1804.3 - Bericht und Antrag der Staatswirtschaftskommission

die Darlehen in der Regel der SBB AG gewährt wer- den. Je nach finanzieller Situation der SBB AG bestehe jedoch das Risiko, dass die Darlehen nicht oder nicht zeitgerecht zurückbezahlt werden können. Dem zu verzichten. Auch müsse versucht werden, andere Kantone finanziell zu verpflichten, wobei man am Besten mit dem guten Beispiel vorangehe. Die Pendlerströme zwischen Zürich und Zug seien gross und wachsen

1803.2 - Antwort des Regierungsrates

erfüllen und ist nicht auf Gewinnmaximierung ausge- legt, so dass die Gefahr falscher Anreize nicht bestehen sollte. Zudem hat der Regierungsrat strategische Zielvorgaben erlassen. 2.2 Ist der Regierungsrat von Belang. Sondermassnahmen zum heutigen Zeitpunkt drängen sich aber keine auf, da die sechs bestehenden Betten für die Übergangspflege im Pflegezentrum Baar bis dato noch nicht vollständig ausgelastet

1861.1 - Bericht und Antrag des Regierungsrates

der Transparenz hat der Regierungsrat bewusst darauf verzichtet, im Finanzplan Entnahmen aus den bestehenden Reserven einzuplanen. Die Reserve für öffentlichen Verkehr beträgt 11.9 Mio. Franken, die Steu

1857.2 - Antwort des Regierungsrates

Bezeichnung "Hochschule Luzern" auftritt, schien sich lange Zeit ein Konsens bei der Ablösung des bestehenden FHZ-Konkordats durch ein neues Konkor- dat abzuzeichnen. Stossrichtung der neuen Konkordatsregelung anstehende Revision des FHZ-Konkordats durch dieses Raumproblem beein- flusst? Eine Beeinflussung besteht nur indirekt. Grundsätzlich zielt die zurzeit laufende Revision der aktuellen Rechtsgrundlagen noch

1855.8 - Bericht und Antrag der Staatswirtschaftskommission

Seite 2/2 1855.8 / 2074.6 - 16569 2. Weitere Finanzierung der Bahninfrastruktur Seit dem Jahr 2016 besteht der Bahninfrastrukturfonds (BIF), mit welchem der Betrieb, der Un- terhalt und die Erneuerung der

1855.7 - Bericht und Antrag des Regierungsrats

derhergestellt und enthält zum Projektabschluss die ursprünglichen 400 Mio. Franken. Die DML Zürich, bestehend aus dem unterirdischen Durchgangsbahnhof Löwenstrasse, dem Weinbergtunnel nach Oerlikon sowie den und SBB vor, sodass der Kanton Zug nicht vorfinanzieren musste. Mit dem Bahninfrastrukturfonds BIF besteht seit 2016 ein Finanzierungsgefäss, das neben Betrieb, Unterhalt und Erneuerung der Bahninfrastruktur

1859.3a - Beilage 1

Sicherheitsdirektion Direktionssekretariat 2008 / 003 Synopse vom 22. Februar 2011 Polizeigesetz vom 30. November 2006 (BGS 512.1) 1984.6 - 13758 Synopse geltende Fassung Formulierungsvorschlag § 16 W

1859.2 - Bericht und Antrag des Regierungsrates

2010 (Vorlage Nr. 1886.7 - 13392) lehnt die Justizprüfungskommission dies ab. Nach ihrer Auffassung bestehe dafür kein echtes Bedürfnis. Bei Gefahr von Leib und Leben könne die Polizei ohnehin gestützt auf Kantonsrat bei der Verabschiedung des Gerichtsorganisationsgesetzes Ende August 2010 abgelehnt. Es besteht deshalb kein Anlass, dieses Thema erneut aufzugrei- fen. II. Zu den Motionsbegehren 1. Wiedergutmachung eingreift, müssen polizeiliche Ermessensentscheide die Ausnahme bilden. Vor diesem Hintergrund besteht kein Anlass, an diesem Grundsatz etwas zu ändern und der Polizei die Anwendung des Opportunitätsprinzips

1862.2 - Antwort des Regierungsrates

der Interpellation zur Kulturraumnot vom 28. Oktober 2008 weisen wir auf die seit langen Jahren bestehenden Aktivitäten des Kantons Zug in der Kultur- raumplanung hin: 2005 konnte mit dem Bau der Chollerhalle wird dem Regierungsrat im Frühling 2010 vorgestellt. Es wird deutlich, dass der Kanton Zug der bestehenden Knappheit im Bereich Kulturräume ak- tiv entgegenzuwirken bereit ist und ein angemessenes Raumangebot Gemeinden sowie zwischen Gemeinden und Kanton in Fragen zu Jugendkulturräumen ist aufgrund der bestehenden Strukturen nicht einfach zu koor- dinieren. Es gibt verschiedene Schnittstellen zwischen Sozia

1861.2 - Bericht und Antrag der erweiterten Staatswirtschaftskommission

um 12% an. Das bedeutet, dass Zug im Jahr 2013 dafür über 300 Mio. Franken aufwenden muss. Auch besteht die Gefahr, dass der Anteil des Kantons Zug noch weiter steigt, wenn andere Geberkantone weniger

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