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Art. 9 Abs. 1 StPO, Art. 325 StPO
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Hinweis).
Gemäss Art. 398 Abs. 2 StPO kann das Berufungsgericht das erstinstanzliche Urteil in allen angefochtenen Punkten umfassend überprüfen, so dass es insoweit über dieselbe Kognition wie die erste
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Art. 176 Abs. 3 ZGB
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kann (Schwenzer, a.a.O., Art. 297 N 7). Nach der Rechtsprechung hat das Wohl des Kindes Vorrang vor allen anderen Überlegungen, insbesondere vor den Wünschen der Eltern. Vorab muss deren Erziehungsfähigkeit hat sodann auch darüber zu befinden, ob demjenigen Elternteil, auf den die Obhut übertragen wird, allenfalls eine auf Art. 307 ZGB gestützte Weisung betreffend Wegzug ins Ausland zu erteilen ist.Aus den hat sodann auch darüber zu befinden, ob demjenigen Elternteil, auf den die Obhut übertragen wird, allenfalls eine auf Art. 307 ZGB gestützte Weisung betreffend Wegzug ins Ausland zu erteilen ist. Eine solche
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Aus der Praxis der Datenschutzstelle
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easyvote.ch auf dem offiziellen Abstimmungsbüchlein erwähne oder die «Easyvote Abstimmungshilfe» allen Wählerinnen und Wählern im Couvert mit den offiziellen Abstimmungsunterlagen zukommen lasse (Postulat abwägung ist vom zuständigen Archiv aufgrund der vorhandenen Akten und allenfalls weiterer Informationen vorzunehmen. Allenfalls sind – im Einverständnis mit der betroffenen Person – geeignete Beratungsstellen einzuholen. Videoaufnahmen von Lernenden im Unterricht können zu ausschliesslich schulinternen Zwecken allenfalls auch ohne Einwilligung zulässig sein, wenn die folgenden Vorgaben kumulativ erfüllt sind:
Die
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Zivilrechtspflege
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können, ist der Entscheid zu begründen. Nicht erforderlich ist jedoch, dass sich der Entscheid mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt weshalb auch die Anträge Ziffern 2 und 3 abzuweisen sind.
4. Ergänzend ist anzumerken, dass allenfalls auch die Verwirkung des Anspruchs auf vorsorgliche Massnahmen zu prüfen wäre. Die Gesuchsgegnerin voneinander abhängig gemacht worden wären, dass der eine ohne die andern nicht gelten sollte. Soweit allenfalls der gültige Abschluss der Verträge von 2005 – und damit das Gewinnbeteiligungsversprechen – tatsächlich
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Rechtspflege
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der Staatsanwaltschaft in die sichergestellten Unterlagen und deren Verwertung zu verhindern. In allen diesen Fällen gewährleistet das Siegelungsverfahren einen adäquaten Rechtsschutz und eine schnelle
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Wettbewerbsrecht
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Rahmen des Ausstattungsschutzes ist demnach vorab zu prüfen, ob die Ausstattung als Ganzes, d.h. mit allen ihren Gestaltungselementen gleich einem Zeichen schutzfähig ist. Nur wenn der Ausstattung Kennzei werde. Entsprechend dürften «A» und «B» als Eigenmarken der Beklagten für günstige Bekleidung allenfalls eine gewisse Bekanntheit geniessen. So oder anders ergeben sich dem Konsumenten beim Kaufentscheid
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Personalrecht
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konsequent Aktennotizen für seine Klienten, trotz mehrfacher Aufforderung seitens seines Vorgesetzten. In allen drei Verfügungen wurde darauf hingewiesen, dass sämtliche Vorhaltungen dem Beschwerdeführer mündlich
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Art. 13 IVG i.V.m. Art. 2 f. GgV
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geführt werden könnte.
6.3.1 In Sichtung der vorliegenden Akten ist zunächst festzuhalten, dass allen Berichten und Artikeln entnommen werden kann, dass es zur Ätiologie der MIH bis dato nur Vermutungen
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§ 25 DMSG, Art. 36 BO Oberägeri i.V.m. § 20 DMSG
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grösseren Teil der Bevölkerung bejaht wird. In Oberägeri verhält es sich offensichtlich nicht so, dass allen Anliegen des Denkmalschutzes abwehrend entgegengetreten würde. Mit Befürwortung der Gemeinde wurden darauf hinzuweisen, dass das Gericht Zurückhaltung zu üben hat, auch wenn eine andere Bewertung allenfalls denkbar wäre.
a) Mit Urteil vom 22. Dezember 2015 stellte das Verwaltungsgericht verbindlich
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Familienrecht
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gemerkt habe, dass D. in der Tagesschule M. nicht mehr gut zurechtgekommen sei, habe er gemeinsam mit allen Personen, die D. gut gekannt hätten, eine Lösung gesucht. Es habe sich um D.s Klassenlehrerin N.,