2183.1 - Bericht und Antrag des Regierungsrates

zugezogen werden. Deren Anhörung ist Sache der zuständigen Direktion oder einer vom Regierungsrat zu bestellenden Abordnung." Diese Bestimmung erwies sich als kompliziert und realitätsfremd. Die regierungsrätliche fallen Leistungen, für die eine genaue Rechtsgrundlage und der entsprechende Budgetkredit bereits bestehen (z.B. Architekten- und Ingenieurleistungen im Rahmen von Projektkrediten) oder die Vertretung durch GO RR erheblich eingeschränkt. Es han- delt sich hier um dieselbe Erlassstufe wie die GO KR. Es besteht keine Notwendigkeit, mit dieser Revision gleichzeitig Gesetze zu ändern. Es gibt nur noch die Au

2207.1 - Bericht und Antrag des Regierungsrates

gestellt werden. Nur dies bietet Gewähr, dass bestehenden Anlagen dem neuen Recht entsprechen und in Zukunft gesetzeskonform betrieben werden. Genügend bestehende Anlagen diesen E r- fordernissen nicht, sind dlagen nicht einheitlich sind). - Stadt Luzern 88 : Vier Kameras auf dem Bahnhofplatz, Ersatz bestehender Videoüberwa- chung auf der Kapell- und der Spreuerbrücke sowie die notwendigen technischen Anpas- Führungsperson, in der Regel die Pikettoffizierin oder der Pikettoffizier. Die Polizei ist zudem am besten in der Lage zu beurteilen, ob im überwachten Terrain eine besondere Gefährdung s- situation vorliegt

2165.01 - Bericht und Antrag des Regierungsrates

512.15 2165.1 - 14116 Seite 45/76 Über Journaleintragungen besteht keine Informationspflicht der Polizei (§ 38b Bst. g E-PolG). Auch besteht darüber kein Auskunfts- und Einsichtsrecht (§ 38e Abs. 1 Bst Jugendliche, die nicht nach Hause zurückkehren, oder besteht aufgrund ungewöhnlicher Umstände die Möglich- keit, dass die vermisste Person Hilfe benötigt, besteht eine sehr hohe Dringlichkeit für eine In- tervention vom Anwendungsbereich des Personalgesetzes ausgenommen werden, da in der Praxis Auslegungsprobleme bestehen und das Personalgesetz nur analog zur Anwendung gelangen sollte. Der Regierungsrat anerkennt diese

2164.1 - Interpellationstext

Vorlage Nr. 2164.1 Laufnummer 14110 Interpellation von Pirmin Frei betreffend Geothermie vom 22. Juni 2012 Kantonsrat Pirmin Frei, Baar, hat am 22. Juni 2012 folgende Interpellation eingereicht: Die S

1302.01 - Bericht und Antrag des Regierungsrates

drei Varianten möglich: - Variante 1 Bestehende Schulanlage der Schule für Gesundheits- und Krankenpflege Zug (GKP) an der Zugerbergstrasse - Variante 2 Bestehende Schulanlagen der Interkantonalen Schule Klassenzahl nicht linear gesenkt werden kann und Grundkosten auch bei einem Auslaufen der Ausbildung bestehen bleiben. Die FAGE-Ausbildung steigt von heute 6 Klassen auf 9 Klassen im Jahr 2011. Dank den Erträgen Baar (ISP) an der Landhausstrasse sowie an der Weststrasse - Variante 3 Eingliederung in eine bestehende Schulanlage, in welcher bis anhin keine Ge- sundheitsschule geführt wurde oder Bau einer neuen

1316.01 - Bericht und Antrag des Regierungsrates

(BL). Wenn die Gebührenberechnung weiterhin durch das Grundbuchamt erfolgen soll, müssen die zu besteuernden Tatbestände einen Bezug zum Grundbuch haben. Dies gilt auch für den Fall der Belastung wirtschaftli- Einzelfall zu bestimmen, besteht namentlich bezüglich folgender Dienst- leistungen des Grundbuchamtes: für Auskünfte, soweit es sich dabei nicht um einfa- che Auskünfte über bestehende Grundbucheintragungen sein. E. Finanzielle Auswirkungen der Vorlage Das Hauptziel der Totalrevision besteht in der Verbesserung des bestehenden Ge- setzesinstrumentariums. Eine Steigerung oder Senkung des Gebührenertrages wird

1311.2 - Antwort des Regierungsrates

Berufliche Vorsorge. Nach dem Gesagten besteht kein Raum für die Annahme eines Weisungsrechtes des Arbeitgebers bzw. Regierungsrates gegenüber den von ihm bestellten Vor- standsmitgliedern. 3. Handelt es richtung" erhoben hat (Art. 51 Abs. 1 BVG). Der gesetzliche Auftrag des obersten Vorsorgeorgans besteht darin, die reglementarisch versprochenen Versicherungsleistungen vollständig und versicherungstechnisch

1333.05 - Zusatzbericht und Antrag des Regierungsrates

lichkeiten und Standorten in der bestehenden Schulanlage gesucht. Wie unter Ziffer 2 (Seite 9) ausgeführt, könnten im Erdgeschoss des Untergymnasiums (Trakt 5), zwei bestehende Räume (das ehemalige Aufenth Fassade ist in Gestaltung und Farbe auf die bestehende Fassade abgestimmt. Die natürliche Belichtung erfolgt von Süden und Westen. Ein Oblicht zwischen dem bestehenden Schulgebäude und dem neuen Unterrichtszimmer erwarten wir Ihre Baueingabe.» Die Tragstruktur besteht aus einer leichten Holz-/Metallkonstruktion. Dank der Leichtbaukonstruktion muss die bestehende Stahlbetondecke nicht verstärkt werden. Hingegen

1300.10 - Bericht und Antrag der Kommissionsminderheit

System „Doppelter Pukelsheim“ gewählt worden. Alle Parteien, die Regierung haben mit diesem Wahlsystem beste Erfahrungen gemacht. Wir schlagen deshalb vor, dass der Kanton Zug das Gesetz über Wahlen und Abstimmungen Formen ernst nimmt. - Wir wollen die Einwohnergemeinden als Wahlkreise erhalten. Dies garantiert am besten eine möglichst bürgernahe Vertretung im Kantonsparlament. - Wir wollen einen fairen Proporz, der Gremien hinter der damaligen Rechtssetzung stand. Zu prüfen ist in diesem Zusammenhang auch das bestehende Mischsystem (Pro- porz/Majorz) bei Wahlen; der Proporz kommt nur zur Anwendung, wenn mehr als zwei

1323.1 - Motionstext

verschuldet, bei den Gemeinden sieht die Situa- tion sehr unterschiedlich aus. Da Schuldentilgung die beste Verwendung dieser ausserordentlichen Zuflüsse ist, soll mindestens ein Drittel dieser CHF 122 Mio

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