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Zivilrechtspflege
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die N. Stiftung Dritten, d.h. auch den Erben eines Begünstigten, Auskunft zu erteilen hat und ob allenfalls doch ein berechtigtes Geheimhaltungsinteresse des Gesuchsgegners als Stiftungsrat der N. Stiftung
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Bei Beendigung einer Leistungsvereinbarung: Was geschieht mit den Daten?
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Unterlagen, welche vom Gemeindearchiv als nicht archivwürdig eingestuft werden, sind zu vernichten oder allenfalls vollständig zu anonymisieren.
Hinweise zu Frage 2
Sämtliche aktuellen Verträge können im Original
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Art. 255 Abs. 1 lit. a StPO, Art. 260 Abs. 1 StPO
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Interesse daran, Personenverwechslungen zu vermeiden und dadurch letztlich auch zu verhindern, dass allenfalls die falschen Personen verurteilt werden. Dieser Zweck bedingt, dass nicht nur solche Daten erhoben
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Grundlagen, Organisation, Gemeinden
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so müsste gemäss § 25 WAG und aufgrund der Rechtsgleichheit jeder von ihnen der entsprechende, allenfalls umfangmässig reduzierte Platz in einer Abstimmungserläuterungen eingeräumt werden.
2.3.10. Z gar nicht erfüllen. Sie hätten auch nicht die Möglichkeit, Abklärungen zu treffen, ob ein Projekt allenfalls mit Auflagen oder Bedingungen bewilligt werden könne. Die kantonale Verordnung zum Einführungsgesetz
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Bau- und Planungsrecht
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welche zivilrechtlichen Fragen bei der Beurteilung des vorliegenden Baubewilligungsverfahrens allenfalls zu entscheiden sind.
a) Die Baubewilligung ist eine Polizeierlaubnis, mit der festgestellt wird
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Aus der Praxis der Datenschutzstelle
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Kontakt auf. Diese entscheidet, ob die Einwohnerkontrolle die Adresse bekanntgeben darf oder ob allenfalls die Adresse der Beiständin oder des Beistandes bekanntzugeben ist. Die Einwohnerkontrolle weist
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Aktienrecht
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Interesse daran, zunächst die Zahlungsfähigkeit der schuldnerischen Gesellschaft zu prüfen, bevor er allenfalls weitere Mittel für die Durchsetzung seiner Forderung aufwendet, kaum abgesprochen werden. Auch Gesuchsgegnerin der Tochtergesellschaft gegenüber bzw. von dieser Dritten gegenüber abzuklären und allenfalls einzufordern sowie den Verkauf der Tochtergesellschaft sowie weiterer Vermögenswerte der Gesuc
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Anwaltsrecht
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der Rechtsanwalt auf die Richtigkeit der Angaben seines Klienten vertrauen. Eine Überprüfung ist allenfalls notwendig, wenn begründeter Anlass besteht, an der Wahrheit der Angaben zu zweifeln, oder wenn Zeugenaussage der Klient zu tragen (vgl. Fink, a.a.O., Rz 107 ff. m.w.H.). Davon abweichend kann es allenfalls im Strafprozess geboten sein, eigene Ermittlungen durchzuführen, wenn es um die Frage geht, ob im Übrigen vorbringt, dass es im Zeitpunkt der Befragung noch völlig offen gewesen sei, ob und allenfalls welche rechtlichen Schritte gegen wen eingeleitet werden sollten, drängt sich die Frage auf, warum
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Rechtspflege
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der, besteht ebenfalls das Problem eines Interessenkonflikts, weshalb der Verwaltungsrat (oder allenfalls die Generalversammlung) verpflichtet ist, dafür einen geeigneten Vertreter (besonderen Prozessbeistand) der Gesuchsgegner seine Todesdrohungen in die Tat umsetzen könnte. Dies kann der Gesuchsteller allenfalls nur verhindern, wenn ihm trotz bestehendem Anwaltsgeheimnis das Recht eingeräumt wird, die Str
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Grundlagen, Organisation, Gemeinden
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es sich weder um Delikte von besonderer Schwere noch liegt ein grosses Verschulden vor, was es allenfalls rechtfertigen könnte, nur aufgrund dieser ein Einbürgerungsgesuch abzulehnen. Es ist nochmals darauf