1397.3 - Bericht und Antrag der vorberatenden Kommission

in einer Minderheit von Fällen (z.B. Anerkennung von neuen Ausbildungsgängen, Höhe von Darlehen) bestehen klare Vorgaben, welche ein gewisses Ermessen einräumen, das jedoch einem "normalen" Verwaltungs-

1416.1 - Interpellationstext

KANTON ZUG VORLAGE NR. 1416.1 (Laufnummer 11973) INTERPELLATION DER CVP-FRAKTION BETREFFEND DIE VORGÄNGE IM ZUSAMMENHANG MIT DER KOSTENÜBERSCHREITUNG DER STRAFANSTALT VOM 6. MÄRZ 2006 Die CVP-Fraktion

1414.1 - Interpellationstext

nach § 44 Abs. 2 PBG bereits heute auf Tatbestände wie Umbauten, Ausbauten und Erweiterungen an bestehenden Gebäuden, welche die Ausnützungsziffer und die Grenzabstände einhalten, anwendbar ist? Ist der

1422.2 - Antwort des Regierungsrates

kommt es bisweilen in Gutheissung der Einsprachen zur Abweisung von Baugesuchen. 3. Mit dem Ausbau bestehender und der Entwicklung neuer Techniken im Mobil- funkbereich zeichnet sich eine Flut von neuen Antennen Deshalb geht diese Frage ins Leere. Wie bereits mehrfach erwähnt, hält sich der Kanton an die bestehende Gesetzgebung. Das wird in vielen Rechtsmittelverfahren, u.a. bis vor Bundesgericht, bestätigt. sich vor allem auf die Festlegung der Anlageperimeter von neuen Anlagen im Bereich von bereits bestehenden Anlagen und auf die absoluten worst-case- Berechnungen bei Antennen-Abstrahlcharakteristiken. Auch

1421.4 - Ergebnis der 1. Lesung im Kantonsrat

Kantonsregierungen sind verpflichtet, die kantonalen Parlamente rechtzeitig und umfassend über bestehende oder beabsichtigte Vereinbarun- gen im Bereich der interkantonalen Zusammenarbeit mit Lastenausgleich der Beteiligung auf die Vertragsparteien zu verteilen. 2 Für allfällige zur Zeit der Auflösung bestehende Verpflichtungen haften die Trägerkantone solidarisch, soweit die interkantonalen Verträge nichts ng Art. 31 Grundsatz 1 Die Kantone und interkantonale Organe bemühen sich, Streitigkeiten aus bestehenden oder beabsichtigten interkantonalen Verträgen durch Ver- handlung oder Vermittlung beizulegen.

1421.5 - Ablauf der Referendumsfrist: 3. April 2007

Kantonsregierungen sind verpflichtet, die kantonalen Parlamente rechtzeitig und umfassend über bestehende oder beabsichtigte Vereinbarun- gen im Bereich der interkantonalen Zusammenarbeit mit Lastenausgleich der Beteiligung auf die Vertragsparteien zu verteilen. 2 Für allfällige zur Zeit der Auflösung bestehende Verpflichtungen haften die Trägerkantone solidarisch, soweit die interkantonalen Verträge nichts ng Art. 31 Grundsatz 1 Die Kantone und interkantonale Organe bemühen sich, Streitigkeiten aus bestehenden oder beabsichtigten interkantonalen Verträgen durch Ver- handlung oder Vermittlung beizulegen.

1428.1 - Bericht und Antrag des Regierungsrates

Entlastungswirkung mit dem bestehenden System vollumfänglich erreicht wird. Opti- mierungspotential ist jedoch bei der sozialpolitischen "Treffgenauigkeit" vorhanden. Namentlich besteht Handlungsbedarf bei der Erst- und Zweitausbildung ohne Weiterbildung. Während gemäss § 4 Abs. 2 IPVG nur für gemeinsam besteuerte Personen ein Gesamtanspruch besteht, gilt dies nach § 7bis Abs. 1 (neu) IPVG auch für junge Erwachsene 3 IPVG regelt der Regierungsrat die Bedingungen der Anspruchs- berechtigung von selbstständig besteuerten Personen in Ausbildung. Bislang wurde diesen jeweils ein eigener Anspruch zugestanden. Dies ist

1427.2 - Bericht und Antrag des Regierungsrates

Zusammenarbeit mit dem Kanton und dem Betreiber des öffentlichen Verkehrsmittels das bestehende Park + Ride – Angebot an bestehenden und geplanten Bahnhaltestellen." 1427.2 - 3 12147 II. Planungsstand Park + Ride Erstellungs- und Betriebskosten derartiger Anla- gen durch Dritte (Gemeinde / Private) beteiligen. Die bestehenden Anlagen wurden bisher ausschliesslich durch die Gemeinden erstellt. Es ist jedoch darauf hinzuweisen erarbeitet. Der Richtplantext unter V11.2 spricht die Gemeinden an, das Park + Ride - Angebot an bestehenden und geplanten Bahnhaltestellen zu ergänzen. Der Kanton hat die Voraussetzungen geschaffen, und

1428.3 - Bericht und Antrag der vorberatenden Kommission

entsprechenden Mittel nicht bewilligt. 3.2 Einkommensobergrenzen (§ 6 Abs. 3) Bereits im heutigen System bestehen implizite Einkommensobergrenzen. Sie er- geben sich aus der Belastungsgrenze, doch liegen sie relativ Prämienverbilligung zu leisten hat; dieser muss sich aber in vertretbarem Rahmen halten. Das Problem besteht allerdings darin, dass der Mittelstand ein schwieriger Begriff ist. Entscheidend ist nicht nur die

1427.1 - Postulatstext

Zusammenarbeit mit dem Kanton und den Betreibern des öffentlichen Verkehrs das bestehende Park + Ride – Angebot an bestehenden und geplanten Bahnhaltestellen“. 2. Park + Ride wird auch im Gesetz über den

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