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Art. 400 Abs. 1 OR
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die die Beklagte von Drittparteien wie den Depotbanken, dem Anlagefonds I. und dem Anlagefonds O. allenfalls erhalten hat, ablegen und, falls solche Entschädigungen geflossen sind, inwiefern die Beklagte an, dass sie die Herausgabebeträge gemäss den Klageanträgen Ziff. 4–6a im vorliegenden Prozess allenfalls ergänzen will, wenn die Beklagte Auskunft gemäss den Klageanträgen Ziff. 1–3 erteilt hat. Damit Klägerin diesen Antrag im Hinblick darauf, dass die Offenlegung der Buchhaltung und der Belege allenfalls Geheimhaltungsinteressen Dritter tangiert. Die Einsichtnahme durch eine sachverständige Person
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Aktenführung, Aufzeichnungspflicht und Archivierung oder Vernichtung
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diesen Beratungsfällen gemäss Verordnung über die Aktenführung nachvollziehbar zu dokumentieren. Allenfalls stellt sich die Frage, inwiefern es notwendig ist, die betroffenen Schülerinnen und Schüler tatsächlich Archivgesetz; BGS 152.4). Übernimmt das Staatsarchiv Unterlagen nicht, müssen sie vernichtet oder allenfalls vollständig anonymisiert werden (§ 11 DSG). Unterlagen mit Personendaten dürfen somit in keinem
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§§ 99 und 132 Abs. 1 GG; § 70 Abs. 1 PG
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Trotz dieses Mangels ist die Kündigung gültig, da – abgesehen von Fällen der Nichtigkeit – auch allenfalls missbräuchliche Kündigungen beständig sind und das Arbeitsverhältnis beenden (vgl. § 70 Abs. 3 Zuständig als Beschwerdeinstanz ist somit gemäss § 40 Abs. 1 VRG der Regierungsrat. Dieser wird – allenfalls nach Einräumung der Gelegenheit zur Ergänzung der nunmehr als Beschwerdeschrift zu behandelnden ältnisses bzw. die geltend gemachte Missbräuchlichkeit der Kündigung zu entscheiden und daraus allenfalls fliessende Entschädigungsansprüche des Beschwerdeführers zu bestimmen haben.
Nachdem die Z
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Art. 41 ATSG und Art. 53 AVIG
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Regeste:
– Krankheit kann ein unverschuldetes, zur Wiederherstellung der Frist führendes Hindernis sein, doch muss die Erkrankung derart sein, dass die rechtsuchende Person oder ihre Vertretung
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Personalrecht
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Regeste:
§ 55 PG – Werden im Arbeitsvertrag weder Zulagen noch Dienstaltersgeschenk und besondere Vergütungen geregelt, sondern wird diesbezüglich auf die entsprechenden kantonalen Erlasse verwies
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Art. 112 und Art. 49 Abs. 1 StGB; Art. 64 Abs. 1 und 1bis StGB; Art. 56 Abs. 1 StGB
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Gemäss Dr. Y war der Beschuldigte im Tatzeitpunkt voll (act. 5/6/17 S. 85 Ziff. 2.2), gemäss Dr. Z allenfalls leicht vermindert schuldfähig (S. 78 ff. Ziff. 6.2 und S. 87 Ziff. 2.2). Zu Gunsten des Beschuldigten angewandte Therapien die Gefährlichkeit des Beschuldigten sogar erhöhen könnten. Angesichts der allenfalls bei einem Rückfall des Beschuldigten zu erwartenden Delikte wäre das Eingehen eines solchen Risikos
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Art. 125 ZGB; Art. 277 ZPO; Art. 8 ZGB; Art. 53 Abs. 1 ZPO
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Im Rahmen der Rechtsanwendung sei das Gericht denn auch frei und nicht an die von den Parteien allenfalls anerkannten Berechnungsmethoden gebunden. Wenn die Vorinstanz gestützt auf die tatsächlichen V relevant erachtete. Dies hat die Vorinstanz nicht getan und sie hat auch nicht dargelegt, dass und allenfalls aus welchen Gründen die gebotene, von den Parteien übereinstimmend angewandte einstufig-konkrete
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Verfahrensrecht, Begründungspflicht der Behörden
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24. Februar 2014 auf deren Stellungnahme gewartet haben. Das liesse – für sich allein genommen – allenfalls darauf schliessen, dass der Beschwerdegegner am 22. August 2013 noch gar keinen Entscheid gefällt
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Bürgerrecht
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es sich weder um Delikte von besonderer Schwere noch liegt ein grosses Verschulden vor, was es allenfalls rechtfertigen könnte, nur aufgrund dieser ein Einbürgerungsgesuch abzulehnen. Es ist nochmals darauf
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Zivilrechtspflege
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betrachten gewesen wäre.
3.5 Dass das Gericht bei der Feststellung der Übermässigkeit und der allenfalls anzuordnenden Massnahme über einen grossen Ermessensspielraum verfügt (vgl. Rey/Strebel, Basler