2891.1 - Bericht und Antrag des Regierungsrats

unterstellt sein (Abs. 1). 58 Diese Organisationszuteilung hat sich in den vergangenen 30 Jahren bestens bewährt. In Umsetzung der Motion der Kommission Polycom zum Kantonsratsbeschluss betreffend Bewilligung Massnahmen oder Erlassen, die gestützt auf dieses Gesetz ergehen und keinen Aufschub ertragen, bestehen bei einem Notstand im Sinne von § 3 Abs. 1 Bst. f bis zur Rückführung in die ordentliche Lage keine Ressourcen Notstands befugt. Das Bevölkerungsschutzgesetz räumt dem Regierungsrat dann die Möglichkeit ein, bestehende Erlasse einstweilen ausser Kraft zu setzen und an deren Stelle Notverordnungen zu erlassen. Damit

2891.3a - Beilage Synopse

der Regierungsrat zur Abwehr einer schweren Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung bestehende Erlasse einst- weilen ganz oder teilweise ausser Kraft setzen und an deren Stelle Notverord- nungen

2891.5 - Ergebnis 1. Lesung

der Regierungsrat zur Abwehr einer schweren Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung bestehende Erlasse einstweilen ganz oder teilweise ausser Kraft setzen und an deren Stelle Notverordnungen

2891.6 - Ablauf der Referendumsfrist: 3. Dezember 2019

der Regierungsrat zur Abwehr einer schweren Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung bestehende Erlasse einstweilen ganz oder teilweise ausser Kraft setzen und an deren Stelle Notverordnungen

2891.3 - Bericht und Antrag der Kommission

Vorlage Nr. 2891.3 Laufnummer 16083 Gesetz betreffend den Schutz der Bevölkerung (Bevölkerungsschutzgesetz; BevSG) Bericht und Antrag der vorberatenden Kommission vom 28. März 2019 Sehr geehrte Frau P

2892.1 - Antwort des Regierungsrats

der Ausbildung, re- duziert aber den finanziellen Aufwand pro Teilnehmerin und Teilnehmer. Zudem besteht die Möglichkeit, über die Kursbeiträge der Teilnehmenden die Erträge zu erhöhen, wo dies ange- messen des Innern ist die zentrale Anlauf - und Koordinationsstelle der staatlichen Jugendhilfe. Das Ziel besteht darin, gesellschaftliche Rahmenbedingungen zu schaffen, so dass sich Kinder und Jugendliche in ihrer

2891.4 - Bericht und Antrag der Staatswirtschaftskommission

am 7. Juni 2019 mitgeteilt, dass für den Kanton Zug keine zusätzlichen Kosten entstehen. Alle bestehenden be- völkerungsschutzrelevanten Infrastrukturbauten des Kantons Zug seien mit Notstrom oder mit

2900.2 - Bericht und Antrag der erweiterten Staatswirtschaftskommission

dass die Erwerbsquote seit 2015 kontinuierlich ansteigt und mit 31,6 Prozent im Jahr 2017 eine der besten der Schweiz darstellt. Im Jahr 2018 wird eine Steigerung auf 35,9 Prozent erwartet. Die beiden folgenden Sachaufwand keine Rolle. Auch könnte zum Beispiel eine Personalaufstockung unter Umständen mit der bestehenden Inf- rastruktur umgesetzt werden, wodurch der Sachaufwand weniger steigt als der Personalauf- wand ng zu Grunde liegt. Für die Umstellung von der degressiven auf die lineare Abschreibungsmethode besteht gemäss § 53 Abs. 2 des Finanzhaushaltgesetzes eine Übergangsfrist von drei Jahren. Der Wechsel wird

2901.1 - Bericht und Antrag des Büros des Kantonsrats

Vorlage keine f inanziellen Konsequenzen. Auswirkungen auf Leistungsaufträge gibt es keine: Erstens bestehen für die Kostenstellen des Kantonsrats sowie der Gerichte gar keine Leistungsaufträge. Zweitens ist

2108.03a - Synopse

oder deren Organ sie sind. 2 Ausstandspflichtig sind auch die gesetzlichen oder rechtsgeschäftlich bestellten Vertreter der in Abs. 1 genannten Personen. 3 Die Ausstandspflicht der Mitglieder des Grossen derat. § 14 Organisation der Kommissionen 1 Eine Kommission besteht aus mindestens drei Mit- gliedern. 1 Aufgehoben. 1 Die Kommission besteht aus mindestens drei Mit- gliedern. Sie setzt sich nach dem abgewartet werden kann. Das Geschäft ist unverzüglich dem Regierungsrat zum Entscheid zu unterbreiten. 3 Bestehen Verdachtsgründe für strafbare Handlun- - 14 - Geltendes Recht Antrag des Regierungsrates vom 24

Paginierung