3239.1 - Tätigkeitsbericht der Datenschutzbeauftragten

eine 2020 – von der Gesetz- gebung zur Umsetzung Datenschutz-Folgenabschätzung durchzuführen und allenfalls die Datenschutzstelle zu konsultie- ren. Neu besteht auch die Pflicht, in gewissen Fällen Date durch die Organe vorzunehmenden Datenschutz- Folgenabschätzung, welche der Datenschutz- stelle allenfalls auch zur Vorabkonsultation vorzu- legen ist (siehe dazu Ziff. 1.2). Zu den Cloud-Vorhaben, in welche DSFA vorzunehmenden Risikoeinschätzung sind die weiterführenden Dokumentationen abhängig, so ein allenfalls erforderliches technisches Informationssicher- heits- und Datenschutzkonzept (ISDS-Konzept), welches

3362.2 - Antwort des Regierungsrats

unmöglich ist, auch wenn die Ge- setzgebung in den betreffenden Staaten eine Zugriffsmöglichkeit allenfalls vorsieht? Grundsätzlich besteht in den meisten Ländern, inklusive der Schweiz die Möglichkeit, Anlass beim Bund in irgendei- ner Form vorstellig zu werden. Frage 4: Welche Möglichkeiten hat allenfalls der Kantonsrat, um sicherzustellen, dass beim Bund keine sensitiven Zuger Daten bei ausländischen

3397.1 - Antwort des Regierungsrats

– wie bei Frage 1 erwähnt – der kantonalen Steuerverwaltung nicht bekannt ist, ob die Personen allenfalls als Doppelbürgerin oder Doppelbürger auch über die russische Staatsbü r- gerschaft verfügen. Damit

3410.1a - Beilage: Leitfaden

n mit den zuständigen Behörden zu klären und der Umgang damit im Planungsbericht zu erläutern. Allenfalls sind ein Strassen- oder Wegprojekt sowie ein Teilstrassenplan zu erarbeiten und mit der SNP zu

3414.1 - Tätigkeitsbericht der Datenschutzbeauftragten

Informationen, Vorlagen und Checklisten für die Datenschutz-Folgen- abschätzung – sowie für ein allenfalls erforder - liches Datenschutz- und Informationssicherheits- Konzept (ISDS-Konzept) und eine Vo kantonale Personenregister erteilten Zugriffsberechtigungen auf der Website des Kantons vermag allenfalls Transparenz betreffend die mittels Online-Bewilli- gungen erteilten Online-Zugriffe auf dieses

751.316 - Kantonsratsbeschluss betreffend Darlehen an die SBB zur teilweisen Vorfinanzierung der Durchmesserlinie Zürich

folgenden Bedingungen: a) Die Kantone Aargau, Glarus, Schaffhausen, Schwyz, St. Gallen und Thurgau, allenfalls subsidiär für diese, der Kanton Zürich, beteiligen sich ebenfalls an der Vorfinanzierung; 1) BGS

842.6 - Gesetz betreffend individuelle Prämienverbilligung in der Krankenpflegeversicherung (Prämienverbilligungsgesetz; IPVG)

veranlasst die notwendigen Ergänzungen und zusätzlichen Abklärungen. 2 Sie leitet die geprüften und allenfalls ergänzten Gesuche mit den nötigen Hinweisen an die Ausgleichskasse weiter. § 13 Ergänzende Abklärungen

414.361 - Konkordat über die Pädagogische Hochschule Zentralschweiz (PHZ-Konkordat)

Konkordat und Organe von Pädagogischer Hochschule und Fachhochschule zusammenzu- führen seien oder ob allenfalls andere Zuordnungen von Fachbereichen zu einer der beiden Hochschulen geeignet sind, die Zusammenarbeit

612.16 - Verordnung über eine Kreditausfallgarantie zugunsten der Zuger Kantonalbank und weiteren Banken im Kanton Zug in Folge des Coronavirus (COVID-19-Kreditausfallgarantie-Verordnung)

Kanton Zug 612.16 Verordnung über eine Kreditausfallgarantie zugunsten der Zuger Kantonalbank und weiteren Banken im Kanton Zug in Folge des Coronavirus (COVID-19-Kreditausfallgarantie-Verordnung) Vom

611.1 - Gesetz über den Finanzhaushalt des Kantons und der Gemeinden (Finanzhaushaltgesetz, FHG)

Legislative zur Kenntnisnahme unterbreitet. 2 Die Finanzstrategie wird nach Bedarf überarbeitet und allenfalls ange- passt. 3 Sie umfasst insbesondere a) die Ziele der zukünftigen Finanz- und Steuerpolitik;

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