1466.4 - Bericht und Antrag der Staatswirtschaftskommission

beim Kanton um einen Investi- tionsbeitrag für den Neubau der Eissportanlagen nachgesucht hat. Es besteht keine Pflicht des Kantons, sich an gemeindlichen Infrastruktur-Projekten zu beteiligen. Der Regierungsrat

1469.2 - Antwort des Regierungsrates

sämtliche Mitarbeitende der Zuger Polizei vor Ort lediglich ihren Auftrag erfüllten, und zwar nach bestem Wissen und Gewissen. 5. a) Wie kommt es, dass das Schriftstück der Kantonspolizei Schwyz, Beilage

1471.1 - Bericht und Antrag des Regierungsrates

KANTON ZUG VORLAGE NR. 1471.1 (Laufnummer 12155) KANTONSRATSBESCHLUSS BETREFFEND BETEILIGUNG DES KANTONS AM AUSGLEICH ZWISCHEN DEN GEMEINDEN ALS FOLGE FALSCH VERTEILTER KOSTEN BEI DEN KANTONALEN ERGÄN

1468.2 - Antwort des Regierungsrates

betrachtet jedoch nicht vor 2020 liegen. Die Inbetriebnahme der Tangente Neufeld könnte damit im besten Fall rund 5-10 Jahre vor Eröffnung eines Hirzeltunnels erfolgen; der Hirzeltunnel würde damit erst Sind statistische Angaben bzw. Verkehrszählungen betr. Durchgangsverkehr Menzingen vorhanden und bestehen Prognosen im Hinblick auf die Realisie- rung der Tangente Neufeld? Antwort: Bezüglich der vorhandenen gen gefahren wird. Nicht in diesen Routenempfehlungen berücksichtigt oder speziell angegeben sind bestehende Nadelöhre, wie eines davon im Dorfkern von Menzingen zu finden ist. Auf der Route von der Ostschweiz

1468.1 - Interpellationstext

Sind statistische Angaben bzw. Verkehrszählungen betr. Durchgangsverkehr Menzingen vorhanden und bestehen Prognosen im Hinblick auf die Realisie- rung der Tangente Neufeld? __________ 300/mb

1475.2 - Antwort des Regierungsrates

durch die Lehrperson. Weiter müssten der Stellenwert und die Integrationsmöglichkeiten in das bestehende Schulsystem von Zug überprüft werden. Zentral ist auch die Frage der zur Verfügung stehenden Res- Einsatz müsste sich zweifelsohne lohnen und wirkli- che Verbesserungen mit sich bringen. Schliesslich besteht die Gefahr beim Einsatz eines solchen Tests darin, den Unterricht ganz oder weitgehend darauf ei . Mutticheck (www.multicheck.ch) Multicheck - ein Produkt der Firma Multicheck in Konolfingen - besteht aus einem computerba- sierten Test und einem Papiertest. Bei diesem Test handelt es sich um eine

1474.2 - Bericht und Antrag des Regierungsrates

während des Verfahrens - mit Duldung des Gerichts - eine ille- gale Baute erstellt worden ist. Die bestehenden Gesetze bieten bereits heute ausreichend Schutz vor missbräuch- lichen und trölerischen Beschwerden

1473.2 - Bericht und Antrag des Regierungsrates

wurde von der Sicherheitsdirektion eine interdepartementale Arbeitsgruppe „Jugendgewalt“ gebildet, bestehend aus Vertreterinnen und Vertretern von Kanton (Sicherheitsdirektion, Direktion des Innern, Direktion Anforderungen zu berücksichtigen. Der Datenaustausch zwischen den Behörden ist teilweise bereits durch bestehende Gesetze vorgesehen (vgl. insbesondere die oben er- wähnten Bestimmungen im Ausländergesetz, aber die Sicherheitsdirektion das Projekt "Gemeinsam gegen Gewalt", das in diesem Bereich die bereits bestehenden Bemühungen aller Organisationen vernetzen und unterstützen soll, ein Anliegen, das auch die vorliegende

1474.1 - Motionstext

könne aufgrund bundesgesetzlicher Bestimmungen keine Änderungen ihrer Praxis vornehmen, alles sei in bester Art geregelt. 4. Die Erfahrungen zeigen ein anderes Bild und machen insbesondere deutlich, dass alles automatisch aufschiebende Wirkung zukommt. Hat die Behörde den Entscheid bereits einmal überprüft, besteht kein Grund beim Weiterzug von Entscheiden, die aufschiebende Wirkung automatisch eintreten zu lassen

1473.1 - Motionstext

die Zusammenarbeit unter den Gemeinden und von den Gemeinden mit dem Kanton soll gefördert werden. Bestehen Hindernisse im Informationsaus- tausch aus datenrechtlichen Gründen, sollen diese überprüft und Kooperation mit den jeweiligen Behörden und Polizeiorganen muss auch durchgesetzt werden können. Hier besteht heute noch ein Vakuum. Art. 219 StGB ist nur für extreme Fälle wie Kindsmissbrauch oder -misshandlung

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