2157.1 - Bericht und Antrag der erweiterten Staatswirtschaftskommission

Eventualverpflichtungen bestehen weiterhin, da die Urteile der zu- ständigen Gerichte nach wie vor ausstehend sind. − 2031 Arbeitslosenkasse: Die Eventualverpflichtung besteht weiterhin, da das Urteil dafür, dass die Bedenken der Sta- wiko berechtigt waren: Mit dem Auslaufen der Personalplafonierung besteht die Gefahr einer Personalstellenvermehrung. Wir haben bereits bei der letztjährigen Budgetdebatte

2156.2 - Antwort des Regierungsrates

landesweiter Praxis auch auf vorübergehende Bauten und Anlagen zu beziehen. Humus- und Aushubdepots bestehen in der Regel während mindestens einigen Monaten. Ob sie in den Rahmen eines Baubewilligungsverfahrens

2155.1a - Beilage

siedlungsverträglichen Strassen; f. Realisierung von Parkleitsystemen in Baar und Cham; g. Ersatz der bestehenden P&R-Anlagen durch P&R-Plätze in einem neuen Parkhaus am Bahnhof Baar; h. Stadttunnel Zug; i. allfällig

2165.07 - Bericht und Antrag der erweiterten Justizprüfungskommission

sammenhang ist insbesondere die Einbindung der Kantonspolizei in das Schengen- Informationssystem. Hier besteht europaweit eine Fahndungsdatenbank, welche gut funk- tioniert und für die Polizeiarbeit sehr effizient Anpassung im Rahmen der Revision GO KR nicht mehr mög- lich sein oder zumindest erschwert werden. M.a.W. besteht die Gefahr, dass damit – vor- sorglich mit Blick auf die künftige Gesetzesänderung – inhaltlich andere Massnahmen treffen, die nicht gesetzlich geregelt sind. Seite 10/16 2165.7 - 14372 Bei einer Observation besteht eine solche Notlage nicht. Ausserdem wird durc h die ge- setzliche Regelung solcher Massnahmen den

2165.07a - Beilage 1

bekannt geben, als es zur Erfül- lung ihrer Aufgaben erforderlich ist. Die Geheimhal- tungspflicht besteht nach Beendigung des Dienstver- hältnisses weiter. 1 Die oder der Datenschutzbeauftragte sowie die nur so weit bekanntgeben, als es zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist. Das Amtsgeheimnis besteht nach Beendigung des Dienstverhältnisses weiter. 2 Zur Mitteilung geheim zu haltender Tatsachen und werden. § 43b (neu) Verhinderung der Vernichtung von Daten im Interesse der betroffenen Per- son 1 Besteht berechtigter Grund zur Annahme, dass a) eine Datenvernichtung die schutzwürdigen Inter- essen der

2165.02 - Antrag des Regierungsrates

weit be- kannt geben, als es zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist. Das Amts- geheimnis besteht nach Beendigung des Dienstverhältnisses weiter. 2 Zur Mitteilung geheim zu haltender Tatsachen und ndet werden. § 43b Verhinderung der Vernichtung von Daten im Interesse der betroffenen Person 1 Besteht berechtigter Grund zur Annahme, dass a) eine Datenvernichtung die schutzwürdigen Interessen der

2165.07b - Beilage 2

Spezial-Synopse Vorlage 2165 - Polizeigesetz (Polizeiliche Massnahmen) Geltendes Recht Antrag des Regierungsrates vom 26. Juni 2012; Vorlage Nr. 2165.3 (Laufnummer 14118) Ergebnis der vorberatenden Ko

2165.03 - Antrag des Regierungsrates

Polizeigesetz (Polizeiliche Massnahmen) Änderung vom ………… Der Kantonsrat des Kantons Zug, gestützt auf § 41 Bst. b der Kantonsverfassung1), beschliesst: I. Das Polizeigesetz vom 30. November 20062) wi

2179.2 - Antwort des Regierungsrates

Wie viele Bewilligungen bestehen im Kanton Zug? Wie viele wurden in den vergangenen Jahren eingereicht? Ist ein Trend feststellbar? Für die Nutzung der untiefen Geothermie besteht im Kanton Zug die Pflicht Wärme in die bestehenden Netze eingespeist we r- den? Fernwärmenetze gibt es im Kanton Zug in nennenswertem Umfang in der Stadt Zug und in Hünenberg, wo ein Netz im Aufbau ist. In Baar besteht ein kleines n- wärmeanschlüssen für neue Gebäude und mit finanzieller Förderung der Heizungsumstellung bei bestehenden Objekten soll die Auslastung der Anlage erreicht werden. Die 74'000 Einwoh- nerinnen und Einwohner

2177.10 - Bericht und Antrag des Regierungsrats

000.– • Verzicht auf Abbruch Bodenplatte in der bestehenden Einstellhalle  Minderkosten Fr. 260 000.– • Minderkosten bei der Sanierung des bestehenden Bodenbelages der Einstellhalle  Minderkosten Fr

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