-
Art. 731b OR
-
Gesuchsgegnerin der Tochtergesellschaft gegenüber bzw. von dieser Dritten gegenüber abzuklären und allenfalls einzufordern sowie den Verkauf der Tochtergesellschaft sowie weiterer Vermögenswerte der Gesuc
-
§ 31 DMSG
-
Regeste:
– Voraussetzungen, unter denen eine Unterschutzstellungsverfügung in Wiedererwägung gezogen werden kann.Aus dem Sachverhalt:
A. Am 10. Mai 1988 anerkannte der Regierungsrat des Kan
-
Raumplanung, Bauwesen, Gewässer, Energie, Verkehr
-
Regeste:
Art. 22 Abs. 1 RPG; § 44 PBG, Art. 7 Abs. 2, Art. 11 Abs. 1 + 2 und Art. 25 Abs. 1 USG, Art. 7 LSV - Ist eine Luft- / Wasserwärmepumpeanlage an der Aussenwand eines Wohnhauses baubewilligun
-
§ 22 RPG, § 44 PBG, § 4 V PBG
-
Regeste:
– Das vorübergehende Stationieren von Booten auf einer am See gelegenen Wiese gilt nicht als bewilligungspflichtiges Bauvorhaben. Die Bewilligung für einen gesteigerten Gemeingebra
-
Art. 35 Abs. 1 IVG i.V.m. Art. 25 Abs. 5 AHVG und Art. 49bis AHVV
-
Regeste:
– Anspruch auf Kinderrente für Kinder in Ausbildung: Die Anerkennung eines Praktikums als Ausbildung im Sinne von Art. 49bis Abs. 1 AHVV hängt nicht davon ab, ob im Anschluss an das Prakti
-
Alphabetisches Stichwortverzeichnis
-
Abstimmungserläuterungen
Die abweichende Auffassung kleinerer Parteien ist in die gemeindliche Abstimmungserläuterung zwingend aufzunehmen. s. Kapitel Politische Rechte
Alters- und Hinterlass
-
Art. 114 lit.c und 308 Abs. 2 ZPO
-
Regeste:
Art. 114 lit. c ZPO, Art. 308 Abs. 2 ZPO – Bei Streitigkeiten aus dem Arbeitsverhältnis werden bis zu einem Streitwert von CHF 30'000.– keine Gerichtskosten gesprochen (Art. 114 lit. c ZPO)
-
Verwaltungsrechtspflegegesetz
-
Regeste:
§ 45 VRG - Die Verwaltungsbeschwerde hat grundsätzlich aufschiebende Wirkung. Erfordernis für den Entzug der aufschiebenden Wirkung (E. 4). – Interessenabwägung zwischen öffentlichem und pr
-
Art. 276 ZPO, Art. 6 Ziff. 1 EMRK, Art. 29 Abs. 2 BV
-
Regeste:
Art. 276 ZPO, Art. 6 Ziff. 1 EMRK und Art. 29 Abs. 2 BV – Wird einer Partei die Eingabe der Gegenpartei zur Kenntnisnahme zugestellt, ist mit der Entscheidfällung zuzuwarten, bis angenommen
-
Art. 49 Abs. 1 StGB
-
Regeste:
Strafzumessung; Bildung einer GesamtstrafeAus den Erwägungen:
[…]
VI. Sanktion
1. Urteil der Vorinstanz und Anträge der Parteien
1.1 Die Vorinstanz bestrafte den Beschuldigten mi