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2207.4a - Synopse
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Inkrafttre- ten dieses Gesetzes der zuständigen Bewilligungs- instanz eingereicht werden. Entsprechen bestehende Bildaufzeichnungs- und Bildübermittlungsgeräte den Anforderungen des Videoüberwachungsgesetzes
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2207.3a - Synopse
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Inkrafttreten dieses Gesetzes der zuständi- gen Bewilligungsinstanz eingereicht werden. Entsprechen bestehende Bildauf- zeichnungs- und Bildübermittlungsgeräte den Anforderungen des Videoüberwa- chungsgesetzes
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2207.5 - Ergebnis der 1. Lesung im Kantonsrat (1. Teil, ohne § 9)
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Kanton Zug [Geschäftsnummer] (ID 929) Ergebnis der 1. Lesung (1. Teil, ohne § 9) im Kantonsrat vom 31. Oktober 2013; Vorlage Nr. 2207.5 (Laufnummer 14487) Gesetz über die Videoüberwachung des öffentli
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2207.2 - Antrag des Regierungsrates
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In-Kraft-Treten dieses Geset- zes der zuständigen Bewilligungsinstanz eingereicht wer den. Entsprechen bestehende Bildaufzeichnungs- und Bildübermittlungsgeräte den Anforde- rungen des Videoüberwachungsgesetzes
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2207.4 - Bericht und Antrag der Staatswirtschaftskommission
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Vorlage Nr. 2207.4 Laufnummer 14426 Gesetz über die Videoüberwachung des öffentlichen und des öffentlich zugänglichen Raums (Videoüberwachungsgesetz; VideoG) Bericht und Antrag der Staatswirtschaftsko
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2108.01 - Bericht und Antrag des Regierungsrates
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Gründe für die Teilrevision Das Gemeindegesetz wurde innerhalb der letzten dreissig Jahre seines Bestehens lediglich punktuell im Zusammenhang mit anderen Gesetzesänderungen (z.B. Wahl- und Abstimmungs- des Gemeindegesetzes er- heblich erklärt und als erledigt abgeschrieben werden. 9. Zeitplan • Bestellung kantonsrätliche Kommission: 23. Februar 2012 • Kommissionsarbeit: bis Mai 2012 • Vorliegen Kom unbenommen, diese ebenfalls in der Gemeindeordnung oder in einzelnen Reglementen zu regeln. Das Bestehen einer generellen Pflicht zum Erlass einer Gemeindeordnung bzw. von entsprechenden Organisations
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2123.3 - Bericht und Antrag der vorberatenden Kommission
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ge Mit dem Übertretungsstrafgesetz (ÜstG) wird das bestehende Polizeistrafgesetz vom 26. Feb- ruar 1981 totalrevidiert und abgelöst. Die bestehenden Übertretungstatbestände wurden auf i h- re Aktualität Sicher- heitsdirektion weist zudem darauf hin, dass in der Verwaltung keine entsprechenden Tenden- zen bestehen und weiterhin mit Augenmass gearbeitet werden soll. Für eine Ausweitung des Kreises der Berechtigten die Streichung von Bst. c. Seite 8/15 2123.3 - 14202 § 14 Betteln Antrag zur Beibehaltung der bestehenden Formulierung Der heutige § 24 des Polizeistrafgesetzes sei beizubehalten. Es wird die Ansicht vertreten
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2152.6 - Ablauf der Referendumsfrist: 7. Mai 2013
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Personal 1 Die Pädagogische Hochschule Zug übernimmt auf den 1. August 2013 die zu diesem Zeitpunkt bestehenden Anstellungsverhältnisse mit den Mitarbei- tenden der Pädagogischen Hochschule Zentralschweiz Teilschule
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2153.2 - Bericht und Antrag des Regierungsrates
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Damen und Herren Kantonsrat Philip C. Brunner hat am 21. Mai 2012 folgende Motion eingereicht: Das bestehende Gesetz über die Beherbergungsabgabe ist so zu ändern, dass alle Gemeinden im Kanton Zug eine B Gründen der Gemeindeautonomie und des zu erwartenden Vollzugs- aufwands ab und verwiesen auf das bestehende "Gentlemen-Agreement". Bezüglich des Minimalbeitrags stimmten alle Vernehmlassungsteilnehmer ausser Teilrevision des Beherbergungsgesetzes e r- folgen und in Kraft gesetzt werden. Zudem müssen die bestehenden lokalen Regleme nte und Verordnungen aufgrund der Gesetzesänderung nur marginal angepasst werden
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2154.3 - Bericht und Antrag der erweiterten Justizprüfungskommission
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der Teilrevision der Geschäftsordnung des Kan- tonsgerichts unterstützt werden soll, wenn damit bestehende Spannungen innerhalb des Rich t- ergremiums des Kantonsgerichts gelöst und allfällige künft ige