2882.2 - Bericht und Antrag des Regierungsrats

handelt. Eine Gefährdungsmeldung wird nicht weiter verfolgt, wenn klar ist, dass keine Gefährdung besteht resp. kein Schutzbedarf gegeben ist. Auch die Aufnahme einer Strafbestimmung gegen böswillig oder Lage, seine Angelegenheiten selber zu besorgen. Meldeberechtigt ist jedermann, eine Pflicht hierzu besteht freilich nicht. Es liegt im Ermessen jedes Einzelnen zu entscheiden, ob er seine entsprechenden reagiert. Eine Gefährdungsmeldung wird nicht weiter verfolgt, wenn klar ist, dass keine Gefährdung besteht resp. kein Schutzbedarf gegeben ist. Die KESB versucht stets, auf die Interessen der betroffenen

2881.2 - Bericht und Antrag des Regierungsrats

Mutterschaftsentschädigung, wenn sie ihre Tätigkeit auch nur teilweise wieder aufneh- men. Eine Ausnahme besteht bei einer Erwerbstätigkeit mit «geringfügigem Lohn», der maximal 2300 Franken im Kalenderjahr nicht

2881.1 - Postulatstext

Vorlage Nr. 2881.1 Laufnummer 15800 Postulat von Anna Bieri und Barbara Häseli betreffend Teilnahme an den Kantonsratssitzungen bei Mutterschaft vom 14. Juni 2018 Die Kantonsrätinnen Anna Bieri, Hünen

2886.2 - Bericht und Antrag der Justizprüfungskommission

tischer Herausforderungen pri- mär den Gemeinden eine zentrale Rolle zukommen müsse, da diese am besten wüssten, welche Be- dürfnisse durch den Markt nicht abgedeckt würden. Das Vorkaufsrecht wäre preislich Wohnraum. Die Petition verlangt, das Vorkaufsrecht zielgerichtet im WFG zur Unterstützung der bereits bestehenden Förderungsinstrumente zu verankern. Damit die Mietzinsvergünstigungen des Kantons die einkomme Gemeindeebene in der politischen Diskussion eine Chance hät- ten, ist zu bezweifeln. Auf Kantonsstufe besteht bereits ein Rahmenkredit zur Gewährung von Darle- hen und Mietzinsbeiträgen. Andere Instrumente

2885.4 - Bericht und Antrag der Staatswirtschaftskommission

hatte. Die Stawiko bezweifelt aber die Dringlichkeit. Bei einem Rückbau des ZVB-Hauses ab 2024 besteht heute keine Eile. Eine terminliche Abstim- mung des Rückbaus des ZVB-Hauses mit der Instandsetzung

2886.1 - Petitionstext

wohnungspolitischer Herausforderungen primär den Gemeinden eine zentrale Rolle zukommen muss, da diese am besten wissen, welche Bedürfnisse durch den Markt nicht abgedeckt werden. Die Ausübung des Vorkaufsrechts

2891.1 - Bericht und Antrag des Regierungsrats

unterstellt sein (Abs. 1). 58 Diese Organisationszuteilung hat sich in den vergangenen 30 Jahren bestens bewährt. In Umsetzung der Motion der Kommission Polycom zum Kantonsratsbeschluss betreffend Bewilligung Massnahmen oder Erlassen, die gestützt auf dieses Gesetz ergehen und keinen Aufschub ertragen, bestehen bei einem Notstand im Sinne von § 3 Abs. 1 Bst. f bis zur Rückführung in die ordentliche Lage keine Ressourcen Notstands befugt. Das Bevölkerungsschutzgesetz räumt dem Regierungsrat dann die Möglichkeit ein, bestehende Erlasse einstweilen ausser Kraft zu setzen und an deren Stelle Notverordnungen zu erlassen. Damit

2891.3a - Beilage Synopse

der Regierungsrat zur Abwehr einer schweren Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung bestehende Erlasse einst- weilen ganz oder teilweise ausser Kraft setzen und an deren Stelle Notverord- nungen

2891.5 - Ergebnis 1. Lesung

der Regierungsrat zur Abwehr einer schweren Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung bestehende Erlasse einstweilen ganz oder teilweise ausser Kraft setzen und an deren Stelle Notverordnungen

2891.6 - Ablauf der Referendumsfrist: 3. Dezember 2019

der Regierungsrat zur Abwehr einer schweren Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung bestehende Erlasse einstweilen ganz oder teilweise ausser Kraft setzen und an deren Stelle Notverordnungen

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