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§ 17 bis Abs. 1 GG, § 67 Abs. 1 lit. a und b WAG
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durch das Erscheinen weiterer Stimmberechtigter an der Versammlung – die Mehrheitsverhältnisse allenfalls verschoben haben könnten (Schönbächler, Rz. 67 Fn. 209). Hierfür bestehen vorliegend keine Hinweise geheimen (schriftlichen) Abstimmung, in welcher der Wille der Stimmberechtigten «zementiert», aber allenfalls falsch festgestellt wurde, gibt es bei der Wiederholung offener Abstimmungen erfahrungsgemäss immer
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§ 30 Abs. 2 des kantonalen Bürgerrechtsgesetzes; Art. 29 Abs. 2 BV
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24. Februar 2014 auf deren Stellungnahme gewartet haben. Das liesse – für sich allein genommen – allenfalls darauf schliessen, dass der Beschwerdegegner am 22. August 2013 noch gar keinen Entscheid gefällt
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Verfahrensrecht
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Regel als Gutachten dienen und innerhalb eines zwischen den Parteien bestehenden Grundverhältnisses allenfalls einer richterlichen Prüfung unterzogen werden können. Aufgrund des Dargelegten kann somit auf die
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Art. 8, Art. 27 und Art. 42 ATSG, Art. 12 Abs. 2 ATSV, Art. 8 Abs. 1 und Art. 15 Abs. 1 AVIG
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Nachweis einer entsprechend gewährleisteten Kinderbetreuung, ist zu prüfen, ob die versicherte Person allenfalls bereit und in der Lage wäre, ein anderes Pensum von mindestens 20 % eines Normalpensums auszuüben uung die Durchführungsstelle grundsätzlich zur Prüfung verpflichtet, ob die versicherte Person allenfalls bereit und in der Lage wäre, ein anderes Pensum von mindestens 20 % des Normalpensums auszuüben
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§ 8 Abs. 3 EG BGFA
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Eventualvorsatz) begangen wurden. Liegt demgegenüber blosse Fahrlässigkeit vor, lässt sich die Tat allenfalls noch mit dem Anwaltsberuf vereinbaren. Hier darf kein allzu strenger Massstab angelegt werden.
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Verfahrensrecht
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eines Entscheids anfechten könnten. In diesem Fall gäbe es dann einen gegabelten Rechtsweg und allenfalls in der gleichen Sache sich widersprechende Entscheide, was man mit der Einführung der Bestimmung
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Aus der Praxis der Datenschutzstelle
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Eintritt Kindergarten) oder im Schulbereich (ab Eintritt Kindergarten bis Abschluss Primar- bzw. allenfalls Oberstufe) eingelöst werden.
Das FEBR legt in § 5 die Voraussetzungen zum Bezug von Betreu
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Zivilrecht
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Im Rahmen der Rechtsanwendung sei das Gericht denn auch frei und nicht an die von den Parteien allenfalls anerkannten Berechnungsmethoden gebunden. Wenn die Vorinstanz gestützt auf die tatsächlichen V relevant erachtete. Dies hat die Vorinstanz nicht getan und sie hat auch nicht dargelegt, dass und allenfalls aus welchen Gründen die gebotene, von den Parteien übereinstimmend angewandte einstufig-konkrete
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§ 6 Abs. 2 und § 15 Abs. 1 ÖffG, § 4 Abs. 2 der Verordnung über die Aktenführung
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spezialgesetzlich geregelt. Sie sind daher frei, eine der drei genannten Protokollierungsarten oder allenfalls auch eine von ihnen selbst bestimmte Unterart für die Aufzeichnung des Inhalts ihrer Sitzungen Zeitpunkt, Teilnehmer und Protokollführer der Sitzung sowie über die behandelten Traktanden und die allenfalls gefassten Beschlüsse. Die Vorbringen des Beschwerdeführers erweisen sich daher als unbegründet
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Art. 25 ATSG i.V.m. Art. 24 ELV
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Auswirkungen dieser Meldung hinreichend Rechenschaft geben zu können, dann ist nicht mehr eine allenfalls ungenügend substantiierte Meldung im Sinne von Art. 24 ELV, sondern die Verletzung der aus dem