1191.3 - Bericht und Antrag des Regierungsrates

steigen- den Aufgaben. Der Motionär selber beantragt zudem Fristerstreckungsmöglichkeiten. Solche bestehen auch zur Behandlung von parlamentarischen Vorstössen bezüglich Er- heblicherklärung bzw. Nichte Frist verkürzen oder erstrecken.“ Der Regierungsrat hat Verständnis für dieses Begehren. Zurzeit besteht keine der- artige Frist in der Geschäftsordnung. Es ist nicht einzusehen, warum für die Be- handlung

1192.3 - Bericht und Antrag der Staatswirtschaftskommission

auf der Basis der aktuel- len Gerichtsorganisation gesucht und allenfalls mit Teilrevisionen der bestehenden Gesetze umgesetzt werden müssen. 3. Antrag Gestützt auf diesen Bericht b e a n t r a g e n wir

1224.2 - Bericht, Antrag und Antwort des Regierungsrates

der Revision des Strassenverkehrssteuergesetzes 1. Besteuerung nach Emissionsverhalten 2. Umsetzung des Verursacherprinzips III. Methoden der Besteuerung nach Emissionsverhalten IV. Grundzüge des neuen Gesetzes Strassenverkehrssteuergesetzes Der Regierungsrat verfolgt mit der Revision die folgenden Ziele: 1. Besteuerung nach Emissionsverhalten Gestützt auf das Bundesgesetz über den Umweltschutz vom 7. Oktober 1983 steuer teilweise internalisiert werden. Damit wird ein Schritt in Richtung ver- ursachergerechte Besteuerung im Strassenverkehr möglich. Das bedeutet, dass vom Strassenverkehr verursachter Aufwand namentlich

1225.1 - Motionstext

sich ein Besteuerungsverbot aus dem Bundesgesetz über die Förderung von Turnen und Sport vom 17. März 19726. Wenn Boote auch Sportgeräte sein können und es teilweise auch sind, ist deren Besteuerung deshalb SRL788a; Gesetz über die Besteuerung der Schiffe im Kanton Zürich vom 1. Dezember 1996, ZH-Lex 747.12 12 Art. 4 aBV 8 1225.1 - 11448 Aufbau der Schweiz. Der bisherige Besteuerungsverzicht im Kanton Zug vermochte bereits gespei- chert seien. Besteuert werden sollen nur Boote mit Maschinenantrieb. Nach Auffas- sung des Motionärs sollen Segelschiffe mit Motorantrieb von der Besteuerung aus- genommen werden, da diese

1243.1 - Bericht und Antrag des Regierungsrates

hen (gemeindliche Sozialdienste, RAV, IV) entwickelte ein Grobkonzept. Die Projektoberleitung, bestehend aus den Leitern des kantonalen Amtes für Wirtschaft und Arbeit, des kantonalen Sozialamtes und der

1240.3 - Bericht und Antrag der erweiterten Justizprüfungskommission

bezieht sich auf Richterinnen und Richter, die in solchen Bürogemeinschaften tätig sind. Mit der bestehenden Unvereinbarkeitsrege- lung kommt beim Gericht gegenwärtig niemand in Konflikt. Wie das Verwaltungsge-

1252.01 - Bericht und Antrag des Regierungsrates

Jahresbeitrages. 4 1252.1 - 11522 2. Die Stiftung Museum in der Burg Zug 2.1. Die Ausgangslage Seit 1976 besteht die öffentlich-rechtliche Stiftung "Museum in der Burg Zug". Grün- dungsmitglieder dieser Stiftung einigte man sich erneut auf den Kos- tenteiler von 2/3 (Kanton) zu 1/3 (Stadt). Dieser Kostenteiler besteht bereits, wenn auch im umgekehrten Sinn, bei der Stadt- und Kantonsbibliothek. Dabei wurde berücksichtigt Kantons erfolgt. Das Personal der Stiftung ist zwar weder Personal des Kantons oder der Stadt Zug; es besteht aber zwischen ihm und der Stiftung ein öffentlich-rechtliches Arbeitsverhältnis. In Art 9 werden

1251.1 - Bericht und Antrag des Regierungsrates

schlechtem Zustand. Holzschalung und Balken sind teil- weise verfault und müssen ersetzt werden. Das bestehende Dach soll abgebrochen und durch ein Betonflachdach mit Oblichtern ersetzt werden. Die Umfassungsmauern

1266.1 - Bericht und Antrag des Regierungsrates

familienergänzenden Kinderbetreuung ist Sache der Eltern, der Gemeinden und privater Trägerschaften. Es bestehen grosse Tarif- und Subventionierungsunterschiede von Gemeinde zu Gemeinde und von Institution zu minderjährigen Kindern gestiegen. Verschiedene Umfragen in den Ge- meinden haben ergeben, dass das bestehende Angebot die Nachfrage bei weitem nicht deckt. Zuhanden des Regierungsrates erarbeitete eine Pr Kinder wegen Platzman- gels abgewiesen werden müssen. Es kann davon ausgegangen werden, dass das bestehende Angebot dem aktuellen Bedarf noch bei Weitem nicht entspricht. Per 31. Oktober 2002 waren insgesamt

1266.3 - Bericht und Antrag der vorberatenden Kommission

alle einig, dass das Thema den in Politik und Wirtschaft einkehrenden Begriff der Nachhaltigkeit bestens illust- riert, aber ein Fördergesetz allen „Glaubensrichtungen“ Luft zum Nachdenken lässt. Die Kommission % der Nachfrage ab. In den Gemeinden Baar, Zug und Hünenberg ist die Nachfrage vergleichsweise am besten (rund ein Viertel) abgedeckt. Als besondere Schwachstellen werden allge- mein die unverbindlichen möglicherweise die selbst erlebten, langen Anlaufszeiten verkürzen (inzwischen, nach fünf Jahren, bestehen nun aber sogar Wartelisten). Nutzniesser des Gesetzes seien die Wirtschaft, die gestressten Eltern

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