1646.08 - Anträge der SP- und Alternativen Fraktion zur 2. Lesung

der Tangente Zug/Baar nehmen. In der abgeschwächten Form eines einfachen Kantonsratsbeschlusses besteht keine Möglichkeit zur Ergreifung des Referendums. Eine mögliche Zeitverzögerung würde mit diesem

1664.2 - Antwort des Regierungsrates

Ausländer le- gal in ihr Heimatland zurückzuführen. 2. Wie viele Ausländer wurden im Kanton Zug, seit Bestehen der gesetzlichen Grundlage, ausgeschafft? Anzahl Ausschaffungen des AFM 2000 bis 2007: 2000 2001 Nachdem das AFM den zur Verfügung stehenden Spielraum bei Wegweisungen bereits maxi- mal nützt, besteht für den Regierungsrat weder Handlungsbedarf noch Raum für eine Ver- schärfung. Der Entzug der Au Ausländern die Rechtsgrundsätze des Verwaltungsrechts und die Praxis des Bundesgerichts beachten. 4. Besteht der Bedarf, dass gestützt auf die gesetzlichen Möglichkeiten vom Migrationsamt, vermehrt Ausscha

1662.5a - Beilage 1

Sicherheitsdirektion Direktionssekretariat 2008 / 003 Synopse vom 22. Februar 2011 Polizeigesetz vom 30. November 2006 (BGS 512.1) 1984.6 - 13758 Synopse geltende Fassung Formulierungsvorschlag § 16 W

1664.1 - Interpellationstext

schweizerischem Recht ist es möglich, straffällige ausländi- sche Personen auszuschaffen. Trotzdem bestehen innerhalb der Kantone grosse Unterschie- de. Einzelne Kantone halten sich konsequent an die gesetzliche Vollzugs kriminelle Ausländer auszu- schaffen? 2. Wie viele Ausländer wurden im Kanton Zug, seit Bestehen der gesetzlichen Grundlage, ausgeschafft? 3. Ist der Regierungsrat bereit, bei kriminellen und gewalttätigen Ausländern eine härtere Wegweisungs- bzw. Ausschaffungspraxis anzuwenden? 4. Besteht der Bedarf, dass gestützt auf die gesetzlichen Möglichkeiten vom Migrationsamt, vermehrt Ausschaffung

1673.4 - Bericht und Antrag der vorberatenden Kommission

keine zusätzlichen Parkplätze angemietet werden, zumal der Postplatz mit dem öffentlichen Verkehr bestens erschlossen sei. Die Liegenschaft an der Obermühlestrasse 10 in Cham liegt an der Lorze auf ebenem Dezember 1982 (BGS 861.4) ist der Kanton pflichtig, kantonale Unterkünfte anzubieten und bereits bestehende beizubehalten. Die- se kantonale Zuständigkeit dürfte auch auf lange Sicht gelten. Von daher ist

1677.1 - Bericht und Antrag der erweiterten Staatswirtschaftskommission

zur Kenntnis genommen, dass die Finanzdirektion dieser Empfeh- lung nachkommen wird, sobald die bestehenden Anlagerichtlinien für das Staatsvermögen und die Anlagen der Separatfonds überarbeitet worden sind KLR verlangen, wenn sie für die Beurteilung notwendig sind. Die Aufgabe der Stawiko-Delegationen besteht darin zu überwachen, ob eine KLR geführt wird und ob die daraus gewonnenen Informationen von den

1678.1 - Bericht und Antrag des Regierungsrates

etappenweise Einführung 4. Verlängerung Pilotdauer Der bestehende Kantonsratsbeschluss für das Pilotprojekt Pragma gilt bis Ende 2009. Damit für die bestehenden sechs Pragma-Ämter Klarheit über die künftigen Abläufe

1678.5 - Zusatzbericht und -antrag des Regierungsrates zur 2. Lesung

agen im Finanzhaushaltsrecht des Kantons Zug, Zug, S. 10, 19). Mit Einführung des Globalbudgets bestehen die Budgetpositionen aus den Saldi, das heisst aus dem Total der Aufwände und dem Total der Erträge

1678.3 - Bericht und Antrag der vorberatenden Kommission

Vorlage Nr. 1678.3 Laufnummer 12865 Änderung Gesetz über die Organisation der Staatsverwaltung (Organisationsgesetz) und Kantonsratsbeschluss zur Erprobung der Verwaltungsführung mit Leistungsauftrag

1694.2 - Zusatzbericht bzw. Bericht und Antrag des Regierungsrates

Individualverkehr gleichmässig auf alle Strassen verteilen. Wir wollen jedoch den Verkehr auf das ihm am besten dienende Hauptnetz lenken. Damit soll ins- besondere der öffentliche Verkehr auf ausgewählten Achsen Langfristige Sicherung des Landschafts- und Erholungsraumes Baar/Inwil 18 VII.1 Ausgangslage 18 VII.2 Bestehende planerische Festlegungen 19 VII.2.1 Kantonaler Richtplan 19 VII.2.2 Zonenplan 19 VII.2.3 LEK S östlich der Bahnlinie. Für die Beziehungen in Richtung Arth / Walchwil / Ägeri wird das heute bestehende Linksein- biegeverbot von der Aabachstrasse in die Chamerstrasse aufgehoben. Diese Massnahme ent-

Paginierung