2687.4a - Beilage Synopse

regelmässigen Kontakt mit Minderjährigen oder volljährigen besonders schutzbedürftigen Personen umfasst, besteht (Art. 67 StGB[SR 311.0]); b) (neu) in ihrem Privatauszug ein Eintrag wegen eines Sexualdelikts gegen Ar- beitsverhältnisses begründeten Anlass gibt, sowie bei vorzeitiger Versetzung in den Ruhestand besteht gegenüber dem Kanton wahlweise Anspruch auf ei- ne Entlassungsrente anstelle der Abgangsentschädi- Altersjahr überschritten hat und mindestens 25 Jahre im Dienste des Kantons tätig war. 2 Der Anspruch besteht unabhängig von anderen Leistungen aus dem Arbeitsverhältnis. - 6 - Geltendes Recht [M09] Antrag des

2687.7 - Ergebnis 1. Lesung

regelmässigen Kontakt mit Minderjährigen oder besonders schutzbedürftigen Volljährigen umfasst, besteht (Art. 67 StGB 2) ); b) in ihrem Privatauszug ein Eintrag wegen eines Sexualdelikts gegen Kinder oder

2687.8 - Ablauf der Referendumsfrist: 1. Mai 2018

regelmässigen Kontakt mit Minderjährigen oder besonders schutzbedürftigen Volljährigen umfasst, besteht (Art. 67 StGB 2) ); b) in ihrem Privatauszug ein Eintrag wegen eines Sexualdelikts gegen Kinder oder

2687.6 - Bericht und Antrag der Staatswirtschaftskommission

Staatshaushalts auch mit der grossen Mitwirkung des Personals haben reduziert werden können. Es bestehe durchaus die Gefahr, dass durch die Streichung der Familienzulagen die Motivation der Mita r- beitenden

2689.1 - Bericht und Antrag des Regierungsrats

zwischen Lorzentobel und Sihl mit Höhronenkette»; durch die Überhöhung von maximal 15 m gegenüber dem bestehe n- den Relief wird das Landschaftsbild aufgewertet. Die heute monotone Topographie wird in An- lehnung Schluss, dass zur bestmöglichen Sicherung der wertvollen Land- schaftskammer Allmend Hagendorn die bestehende Siedlungsbegrenzungslinie verlegt und entlang der Bauten und Anlagen vorgesehen werden soll. Dies und Kontrolle der LKWs. Die Qualität der landwirtschaftlich genutzten Böden kann verbessert und bestehende Schäden behoben werden. Das langfristige Ziel ist es, die Fläche zu FFF Qualität zu bringen. Das

2688.3 - Bericht und Antrag der vorberatenden Kommission

ragen bestehe oft ein grosser Handlungsspielraum. Mit einer solchen Regelung würde gesetzlich nur geregelt, was heute in einigen Gemeinden bereits gelebt werde, in anderen aber nicht. Es bestehe ein Bedürfnis bekannt sei und weil die Gemeinden bereits heute mündlich oder schriftlich Auskunft erteilten. Ferner bestehe das Risiko, dass sich der Prozess eines Grundstückverkaufs verzögere, weil die Grundstückgewinns be- zahlen und nicht noch einen Abzug bei der Grundstückgewinnsteuerforderung erfahren. D amit bestehe Gewähr, dass ein Ruling nur verlangt werde, wenn es wirklich ein Bedürfnis und not- wendig sei.

2689.00 - Genehmigung des Bundes

ist mit dieser Richtplananpassung einverstanden. 2.2 L 5.1 Kantonale Naturschutzgebiete Gemäss bestehendem Richtplan führt der Kanton alle sechs Jahre eine Überprüfung zum Zustand der kantonalen Naturs Siedlungsbegrenzung In Hagendorn soll die rechtskräftige Siedlungsbegrenzungslinie in Richtung bestehender Bebauung verschoben werden. Die angepasste Siedlungsbegrenzungslinie verläuft neu entlang einer

2689.3 - Bericht und Antrag der vorberatenden Kommission

Siedlungsbegrenzungslinie Hagendorn In Hagendorn soll die Siedlungsbegrenzungslinie neu entlang der bestehenden Produktions- halle (Vegetationswand) der Baumgartner Fenster AG gezogen werden. So kann sichergestellt heute angrenzend noch Kies abgebaut wird und weil es sich um ein Rekultivierungsprojekt einer bestehenden Kiesgrube handelt, wurde das Projekt im Kapitel Abbau Steine und Erden belassen und nicht ins Kapitel durchschnittliche tägliche Verkehr (DTV) massgebend, nämlich über 20'000 Fahrzeuge. Diesbezüglich besteht kein Spiel- raum für die Kantone. In der Kommission wurde gerade im Zusammenhang diskutiert, ob die

2690.2 - Bericht und Antrag des Regierungsrats

1994 abgeschlossen. Das GATS hat zum Ziel, den globalen Handel von Dienstleistungen zu regeln und bestehende Handelshemmnisse abzu- bauen. Auch nach 1994 wurden weitere GATS-Verhandlungen geführt. Im Jahr

2690.1 - Postulatstext

Vorlage Nr. 2690.1 Laufnummer 15326 Postulat der Fraktion Alternative - die Grünen betreffend Kanton Zug als TiSA-freie Zone vom 28. November 2016 Die Fraktion Alternative - die Grünen hat am 28. Nove

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