999.08 - Bericht und Antrag des Obergerichtes zur 2. Lesung

ist künftig der Strafgerichtspräsident für die Bestellung und Entlassung des amtlichen Verteidigers während der Untersuchung zuständig (§ 2 Abs. 3). Es besteht kein Anlass, einzig für diese Anordnungen die Hohler schlägt im Hinblick auf die 2. Lesung vor, als Folge der neuen Zuständigkeitsregelung für die Bestellung und Entlassung des amtlichen Verteidigers nach § 2 Abs. 3 solle der Strafgerichtspräsident im Falle so Kantonsrat Hohler - sei konsequent und zweckmässig. Dazu ist Folgendes zu bemerken: Bei der Bestellung und Entlassung der amtlichen Verteidigung geht es darum zu be- stimmen, welche Person von Amtes

2377.2 - Antrag des Regierungsrates

Realschule … 22 Sekundarschule … 22 Grund- oder Basisstufe 24 Die Eröffnung neuer und die Aufhebung bestehender Abteilungen sind der Direktion für Bildung und Kultur bekanntzugeben. 2 In besonderen Fällen kann

2418.09 - Arbeitsprogramm Kantonsrat 3. und 4. Quartal 2018

tz (Denkmalschutzgesetz) 2018-01-30 Mittel 1. Lesung 2. Lesung 2844 Finanzdirektion Kommission bestelllt 2018-03-29 «Finanzen 2019»: Gesetzesänderungen Ad-hoc-Kommission betreffend Finanzen 2019: Gese Datum Titel Kommissionen Eingereicht am Grad 3. Quartal 4. Quartal 2850 Baudirektion Kommission bestellt 2018-05-03 Kantonsratsbeschluss betreffend Freigabe eines Objektkredits für das Projekt Sanierung Kommission für Tiefbau und Gewässer 2018-03-20 Leicht nur eine Lesung 2291 Baudirektion Kommission bestellt 2013-09-26 Kantonsratsbeschluss betreffend Freigabe eines Objektkredits für das Projekt Sanierung

2418.10 - Arbeitsprogramm Kantonsrat 1. und 2. Quartal 2019

Datum Titel Kommissionen Eingereicht am Grad 1. Quartal 2. Quartal2 2291 Baudirektion Kommission bestellt 2013-09-26 Kantonsratsbeschluss betreffend Freigabe eines Objektkredits für das Projekt Sanierung Kommission für Tiefbau und Gewässer 2013-09-10 Leicht nur eine Lesung 2897 Baudirektion Kommission bestellt 2018-10-25 Kantonsratsbeschluss betreffend Objektkredit für den Hochwasserschutz Hinterburgmühlebach den Landerwerb Neubau Kantonsschule, Röhrliberg, Cham Mittel Eingang 2855 Baudirektion Kommission bestellt 2018-05-03 Kantonsratsbeschluss betreffend Investitionsbeitrag und Bürgschaft für den neuen Hau

2413.1 - Postulatstext

Kanton ist kein eigentlicher Wanderweg mehr, sondern eine Wander- route auf Hartbelag. Im Kanton Zug besteht also dringender Handlungsbedarf. Beton und Asphalt vermindern das Wandervergnügen, sie stören das

2430.2 - Bericht und Antrag des Regierungsrats

sind bereits erfüllt. Der Kanton Zug hat be- reits mehrfach und bei verschiedenen Stellen auf die bestehenden Probleme und Sys- temfehler hingewiesen: die Positionen des Kantons Zug und der Geberkantone wurden Steuerpotenzial der juristischen Personen wird überschätzt: Eines der Ziele des Finanzausgleichs besteht darin, dass alle Kantone über minimale f i- nanzielle Ressourcen verfügen, um ihre Aufgaben erfüllen

2441.2 - Antwort des Regierungsrats

Mai 2012 dargelegt. Zudem handelt es sich nicht um ein bestelltes Angebot gemäss Art. 28 ff. PBG, bei welchem über ein ordentliches Bestellverfahren allenfalls finanziell Einfluss genommen werden könnte zusätzliches Angebot. Mit dem Fahrplan 2016 werden bestehende Kurse der Stadtbahnlinie S1 mit zusätzlichen FLIRT-Fahrzeugen verstärkt. Die bestehenden FLIRT-Kompositionen sollen im Rahmen der künftigen n- verkehr Einfluss nehmen. Unter anderem deshalb, weil dieses nicht unter das vom Kanton mit- bestellte Verkehrsangebot gemäss Art. 28 des Personenbeförderungsgesetzes des Bundes (PBG; SR 745.1) fällt

581.10b - Beilage 2

Sodann hat der Projektleiter des Hochbauamtes die Bestellungen erst vorgenommen, nachdem im Team der Projektleiter Einigkeit bestand. Er hat die Bestellung selbst lediglich noch als formellen Vorgang betrachtet beschlossen werden, so ist der Pro- jektleiter des Hochbauamtes dafür verantwortlich, dass der Bestellungsvorgang richtig ausgelöst und abgewickelt wird. Nur auf diese Weise kann eine dauernde Kostenkon- trolle verspätet erkannt und getroffen worden sind. Eine wesentliche Behinderung eines ordnungsgemässen Bestellvorgangs ist dadurch nicht entstanden. 6.2.2 Wurden Kompetenzen überschritten − bei den anerkannten Nachträgen

754.09b - Beilage 2

Sodann hat der Projektleiter des Hochbauamtes die Bestellungen erst vorgenommen, nachdem im Team der Projektleiter Einigkeit bestand. Er hat die Bestellung selbst lediglich noch als formellen Vorgang betrachtet beschlossen werden, so ist der Pro- jektleiter des Hochbauamtes dafür verantwortlich, dass der Bestellungsvorgang richtig ausgelöst und abgewickelt wird. Nur auf diese Weise kann eine dauernde Kostenkon- trolle verspätet erkannt und getroffen worden sind. Eine wesentliche Behinderung eines ordnungsgemässen Bestellvorgangs ist dadurch nicht entstanden. 6.2.2 Wurden Kompetenzen überschritten − bei den anerkannten Nachträgen

762.4 - Bericht und Antrag des Obergerichtes und des Verwaltungsgerichtes

Kantons- und des Verwaltungsgerichts (Vorlage Nr. 512.1 - 9394) war verlangt worden, es sei für die Bestellung der Gerichte auf die Wahl durch den Kantonsrat überzugehen. Der Motionär führte seinerzeit in seiner Kandidaten für Richterämter in der Zivil- und Strafrechtspflege vorgängig durch ein Fachgremi- um, bestehend aus drei bis vier Experten, in einem Assessment auf ihre Eignung als Richter bzw. Richterin überprüfen Die heutige Volkswahl der Richter biete nicht in ausreichendem Masse Gewähr für die Wahl der am besten qualifizierten Per- sonen, was bei einer Wahl durch den Kantonsrat eher der Fall sei. Die einzelnen

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