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1614.5 - Ergänzungsantrag des Obergerichtes
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es und bei der Erledigung der Verwaltungsgeschäfte. § 8 Kanzlei 1 Die Kanzlei des Strafgerichts besteht aus: a) den Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreibern; b) dem Sekretariatspersonal; c) den A
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1615.1 - Postulatstext
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phie bis Ende 2009 verlängert. Die Kantone sind aufgerufen, solche Programme einzuführen. Heute bestehen Pro- gramme für Screening-Mammographie erst in sechs Kantonen (GE, VD, FR, NE, JU) und bei der
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1632.2 - Antwort des Regierungsrates
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Zuständigkeit entsprechend. Stromlieferanten erbringen die von Kanton und Einwoh- nergemeinden bestellten Leistungen. Die Einzelheiten ergeben sich aus den Verträgen. Seite 6/7 1632.2 - 12766 6. Wer ist umweltrechtliche Vorschriften denkbar. Nach Art. 11 Abs. 2 USG sind Emissionen unabhängig von der bestehenden Umweltbelastung im Rahmen der Vorsorge soweit zu begrenzen, als dies technisch und betrieblich
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1630.7 - Bericht und Antrag des Regierungsrats
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erfolgte jeweils nach Leistungsfortschritt mit direkter Rechnungsste l- lung der SBB an die beiden Besteller Kanton Zug und Bund zu gleichen Teilen (50 %). Der Kanton musste keine Vor- und Zwischenfinanzierungen
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1633.1 - Interpellationstext
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gestärkt werden muss. Die Sicherheit muss erhöht werden. Dazu gehört die konsequente Durchsetzung der bestehenden Gesetze. Auf einen Gesetzesverstoss soll sofort eine entsprechende 2 1633.1 - 12605 Reaktion erfolgen
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1658.1 - Bericht und Antrag des Regierungsrates
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Publikumssportarten. Das Hooliganinformationssystem sowie das Ausreiseverbot lassen sich auf die bestehenden verfassungsrechtlichen Kompetenzen des Bundes abstützen. Die Verfassungskonformität ist hingegen
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1657.2 - Antwort des Regierungsrates
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aftwerke die Versorgung sicherstellen, bis ein neues inländisches Kernkraftwerk als Ersatz für bestehende Werke in Betrieb geht. Hauptstossrichtung der Strategie ist die Diversifikation. e) Das Bundesamt Stromwirtschaft wolle der Bundes- rat die Verkürzung der Bewilligungs- und Bauverfahren im Rahmen der bestehenden ge- setzlichen Grundlagen prüfen. Wenn die Axpo Holding AG eine Stromlücke ortet und ein neues und des klar ersichtlichen Klimaproblems gibt es für ein neues Kernkraft- werk - zumindest an bestehenden Standorten - gute Chancen an der Urne. Der Regierungsrat ist daher keineswegs bereit, als Vertreter
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1656.2 - Antwort des Regierungsrates
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systematischen Lohnungleichheiten vorhanden sind. Die Ergebnisse haben ferner gezeigt, dass sich das bestehende Gehaltssystem unter den gegebenen Bedingungen bezüglich Lohn- einreihung als weiterhin zweckmässig Anwendung des Lohnsystems. Er hat keinerlei Hinweise auf eine diskriminierende Handhabung. Die bestehenden Personalprozesse und Steuerungssysteme genügen. Auf eine zusätzliche Überprüfung der Lohngleichheit
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1656.1 - Interpellationstext
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KANTON ZUG VORLAGE NR. 1656.1 (Laufnummer 12675) INTERPELLATION VON CHRISTINA HUBER BETREFFEND LOHNGLEICHHEIT VON FRAUEN UND MÄNNERN VOM 14. MÄRZ 2008 Kantonsrätin Christina Huber, Cham, hat am 14. Mä
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1657.1 - Interpellationstext
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(lange an- dauernde Strahlung) noch für die mittel- und schwachradioaktiven Abfälle (grosse Volumen) besteht in der Schweiz ein Endlager, ja nicht einmal ein kon- kretes Projekt. Befürwortet der Regierungsrat