1572.2 - Bericht und Antrag des Regierungsrates

soll eine Besteuerung nach einer Sollrendite treten. Die Steuergesetzgebung im Bereich der direkten Steuern ist heute durch Bundesrecht formell stark harmonisiert. Diese Harmonisierung besteht in horizontaler Über die Parteigren- zen hinweg besteht daher im Grundsatz Einigkeit, dass Handlungsbedarf im Bereich der Ver- einfachung des Steuersystems gegeben ist. Demgegenüber bestehen über die Art und Weise und über revidieren, dass die Besteuerung von natürlichen Personen im Bund und in den Kantonen grundlegend vereinfacht werden kann. Insbesondere sollen Gemeinden und Kantone bei der Einkommens- besteuerung individuelle

1572.1 - Motions- und Postulatstext

eidgenössische Steuergesetzgebung und allfällige Verfassungsartikel so zu revidieren, dass die Besteuerung von natürlichen Per- sonen im Bund und in den Kantonen grundlegend vereinfacht werden kann. Ins- auf dem Modell EasySwissTax vorzulegen („EasyZugTax“). Begründung: Das schweizerische System der Besteuerung von natürlichen Personen ist komplex und unübersichtlich. Das alljährliche Ausfüllen der Steue falschen Anreizen in Steuervermeidungs- und Steueroptimie- rungsmöglichkeiten zu investieren. Die Besteuerung natürlicher Personen ist daher radikal zu vereinfachen. Basierend auf dem EasySwissTax-Modell ist

1571.1 - Interpellationstext

ern? 4. Welche Strafen werden in der Realität bei Missbrauchs- und Betrugsfällen ausgesprochen? Besteht heute bereits die Möglichkeit des Landesverweises bei ausländischer Staatsangehörigkeit der Täterschaft

1590.19 - Ablauf der Referendumsfrist: 6. Januar 2009

Aufzeichnungen und Mitteilungen nach § 40 erfolgt sind. § 42 Nähere Überprüfung der Anordnung 1 Bestehen Zweifel an der Notwendigkeit oderAngemessenheit der Mass- nahme, so hat die Kantonsärztin oder der gleichwertige Sicherheiten erbringen. 3 Betriebe, die beim Inkrafttreten dieses Gesetzes bereits bestehen und neu der Betriebsbewilligungspflicht unterstellt werden, müssen binnen sechs Monaten nach In unter 18 Jahren oder gegen deren sexuelle Integrität schliessen lassen. Bei Personen über 18 Jahren besteht ein Melderecht. § 18 Berufshaftpflichtversicherung und Infrastruktur 1 Auf den Zeitpunkt der Tät

1592.1 - Bericht und Antrag des Regierungsrates

nur geringfügig. Position 48: Entnahmen aus Spezialfinanzierungen und Reserven Die seit Jahren bestehende Reserve für Krankenhäuser von 29.1 Mio. Franken wird im Jahr 2008 erfolgsneutral aufgelöst und

1591.1 - Bericht und Antrag des Obergerichts

, das Rechnungswesen zu zentralisieren (vgl. unten Bemerkungen zu § 12). Die neue Gerichtskasse besteht aus mehreren Rechnungsführern bzw. Rechnungsführerinnen, weshalb die Bestimmung redaktio- nell anzupassen

1591.2 - Antrag des Obergerichts

einer strafrecht- lichen Kammer), 3. und 4. unverändert. 2 Die Abteilungen, Kommissionen und Kammern bestehen aus je drei Mitgliedern. 3 Die Aufgaben der Abteilungen und Kommissionen ergeben sich aus den P Zug Vorlage Nr. 1591.2 (Laufnummer 12 499) 1300 / 07-1706 § 8 Kanzlei Die Kanzlei des Obergerichts besteht aus: a) dem Generalsekretär bzw. der Generalsekretärin; b) und c) unverändert; d) den Rechnungsführern

1592.2 - Bericht und Antrag der erweiterten Staatswirtschaftskommission

KANTON ZUG VORLAGE NR. 1592.2 (Laufnummer 12536) FINANZPLAN 2008 – 2011 BERICHT UND ANTRAG DER ERWEITERTEN STAATSWIRTSCHAFTSKOMMISSION VOM 8. NOVEMBER 2007 Sehr geehrter Herr Präsident Sehr geehrte Da

1615.2 - Bericht und Antrag des Regierungsrates

sinnvolle Vorgehensweisen: Mitwirkung beim Aufbau eines regionalen Pro- gramms oder Anschluss an ein bestehendes Programm. 4.4. Schlussfolgerungen Das Mammographie-Screening ist und bleibt auf absehbare Zeit Kompetenz zur Einführung solcher Programme gemäss der heutigen Rechtslage allein bei den Kantonen liege, bestehe Handlungsbedarf für den Kan- ton Zug. Die Krebsliga weist aber darauf hin, dass es zu Umsetzungsproblemen erfolgen, was erhebliche Kosten verursachen wird, da keine entsprechenden kantonalen Strukturen bestehen und eine Distribuentin oder ein Distribuent mit dieser völlig neuen Aufgabe betraut werden muss

1618.2 - Bericht und Antrag des Regierungsrates

Raumplanungsrechts vorgesehenen öffentlichen Aufgaben benötigt, einen übersetzten Erwerbspreis, besteht nach BGBB keine rechtliche Möglichkeit, die dazu notwendige Bewilligung zu verweigern. In Fällen

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