2025.4 - Bericht und Antrag der Staatswirtschaftskommission

in den Jahren 2012 bis 2014 ein Grossteil der bestehenden 74'000 Papierschuldbriefe in Registerschuldbriefe umgewandelt wird. Eine weitere Neuerung besteht darin, dass sämtliche Rechtsgeschäfte auf Errichtung papierlosen Register-Schuldbriefes (ZGB § 842 – 865, explizit § 843) als Alterna- tive zum weiterhin bestehenden Papier-Schuldbrief. Der Register-Schuldbrief entspricht einem in der Praxis schon lange geäusserten

2040.2 - Antwort des Regierungsrates

über die Nationalstrassen; SR 725.11; NSG). Gemäss Art. 40a NSG ist das ASTRA für den Ausbau der bestehenden Nationalstrassen zuständig. Das ASTRA ist deswegen auch für die notwendigen Vorkehrungen verantwortlich werden entwe- der "Mini-Guards" oder "Vario-Guards" eingesetzt. Die Leiteinrichtung "Mini-Guard" besteht aus Metall, welches das Durchbrechen eines Fahrzeugs bei einer Kollission nicht aufhalten kann. "Mini-Guard" weist folglich einen wesentlich tieferen Schutz auf. "Vario-Guard" hingegen besteht aus massiven Betonelementen, welche eher geeignet sind, das Durchbrechen auf die entgegen- kommende Str

2047.1 - Bericht und Antrag des Regierungsrates

Vernehmlassungsteilnehmende warfen Fragen im Zu- sammenhang mit der Prämienverbilligung und schon bestehenden Ausständen auf. Der kantonale Datenschutzbeauftragte gab Empfehlungen dazu ab, welche Rahmenbedingun- Dabei sollen die Gemein- den für die Umsetzung zuständig sein und die Kosten tragen. Bereits heute besteht nämlich ei- ne entsprechende Regelung bei ausgewiesener Bedürftigkeit im Rahmen der Sozialhilfege- die ausstehenden For- Seite 6/11 2047.1 - 13763 derungen übernehmen. Eine Pflicht zur Übernahme besteht folglich nur für 85 Prozent derjeni- gen Forderungen der Krankenversicherer, die nach dem Inkrafttreten

2047.3 - Bericht und Antrag der Kommission für das Gesundheitswesen

Aufschübe der Kostenübernahme für Leistungen, die bis zum 31. Dezember 2011 erbracht werden, weiter bestehen und die Leistungserbringer bleiben auf ihren bisherigen Ausständen sitzen. Dies betrifft insbesondere

2047.5 - Antrag der SP-Fraktion zur 2. Lesung

zusammenarbeiten nicht auf die Liste ge- nommen werden sollen, braucht es nicht. Wenn eine Betreibung besteht oder dann speziell beim Vorliegen eines Verlustscheines, zeigt, dass die Zusammenarbeit nicht vorhanden

2054.2 - Bericht und Antrag des Verwaltunsgerichts

Daniel Abt und Daniel Thomas Burch nicht erheblich zu erklären. Gemäss den Motionären führt die bestehende Möglichkeit, bei einem Weiterzug von regie- rungsrätlichen Beschwerdeentscheiden vor Verwaltungsgericht durchaus in der Verantwortung, der es auch mit grösster Aufmerksamkeit Beachtung schenkt. Dass die bestehende Regelung im Verfahrensrecht den rechtsstaatlichen Aspekt nicht ein- zuschränken sucht, trägt s Bundesgericht 7. Die Regelung im Zivil- und Strafprozess 8. Würdigung der Anliegen der Motion 9. Besteht ein gesetzgeberischer Handlungsbedarf? 10. Antrag des Verwaltungsgerichts 1. In Kürze Mit der Motion

2057.1 - Bericht und Antrag des Regierungsrates

Leitungen müssen verlegt und die Beleuchtung auf den neusten Stand gebracht werden. Die bestehende Beleuchtung besteht mehrheitlich aus alter Glühlampentechnologie (Spiegel- kopfleuchten). Diese müssen auch der Empfangszone bzw. vom Café bedienen und überblicken zu können, soll an der Westfassade die bestehende schwere Holztüre durch eine alarmgesicherte Glastür ersetzt werden. Damit kann der neue Empfangsraum folgende bauliche Massnahmen: - neue Brandabschnitte im Bereich der Treppen und Korridore - Umbau der bestehende Türen mit Brandfallsteuerung - Fluchttreppen ins Freie vom 1. Obergeschoss gemäss Vorschlag des

2060.1 - Bericht und Antrag des Regierungsrates

Kanton zahlt alle Rechnungen und stellt entsprechend dem Kostenteiler die Auslagen in Rechnung. Besteller des Buseigentrassees ist das Amt für öffentlichen Verkehr (AöV). Die Erarbeitung der Kredit- vorlage gestuft. Die bestehende Strassenentwässerung wird den neuen Gegebenheiten angepasst. Das Wasser wird weiterhin in den Dorfbach eingeleitet. Kunstbauten Das Buseigentrassee unterquert die bestehende einspurige (Prüfung) unterstellt sind Anlagen, die im Anhang dieser Verordnung aufgeführt sind." Die Änderung bestehender Anlagen unterliegen der Prüfung, wenn die Änderung wesentliche Umbauten, Erweiterungen oder Be

2059.3 - Bericht und Antrag der Kommission für den öffentlichen Verkehr

Vorlage Nr. 2059.3 Laufnummer 13876 Kantonsratsbeschluss betreffend Freigabe eines Objektkredites für das Projekt Kantonsstrasse F, Alte Stein- hauser-/Hinterbergstrasse, Teilstrecke Knoten Alpenblick

2059.4 - Bericht und Antrag der Staatswirtschaftskommission

heute ebenfalls von der Stawiko beraten worden ist (siehe Vorlage Nr. 2060.2 - 13816). Im Weiteren besteht auch ein Zusammenhang mit dem Umbau des Knotens Alpenblick als Be- standteil der Umfahrung Cham-Hünenberg und Teuerung). In diesem Massnahmenpaket sind insgesamt neun Projekte enthalten. Ein Projekt davon besteht wiederum aus mehreren Teilprojekten. Neben dem Kanton partizipie- ren auch verschiedene Gemeinden

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