3201.1 - Postulatstext

einge- reichten Skizze zu wenig ersichtlich, wie mit dem vorgeschlagenen Projekt die im Kanton Zug bestehenden Herausforderungen im Bereich der Nährstoffverluste wirkungsvoll angegangen werden sollen.» Das

3205.1 - Bericht und Antrag des Regierungsrats

en Jagdverordnung bestehen keine Parkierungsvorschriften oder Fahrzeitenreglungen bei der Jagd mehr (vgl. § 19 der geltenden Jagdverordnung [früher § 20 Jagdverordnung]). Es besteht jedoch die Möglichkeit n Strafverfahren (§ 20b) Die CVP beantragt, die Bestimmung von § 20b sei wegzulassen, ausser es bestehe die Mei- nung, dass auch diesfalls auf Gebühren verzichtet werden könne. Es verstehe sich von selbst dies in den Folgejahren wieder angepasst werden. Mit Inkrafttreten der revidierten Jagdverordnung bestehen bei der Jagd seit dem 4. April 2020 keine Parkierungsvorschriften oder Fahrzeitenreglungen auf

3205.3 - Bericht und Antrag der Kommission

die vorgeschlagene, offene Formulierung ermögliche der Polizei weiterhin ein Ermessen. Ein solches bestehe bei vielen Themen bzw. Delikten und sei auch notwendig. Vieles sei nicht objektiv bestimmbar und ausgelegt werden. Daran ändere auch eine allfällige Aufzählung von Beispielen nichts. Ausserdem bestehe im Kanton Zug kein Bettelproblem. Konkret seien im Kanton Zug wegen Bettelns 2018 acht, 2019 elf Ausserdem seien 2020 zwei Einwände gegen eine Busse erhoben worden. In der Praxis bzw. Rechtsanwendung bestehe mit der (neuen) Formulierung kein Problem. Der Rechtsweg werde nur sehr selten eingeschlagen . S

3218.1 - Bericht und Antrag des Regierungsrats

Trottoirauskragung durch einen Neubau ersetzt. Die bestehende bergseitige Stützmauer «Denkmal» kann somit unverändert erhalten bleiben. Das bestehende seeseitige Trottoir wird auf einer Länge von 510 m müssen die bestehenden Brüstungen und Geländer ab- gebrochen und durch ein neues Staketengeländer ersetzt werden. Diese werden gleichermas- sen den heutigen Sicherheitsbestimmungen und der bestehenden Strasse Trottoir erstellt. Eine Lücke im Gehwegnetz besteht somit noch im Abschnitt Schönenfurt–Denkmal Morgarten auf einer Länge von rund 220 m. Seeseitig besteht – im Gegensatz zur Bergseite – bereits heute

3217.1 - Motionstext

sich an die bekannten Energieetiketten bei Elektrohaushaltsgeräten, Lampen und Autos an. Mit dem bestehenden obligatorischen Rei- fenetikett liegt somit bereits eine Beurteilungsgrundlage für die Bestimmung

3224.2 - Bericht und Antrag der erw. Staatswirtschaftskom.

umfahrung Rotkreuz. Auf der Einnahmenseite sind auch die Entwicklung der Elektromobilität und deren Besteuerung wichtig. Die Sicherheitsdirektion ist daran, den Umgang damit zu klären. Eine vertiefte Prüfung Stawiko Folgendes: 1. mit 13 Ja- zu 0 Nein-Stimmen ohne Enthaltung, den Geschäftsbericht 2020, bestehend aus Jahresbericht und Jahresrechnung (Vorlage Nr. 3224.1 - 00000), zu genehmigen; 2. mit 13 Ja- informiert und ist/war auch in die Ausbildung der neuen Mitarbeiter eingebunden. Folgen: Der wieder bestehende Sollbestand und die damit verbundenen Möglichkeiten, auch wie- der vermehrt präventiv zu arbeiten

3225.2 - Bericht und Antrag des Regierungsrats

das Entlastungsprogramm an der Urne verwarf, verblieben die beiden Abzüge unverän- dert auf dem bestehenden Betrag von jeweils 6000 Franken. 3225.2 / 3254.2 - 16741 Seite 3/6 2. Interkantonaler Vergleich

3223.2 - Bericht und Antrag der erweiterten Justizprüfungskommission

Webseite der Ombudsstelle abrufbar. II. Vorgehen Am 15. April 2021 hat eine Delegation der erw. JPK, bestehend aus den Kommissionsmitgliedern KR Petra Muheim Quick (Vorsitz), KR Drin Alaj, KR Benny Elsener und le 2020 zur Kenntnis zu nehmen; - der Ombudsfrau sowie allen Mitarbeitenden der Ombudsstelle den besten Dank für die geleistete Arbeit auszusprechen. Zug, 2. Juni 2021 Mit vorzüglicher Hochachtung Im Namen

2985.1 - Bericht und Antrag des Regierungsrats

4 Praxisanpassungen Einzelne Bestimmungen des bestehenden kantonalen Datenschutzgesetzes haben sich in der Praxis nicht bewährt. Anpassungsbedarf besteht etwa bei der Bearbeitung von Daten zu For- sch durch Beschluss festg e- stellt, darf die Datenübermittlung nur erfolgen, wenn geeignete Garan tien bestehen o- der wenn in bestimmten Fällen eine Ausnahme vorliegt.  Die Schengen-Staaten müssen im Bereich erklären die SP und der Advokatenverein des Kantons Zug es sei wichtig, dass die Bestimmung materiell bestehen bleibe. Von der (aktiven) Informationspflicht bei der Beschaffung von Personendaten zu unte rscheiden

2964.4 - Bericht und Antrag der Staatswirtschaftskommission

dieses bezüglich der Kriter ien Architektur und Städtebau, Funktionalität und Wirtschaftlichkeit am besten beurteilt wurde. Der Neubau im Osten mit drei, teilweise vier Obergeschossen (Kopfbau) wurde als Kompaktheit aus. Insgesamt überzeuge das Projekt durch seine feine städtebauliche Ein- bettung in den bestehenden Kontext und seine gelungene Gebäude- und Aussenraumkonfigu- ration. Im Rahmen der neuen Nutzung 19/21 aufgegeben und eine kleine Raumreserve von 250 m 2 geschaffen werden. Es sollen klar keine bestehenden oder geplanten Büroflächen ausgedehnt werden . Über die Nutzung der Reserve wird der Regierungsrat

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