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Rechtspflege
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Eventualvorsatz) begangen wurden. Liegt demgegenüber blosse Fahrlässigkeit vor, lässt sich die Tat allenfalls noch mit dem Anwaltsberuf vereinbaren. Hier darf kein allzu strenger Massstab angelegt werden.
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Verfahrensrecht
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Geltungsanspruch der anderen verdrängt. So ist zuerst zu prüfen, ob und allenfalls wie die beiden Normen im konkreten Fall, allenfalls koordiniert miteinander, anzuwenden sind.
5.2 Zunächst ist festzustellen Gesetzes über die Sozialhilfe im Kanton Zug (BGS 861.4) die Sozialbehörde der Gemeinde ist und allenfalls gemäss Abs. 2 Aufgaben und Kompetenzen der Sozialbehörde einer Kommission übertragen kann. Es führte
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Art. 9 Abs. 2 UVV
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äusseren Einwirkung. Besondere Bedeutung kommt der Voraussetzung eines äusseren Ereignisses – allenfalls im Körperinnern – zu. Hat ein solches nicht stattgefunden, und sei es auch nur als Auslöser eines
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Strafrecht
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Gemäss Dr. Y war der Beschuldigte im Tatzeitpunkt voll (act. 5/6/17 S. 85 Ziff. 2.2), gemäss Dr. Z allenfalls leicht vermindert schuldfähig (S. 78 ff. Ziff. 6.2 und S. 87 Ziff. 2.2). Zu Gunsten des Beschuldigten angewandte Therapien die Gefährlichkeit des Beschuldigten sogar erhöhen könnten. Angesichts der allenfalls bei einem Rückfall des Beschuldigten zu erwartenden Delikte wäre das Eingehen eines solchen Risikos
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Art. 13 BGFA, Art. 321 StGB
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der Gesuchsgegner seine Todesdrohungen in die Tat umsetzen könnte. Dies kann der Gesuchsteller allenfalls nur verhindern, wenn ihm trotz bestehendem Anwaltsgeheimnis das Recht eingeräumt wird, die Str
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Bau- und Planungsrecht
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falls er es denn wollte – tun. Eine grosszügigere Anwendung der baurechtlichen Vorschriften könnte allenfalls auch über den Weg des Erlasses eines Bebauungsplans erfolgen, bei dem das Stimmvolk ebenfalls wieder
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Art. 25-31 KVG i.V.m. Art. 32-34 KVG, Art. 17-19 KLV
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vorhandene Infekt, d.h. die Sinusitis maxillaris links, durch das Lyell-Syndrom verursacht worden oder allenfalls vorbestehend (dentogen) war, darüber kann nur spekuliert werden, so wie dies die Ärzte aktenkundig
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Zivilprozessordnung
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bundesrechtlichen Anspruch auf unentgeltliche Prozessführung. Ausnahmsweise kann ein solcher Anspruch allenfalls dann bestehen, wenn das einzige Aktivum einer juristischen Person im Streit liegt und neben ihr ersichtlich, inwiefern vom vorliegend zu fällenden Entscheid – ausser der Klägerin, ihren Organen sowie allenfalls ihren Geschäftspartnern und Kunden – ein grösseren Personenkreis betroffen sein könnte. Die Ve
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Nichteintreten auf Einsprache gegen Ermessenseinschätzung
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beschränken, ob die offensichtliche Unrichtigkeit in der Einsprache rechtsgenügend begründet und die allenfalls erforderlichen Beweismittel angeboten wurden (Erw. 4a/bb).
§ 130 Abs. 3 StG, Art. 130 Abs. 2 beschränken, ob die offensichtliche Unrichtigkeit in der Einsprache rechtsgenügend begründet und die allenfalls erforderlichen Beweismittel angeboten wurden. Ob die steuerpflichtige Person mit der Rüge der
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Strafzumessung und Verwahrung
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Gemäss Dr. Y war der Beschuldigte im Tatzeitpunkt voll (act. 5/6/17 S. 85 Ziff. 2.2), gemäss Dr. Z allenfalls leicht vermindert schuldfähig (S. 78 ff. Ziff. 6.2 und S. 87 Ziff. 2.2). Zu Gunsten des Beschuldigten angewandte Therapien die Gefährlichkeit des Beschuldigten sogar erhöhen könnten. Angesichts der allenfalls bei einem Rückfall des Beschuldigten zu erwartenden Delikte wäre das Eingehen eines solchen Risikos