne wesentliche Wirksamkeitsverluste

2198.4 - Ergebnis der 1. Lesung im Kantonsrat

Anhören der Erzie- hungsberechtigten, der Kindergärtnerin sowie auf Antrag des Schulpsychologen und allenfalls des Schularztes einen früheren oder späteren Schuleintritt bewilli- gen. 2 In besonderen Fällen werden können, eine entsprechende Sonderschulung erhalten. 2 Der Schulpsychologische Dienst trifft, allenfalls unter Beizug weiterer Fachper- sonen, die notwendigen Abklärungen. Er bezieht alle Beteiligten

2198.3c - Beilage 3

Anhören der Erziehungsberechtigten, der Kindergärtnerin sowie auf Antrag des Schulpsycho- logen und allenfalls des Schularztes einen früheren oder späteren Schuleintritt bewilligen. 2 In besonderen Fällen kann können, eine entspre- chende Sonderschulung erhalten. 2 Der Schulpsychologische Dienst trifft, allenfalls un- ter Beizug weiterer Fachpersonen, die notwendigen Abklärungen. Er bezieht alle Beteiligten

2201.2 - Bericht und Antrag des Regierungsrates

ordentlich Besteuerten, das effektive Einkommen die Grundlage für die Besteuerung und nicht ein davon allenfalls abweichender tie- ferer Lebensaufwand. 2. Das Steuerharmonisierungsgesetz (StHG; SR 642.14) regelt

2122.3 - Bericht und Antrag der vorberatenden Kommission

Frage, ob diejenigen Personen, welche ansonsten jeg- liche Kooperation zur Heimreise verweigern und allenfalls auch straffällig wurden, eine finanzi- elle Unterstützung erhalten sollen. Anderseits können damit

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