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Art. 1 und 13 f. OHG – Bundesgesetz über die Hilfe an Opfer von Straftaten vom 23. März 2007 (OHG, SR 312.5)
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tungen in der Rangordnung an unterster Stelle stehen und die Leistungspflicht des Staates hinter allen anderen Ansprüchen zurücktritt. Nur dann, wenn kein Zahlungspflichtiger zur Deckung des Schadens
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§ 47 VRG
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Rechtsmittelinstanz nicht erwartet, dass sie bei der Überprüfung einer angefochtenen Verfügung nach allen erdenklichen Rechtsfehlern forscht. Eine von den Parteien nicht aufgeworfene Rechtsfrage ist von der
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Grundlagen, Organisation, Gemeinden
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en, amtlichen oder beruflichen Tätigkeit bekannt werden, der Polizei oder Staatsanwaltschaft mit allen sachdienlichen Angaben anzeigen. Nach § 70 Abs. 1 PBG wird mit Busse bis Fr. 100'000.– bestraft, wer Behörden. Da X. die umgebauten Räume vermietet hat, wird sich folglich auch die Frage stellen, ob ein allenfalls erzielter Gewinn gestützt auf Art. 70 StGB einzuziehen ist. Unter diesen Umständen kann vorliegend
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Rechtspflege
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können, ist der Entscheid zu begründen. Nicht erforderlich ist jedoch, dass sich der Entscheid mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt weshalb auch die Anträge Ziffern 2 und 3 abzuweisen sind.
4. Ergänzend ist anzumerken, dass allenfalls auch die Verwirkung des Anspruchs auf vorsorgliche Massnahmen zu prüfen wäre. Die Gesuchsgegnerin voneinander abhängig gemacht worden wären, dass der eine ohne die andern nicht gelten sollte. Soweit allenfalls der gültige Abschluss der Verträge von 2005 – und damit das Gewinnbeteiligungsversprechen – tatsächlich
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Art. 4 ATSV; Art. 43 Abs. 1 ATSG
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angerechnet (Art. 5 Abs. 2 lit. a ATSV). Für die obligatorische Krankenpflegeversicherung wird bei allen Personen als Pauschalbetrag die höchste Prämie für die jeweilige Personenkategorie nach der jeweils die Kinder bezahlt, und wie hoch seine Unterhaltspflicht (Art. 163 und 276 ZGB) ist bzw. ob er allenfalls über seine Pflicht hinausgehende Leistungen erbracht hat, hat sie die ihr obliegende Untersuchungs- die Zahlungen des Beschwerdeführers im Jahr 2012 tatsächlich waren,
und ob der Beschwerdeführer allenfalls über seine Pflicht hinausgehende Leistungen erbracht hat, was (auch) von der Kaufkraft in Mazedonien
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§ 33 Abs. 1 Ziff. 4 StG und Art. 35 Abs. 1 lit. b DBG
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tatsächlich zu gleichen Teilen an die Mitglieder der Familie ausgerichtet worden seien und dass bei allen die Unterstützungsbedürftigkeit geben wäre, so wären die zum Abzug berechtigenden Minimalbeträge sowohl
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Art. 13 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 23 Abs. 3 AVIG
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dieser Differenzierung zwischen versicherter Haupt- und nicht versicherter Nebentätigkeit, möglichst allen versicherten Personen einen angemessenen Ersatz für Erwerbsausfälle wegen Arbeitslosigkeit zu garantieren Betrachtet der Beschwerdeführer insbesondere den Umstand, dass eine beitragspflichtige Tätigkeit allenfalls als Nebentätigkeit und folglich als nicht versichert zu qualifizieren ist, als ungerecht und erwartet
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Art. 140 Abs. 1 DBG, § 136 Abs. 1 StG
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rechnen musste» (Art. 85 Abs. 4 lit. a StPO; Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO). Es ist festzustellen, dass in allen gewichtigen nunmehr schweizweit vereinheitlichten Verfahrensgesetzen die Zustellung einer nicht abgeholten
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Art. 261 Abs. 1 lit. a ZPO
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können, ist der Entscheid zu begründen. Nicht erforderlich ist jedoch, dass sich der Entscheid mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt voneinander abhängig gemacht worden wären, dass der eine ohne die andern nicht gelten sollte. Soweit allenfalls der gültige Abschluss der Verträge von 2005 – und damit das Gewinnbeteiligungsversprechen – tatsächlich Baurecht an die Gesuchsgegnerin verkauft hätte. Dasselbe gelte auch in Bezug auf die Übertragung von allenfalls bestehenden Miet- und Pachtverträgen. Weiter sei nicht ersichtlich, inwiefern der Verkauf an die
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Art. 330a OR; § 9 Abs. 2 PV
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und es bestehe wenig Führung und Führungsunterstützung. Beim Anstellungsgespräch sei er nicht in allen Punkten genügend informiert worden; so sei ihm nicht bewusst gewesen, dass verschiedene Themen (. insbesondere im Rechtsmittelverfahren die seine Rügen stützenden Tatsachen substantiiert darzulegen und allenfalls Beweismittel einzureichen. Vor allem aber hat der Untersuchungsgrundsatz keinen Einfluss auf die