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§ 19 V PBG
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Strassenparzelle GS 92, des mittleren GS 205 und der Bauparzelle GS 204 vorliegen würden und von allen Parteien unterzeichnet worden seien. Somit ist dem Beschwerdegegner insgesamt keine Rechtsverletzung
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Gemeinden
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en, amtlichen oder beruflichen Tätigkeit bekannt werden, der Polizei oder Staatsanwaltschaft mit allen sachdienlichen Angaben anzeigen. Nach § 70 Abs. 1 PBG wird mit Busse bis Fr. 100'000.– bestraft, wer Behörden. Da X. die umgebauten Räume vermietet hat, wird sich folglich auch die Frage stellen, ob ein allenfalls erzielter Gewinn gestützt auf Art. 70 StGB einzuziehen ist. Unter diesen Umständen kann vorliegend
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Grundsätzliche Stellungnahmen
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easyvote.ch auf dem offiziellen Abstimmungsbüchlein erwähne oder die «Easyvote Abstimmungshilfe» allen Wählerinnen und Wählern im Couvert mit den offiziellen Abstimmungsunterlagen zukommen lasse (Postulat abwägung ist vom zuständigen Archiv aufgrund der vorhandenen Akten und allenfalls weiterer Informationen vorzunehmen. Allenfalls sind – im Einverständnis mit der betroffenen Person – geeignete Beratungsstellen einzuholen. Videoaufnahmen von Lernenden im Unterricht können zu ausschliesslich schulinternen Zwecken allenfalls auch ohne Einwilligung zulässig sein, wenn die folgenden Vorgaben kumulativ erfüllt sind:
Die
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Anwaltsrecht
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Art. 12 lit. d BGFA überlassen. Nach Schütz ist das Informationsbedürfnis der Öffentlichkeit bei allen Formen der anwaltlichen Aussenwerbung zu bejahen, unabhängig davon, ob Hinweise auf Plakaten, Banden
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Adress- und Stimmberechtigungsbekanntgabe zum Versand von Abstimmungshilfen
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easyvote.ch auf dem offiziellen Abstimmungsbüchlein erwähne oder die «Easyvote Abstimmungshilfe» allen Wählerinnen und Wählern im Couvert mit den offiziellen Abstimmungsunterlagen zukommen lasse (Postulat
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Datenschutzgesetz
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nicht «auf Vorrat» erhoben werden.
Fragen/Angaben, die nicht absolut notwendig sind, müssen auf allen Formularen von RAI-HC klar als freiwillig erkennbar sein. Die Patientinnen und Patienten sind zudem ausdrücklich bevollmächtigt.
Eine Vertretungsvollmacht kann grundsätzlich formfrei erfolgen. Allenfalls wären im vorliegenden Fall zur bevollmächtigten Person zwecks Identifzierung in der Vollmacht nähere Unterlagen, welche vom Gemeindearchiv als nicht archivwürdig eingestuft werden, sind zu vernichten oder allenfalls vollständig zu anonymisieren.
Hinweise zu Frage 2
Sämtliche aktuellen Verträge können im Original
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§ 195 Abs. 2 StG
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Überführung ins Privatvermögen besteuerte Gewinn) übersteigt. Als Erwerbspreis gilt der Kaufpreis mit allen weiteren Leistungen der erwerbenden Person. Liegt die massgebende Handänderung mehr als 20 Jahre zurück
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§ 4 Abs. 2 GSW
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Gesetzes wegen über das für den Vollzug der Waldgesetzgebung notwendige Zutritts- und Zufahrtsrecht zu allen Grundstücken und Anlagen verfügen. Folglich muss die Zugänglichkeit zum Wald nicht noch zusätzlich aufweist und daher auch unter diesem Aspekt (momentan) unklar bleibt, ob und inwiefern dadurch allenfalls ein polizeiwidriger Zustand zu befürchten wäre. Im Weiteren mag es auch ohne weiteres zutreffend
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Datenerhebungen durch die Spitex
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nicht «auf Vorrat» erhoben werden.
Fragen/Angaben, die nicht absolut notwendig sind, müssen auf allen Formularen von RAI-HC klar als freiwillig erkennbar sein. Die Patientinnen und Patienten sind zudem Datenschutzgesetzes?»
Vorerst ist die Angelegenheit mit der Spitex, der vorgesetzten Stelle oder allenfalls mit der für die Leistungsvereinbarung zuständigen Stelle der Gemeinde zu besprechen. Sind Vorgaben
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§ 93 GOG und § 37 GG
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en, amtlichen oder beruflichen Tätigkeit bekannt werden, der Polizei oder Staatsanwaltschaft mit allen sachdienlichen Angaben anzeigen. Nach § 70 Abs. 1 PBG wird mit Busse bis Fr. 100'000.– bestraft, wer Behörden. Da X. die umgebauten Räume vermietet hat, wird sich folglich auch die Frage stellen, ob ein allenfalls erzielter Gewinn gestützt auf Art. 70 StGB einzuziehen ist. Unter diesen Umständen kann vorliegend