1217.1 - Motionstext

letzten Jahren, vor allem bei Budgetdebatten, ist uns aufgefallen, dass der Kantonsrat auf Grund bestehender Rechtsnormen meist das schlucken muss, was ihm der Regierungsrat vorlegt. Und wenn er etwas ändern übernehmen. 4. Weitere Ansatzpunkte ausserhalb des FHG Begehren gemäss oben Ziff. 2.: Handlungsbedarf besteht auch im Sozialhilfegesetz vom 16. Dezember 1982. Paragraph 37 dieses Gesetzes lautet: „Der Regierungsrat

1219.2 - Antwort des Regierungsrates

denkbar. Nebst einer dauern- den, temporären oder objektgebundenen Erhöhung der Motorfahrzeugsteuer besteht mit der Anwendung von § 35 Abs. 2 GSW, wonach bei ausserordentlichen Bauinves- titionen Beiträge

1228.2 - Bericht und Antrag des Regierungsrates

Erstellung von Veloparkierungsanlagen im Umfeld des dortigen Bahnhofs gesprochen. Auf Seite des Kantons besteht daher ein hohes Interesse daran, diese baulichen Investitionen in Zukunft auch optimal in den Dienst

1228.1 - Postulatstext

der Mitarbeiter der Baudirektion, der Kantonsrat hätte diese Linienführung festgelegt und deshalb bestehe kein Verhandlungsspielraum mehr. Schon zum damaligen Zeitpunkt war aber klar und dem Regierungsrat

1233.1 - Bericht und Antrag des Regierungsrates

Zustell- und Rücksendekuvert zu liegen kommt. Mit dem System der Wendekarte kann § 13 Absatz 3 WAG bestehen bleiben, d.h. die Personalien der Stimmenden werden neu auf dieser Wendekarte aufgedruckt werden

1235.1 - Bericht und Antrag der erweiterten Staatswirtschaftskommission

ausgeführt, dass zum Beispiel beim Festlegen des Zinssatzes auf Alterssparguthaben Interessenkonflikte bestehen könnten, wenn eine Arbeitgeber- vertretung gleichzeitig auch als Mitglied bei der Pensionskasse flichtungen bei interkantonalen Vereinbarungen Der Regierungsrat wird aufgefordert, bei allen bestehenden interkantonalen Verein- barungen abzuklären, ob und in welcher Höhe latente Pensionskassen-Verpflicht- weizer Regierungs- Konferenz». 1.5 Direktion des Innern (Seiten 25 - 37) Die Stawiko-Delegation besteht aus Kantonsrätin Silvia Künzli und Kantonsrat Max Uebelhart. Im Jahr 2003 betrug der Aufwandüberschuss

1236.1 - Bericht und Antrag der Justizprüfungskommission

ist weiter zurückgegangen; die Geschäftslast wird aber nach wie vor als gross empfunden. Immerhin besteht wieder genügend Kapazität, um sich den einzelnen Fällen mit dem ihnen angemessenem Zeitaufwand zu

1238.2 - Bericht und Antrag des Regierungsrates

in diesem Jahr mit der Zuweisung von ca. 20 bis 25 Personen mit einem NEE zu rechnen, aus den bestehenden Asylstrukturen des Kantons kämen zusätzlich 50 bis 60 Personen hinzu. - Der Regierungsrat des Kantons

1238.1 - Motionstext

Grosse Kantone wie Zürich, Bern und Schwyz haben sich für eine kantonale Lösung unab- hängig von bestehenden Asylstrukturen entschieden. Die meisten Zentralschweizer Kantone lösen die Nothilfe ebenfalls zentral Zuweisung von ca. 20 bis 25 Personen mit einem Nichteintretens- entscheid zu rechnen. Aus den bestehenden Asylstrukturen des Kantons Zug muss mit zusätzlich 50 bis 60 Personen mit einem Nichteintreten

1252.04 - Bericht und Antrag der vorberatenden Kommission

Stimmen bei 1 Enthaltung fol- gender Neuformulierung zugestimmt: Artikel 9 Abs. 1 1 Der Stiftungsrat besteht aus sechs Mitgliedern, die auf vier Jahre gewählt sind. Vier Mit- glieder, wovon eines auf gemeinsamen

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