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§§ 10 und 11 des Personalgesetzes
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Betroffenen das Recht ein, sich vor Erlass eines in ihre Rechtsstellung eingreifenden Entscheides zu allen wesentlichen Punkten, welche die Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts betreffen, (zumindest
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§ 62 Abs. 1 lit. a VRG; § 45 Abs. 2 PBG
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t anzufechten. Die Gemeinde hat mit diesem Vorgehen die hier Beschwerdeführenden im Vergleich zu allen anderen potentiell einsprache- bzw. beschwerdeberechtigten Personen bevorzugt behandelt, was unter
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Zivilrecht
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Gesamthandverhältnissen, was dadurch begründet ist, dass die Erbengemeinschaft – im Unterschied zu allen anderen Gesamthandverhältnissen – nicht rechtsgeschäftlich, sondern zwingend von Gesetzes wegen eintritt mangelhaften Rechtsmittelbegehren ausnahmsweise einzutreten ist, wenn sich aus der Begründung – allenfalls in Verbindung mit dem angefochtenen Entscheid – ergibt, was der Berufungskläger in der Sache verlangt lassen, ob überhaupt eine Rüge vorliegt und in welchen Punkten aus welchen Gründen die Beklagten allenfalls eine unrichtige Rechtsanwendung oder eine falsche Feststellung des Sachverhalts geltend machen
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§ 193 Abs. 1 StG
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Rekurrentin schreibt, dass das Gebäude zum Handänderungszeitpunkt noch bewohnt gewesen sei, und es sei allen Beteiligten klar gewesen, dass dies noch länger der Fall sein werde. Erst danach seien die Pläne für
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Polizeirecht
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C. betrifft, ist mit der Beschwerdegegnerin darauf hinzuweisen, dass diese Einschränkung nicht an allen Spieltagen des Y.-Clubs und des C.-Clubs, sondern bloss an denjenigen, an welchen die Spiele in C Übrigen auch bereits in § 13 VideoG vorgesehen. Es ist gerade das Wissen um die Beobachtung und allenfalls die Aufzeichnung deliktischen Verhaltens, welches die Videoüberwachung überhaupt als taugliches
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§§ 10, 13 und 24 PG
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der Beschwerdeführer dem Amtsleiter in der Folge mit, er freue sich, die Zusammenarbeit (...) mit allen Beteiligten fortzusetzen (...). Dabei nahm der Beschwerdeführer weder zum Vorschlag der Pensenreduktion
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Öffentlichkeitsprinzip
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die Sitzungen des Regierungsrates – mit Ausnahme des Kantons Solothurn – nicht öffentlich sind. In allen übrigen Kantonen sind die Protokolle der Sitzungen des Regierungsrates nur unter der Einschränkung verstärkt, dass sich einzelne Mitglieder nicht an die getroffenen Entscheide gebunden fühlen und diese allenfalls hintertreiben. Öffentlichkeit ist wichtig, muss aber da seine Grenzen haben, wo sie die Arbeit
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Art. 8 AVIG i.V.m. Art. 15 AVIG
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antretbare Stelle findet, handelt in Erfüllung der allen versicherten Personen obliegenden Schadenminderungspflicht. Er hat nicht das Risiko einer allenfalls noch längeren Arbeitslosigkeit auf sich zu nehmen
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Politische Rechte
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welche eine Revision der Zonenordnung rechtfertigen würden. Im Gegenteil geht als Quintessenz aus allen Argumenten hervor, dass die Initiative einen bestehenden Zustand, der sich bewährt habe, zementieren zwischen Casino und Bundesplatz festgelegten Nutzungsordnung hinfällig machen würde. Dies wäre allenfalls dann der Fall gewesen, wenn die städtischen Liegenschaften in diesem Gebiet heute in der Zone des
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§§ 25 Abs. 1 lit. c und 26 Abs. 1 VRG, § 6 Organisationsgesetz, §§ 3 Abs. 2 und Abs. 4 lit. g Delegationsverordnung
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einen Kostenvorschuss erheben will oder nicht. Dem Gericht ist bekannt, dass der Regierungsrat in allen bei ihm anhängig gemachten Beschwerdeverfahren einen Kostenvorschuss verlangt, soweit nicht ein Gesuch beanstandet, dass der festgelegte Kostenvorschuss von Fr. 1'200.– deutlich höher liege als eine allenfalls stark herabgesetzte Kostenauflage. Sie sei damit willkürlich. Die Sicherheitsdirektion erklärt Sicherheitsdirektion ist nicht berechtigt anzunehmen, dass der Regierungsrat als Kollegialbehörde allenfalls auf die Kostenerhebung verzichten werde. Die verfahrensleitende Behörde, welche den Kostenvorschuss