1428.5 - Ergebnis der 1. Lesung im Kantonsrat

Gesetz betreffend individuelle Prämienverbilligung in der Krankenpflegeversicherung Änderung vom ........ Der Kantonsrat des Kantons Zug, gestützt auf § 41 Bst. b der Kantonsverfassung1), beschliesst:

1428.2 - Antrag des Regierungsrates

Gesetz betreffend individuelle Prämienverbilligung in der Krankenpflegeversicherung Änderung vom ........ Der Kantonsrat des Kantons Zug, gestützt auf § 41 Bst. b der Kantonsverfassung1), beschliesst:

1439.1 - Bericht und Antrag des Regierungsrates

Artikel 3 Absatz 4 des SBB-Gesetzes (SR 742.31) an Investitionen und Leistungen, welche von ihnen bestellt werden und die nicht Bestandteil des Grund- auftrags der SBB sind, angemessen zu beteiligen. Typische 12052). Neben Investitionen in die Kapazitätssteigerung des Streckennetzes und der Aufwer- tung der bestehenden Bahnhöfe wurden damit folgende neun neuen Haltestellen für die Stadtbahn Zug errichtet: Baar/Neufeld

1438.4 - Bericht und Antrag der Staatswirtschaftskommission

Die finanziellen Mittel dafür kommen vom Bund und vom Kanton Zug. Die SBB ist Eigentümerin der bestehenden und auch der ausge- bauten Anlagen, welche bis Ende 2008 für insgesamt 46.4 Mio. Franken erstellt

1446.1b - Beilage 2

des amtlich bestellten notwendigen Verteidigers aufzukommen, wird ihm auf beson- deres Gesuch hin die Unentgeltlichkeit gewährt. Die Vorschriften der Zivilpro- zessordnung über die Bestellung und die Entlassung lich Frist zur Bestellung eines Verteidigers an. Lässt der Beschuldigte diese Frist ungenutzt verstreichen oder drängt sich eine amtliche Verteidigung aus anderen Gründen auf, bestellt der Richter den unverzüglich Frist zur Bestellung eines Verteidigers an. Lässt der Beschuldigte diese Frist ungenutzt verstreichen oder drängt sich eine amtliche Verteidigung aus anderen Gründen auf, bestellt der Staatsanwalt

1446.2 - Antrag des Obergerichtes

unverzüglich Frist zur Bestellung eines Verteidigers an. Lässt 8 der Beschuldigte diese Frist ungenutzt verstreichen oder drängt sich eine amtliche Verteidigung aus anderen Gründen auf, bestellt der Staatsanwalt ns zu treffenden Anordnun- gen, namentlich betreffend Haft und weiterer Zwangsmassnahmen sowie Bestellung eines amtlichen Verteidigers, Bewilligung der unentgeltlichen Verbeiständung, Akteneinsicht, v Hauptverhandlung vor- gängig eine Aktenzirkulation unter den Richtern stattfinden und ein Referent bestellt werden soll. § 44 e) Anwesenheit des Beschuldigten 1 unverändert 2 Der Einzelrichter bzw. der S

1339.1 - Bericht und Antrag des Regierungsrates

isse an der HSW in kantonalzürcherische An- stellungen überführt, soweit die bisherigen Stellen bestehen bleiben. Durch die Aufhebung des Konkordats wird es grundsätzlich zu keinem Stellenabbau kommen Übernahme der Hochschule Wädenswil aber nicht nur Vorteile, sondern auch vermehrte Kosten. Diese bestehen einerseits aus den Investitionskosten, insbesondere für die Verschiebung des Studienganges Chemie Obstverbandes stellte das Startkapital von CHF 100'000 zur Verfügung. Die bereits in Wädenswil bestehende Eidgenössische Forschungsanstalt für Obst-, Wein- und Gartenbau gab den Ausschlag für die Standortwahl

1341.07 - Bericht und Antrag der Staatswirtschaftskommission

e Kommission. Es geht um die Besteuerung von stillen Reserven bei einer Vermögensübertragung von einer ordentlich besteuerten Gesellschaft auf eine privilegiert besteuerte Gesellschaft (Holding-, Domizil- beträgt 2'999'999 Franken. - Bei einem Vermögensübertrag von der ordentlich besteuerten Gesellschaft «H.AG» in die privilegiert besteuerte Gesellschaft «S.Holding AG» unterliegt die stille Reserve nicht mehr entscheiden gemäss der Bundesgesetzgebung selber, ob und unter welchen Umständen sie einen solchen Besteuerungsverzicht in Kauf nehmen wollen, indem sie zwischen den folgenden drei Umsetzungsvarianten wählen können:

1342.1 - Bericht und Antrag des Regierungsrates

der Kanton ein Interesse hat, wenn Innovationstools zur Förderung der Innovationskompetenz weiter bestehen und er sich deshalb finanziell mitengagieren soll. Dies betrifft von den bisherigen Tätigkeiten

1341.06 - Anträge der vorberatenden Kommission

Schweiz ihren Wohnsitz oder Aufenthalt, so steht dem Wohnsitz- oder Auf- enthaltskanton das Besteuerungsrecht im Verhältnis zur Dauer der Steuer- pflicht zu. 1) BGS 111.1 2) GS 26, 755 (BGS 632.1) 300 / Abs. 4 wird zu Abs. 5. § 8 3 … zugerechnet. Bei Kindern unter gemeinsamer Sorge nicht gemeinsam besteuerter Eltern erfolgt die Zurechnung bei demjenigen Elternteil, dem der Kinderabzug im Sinn von § 33 Abs von Gegenständen des betrieblichen Anlagevermögens auf eine Gesellschaft, die nach §§ 68 und 69 besteuert wird. 4 Werden im Fall einer Übertragung nach § 62 Abs. 3 während der nach- folgenden fünf Jahre

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