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Medizinische Massnahmen
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Regeste:
Art. 13 IVG, Art. 1 GgV, Ziff. 425 Anhang GgV – Art. 13 IVG gewährt Versicherten bis zum vollendeten 20. Lebensjahr Anspruch auf die Behandlung ihrer Geburtsgebrechen. Soweit Rz. 425.2
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Markenrecht
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gen als diejenigen, für die der Schutz bereits aufgrund der IR-Marke besteht, nicht durch eine allenfalls ungültige Marke behindert zu werden.
5. Die Klägerin beruft sich für die Nichtigkeit der Schweizer Marke tatsächlich benützt wurde, insofern eine Rolle, als dadurch die mangelnde Gebrauchsabsicht allenfalls widerlegt werden kann.
5.2 Die Klägerin führt dazu aus, die sieben Jahre seit der Hinterlegung Geschäftsbezeichnung grundsätzlich nicht rechtserhaltend. Zwar mag sich bei Dienstleistungsbetrieben allenfalls eine gewisse Grosszügigkeit rechtfertigen, da der markenmässige und der firmenmässige Gebrauch
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Grundsätzliches zum Exkurs Pflegekinder
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Pflegekinder folgende wirtschaftliche Leistungen: Kost und Logis, Besorgung von Kleidern und Schuhen, allenfalls bezahlen sie ein Taschengeld an das Pflegekind und kommen für Kleinauslagen auf, welche üblicherweise
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Erläuterungen zu §§ 139 - 142 - Revision
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Veranlagungen, die nicht angefochten wurden, erwachsen nach unbenütztem Ablauf der Einsprachefrist grundsätzlich in Rechtskraft. Sie können von der steuerpflichtigen Person nicht mehr angefochten werd
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Form. S-167 - Rückerstattung der Verrechnungssteuer in Erbfällen
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Form. S-167 - Rückerstattung der Verrechnungssteuer in Erbfällen
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Keine Revisionsgründe
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Gemäss Lehre und Rechtsprechung liegen unter anderem in folgenden Fällen keine Revisionsgründe vor:
Neue Schätzungen oder Bewertungen stellen keinen Revisionsgrund dar.
Mangelnde Rechtskennt
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Auskünfte an Drittpersonen
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Natürliche oder juristische Personen können durch Vorlage einer schriftlichen Einwilligung der steuerpflichtigen Person nähere Steuerangaben direkt bei den Steuerbehörden verlangen, oder die steuerpfl
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Voraussetzungen
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Erste Voraussetzung für eine Revision ist eine vom gesetzlichen Mass abweichende Besteuerung. Die steuerpflichtige Person hat objektiv zu viel versteuert.Voraussetzung dafür, dass ein Revisionsverfahr
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Pflegegelder für Vollwaisen
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Lebenshaltungskosten. Hingegen kann der steuerpflichtige Vollwaise den persönlichen Abzug und allenfalls den Abzug für Versicherungsbeiträge und Zinsen auf Sparkapitalien geltend machen.
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Einwilligung der steuerpflichtigen Person
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Eine Verwaltungs- oder Gerichtsbehörde kann durch Vorlage einer schriftlichen nähere Steuerangaben direkt bei den Steuerbehörden verlangen, oder die steuerpflichtige Person kann die Steuerbehörde bea