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3218.1 - Bericht und Antrag des Regierungsrats
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Trottoirauskragung durch einen Neubau ersetzt. Die bestehende bergseitige Stützmauer «Denkmal» kann somit unverändert erhalten bleiben. Das bestehende seeseitige Trottoir wird auf einer Länge von 510 m müssen die bestehenden Brüstungen und Geländer ab- gebrochen und durch ein neues Staketengeländer ersetzt werden. Diese werden gleichermas- sen den heutigen Sicherheitsbestimmungen und der bestehenden Strasse Trottoir erstellt. Eine Lücke im Gehwegnetz besteht somit noch im Abschnitt Schönenfurt–Denkmal Morgarten auf einer Länge von rund 220 m. Seeseitig besteht – im Gegensatz zur Bergseite – bereits heute
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3217.1 - Motionstext
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sich an die bekannten Energieetiketten bei Elektrohaushaltsgeräten, Lampen und Autos an. Mit dem bestehenden obligatorischen Rei- fenetikett liegt somit bereits eine Beurteilungsgrundlage für die Bestimmung
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3224.2 - Bericht und Antrag der erw. Staatswirtschaftskom.
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umfahrung Rotkreuz. Auf der Einnahmenseite sind auch die Entwicklung der Elektromobilität und deren Besteuerung wichtig. Die Sicherheitsdirektion ist daran, den Umgang damit zu klären. Eine vertiefte Prüfung Stawiko Folgendes: 1. mit 13 Ja- zu 0 Nein-Stimmen ohne Enthaltung, den Geschäftsbericht 2020, bestehend aus Jahresbericht und Jahresrechnung (Vorlage Nr. 3224.1 - 00000), zu genehmigen; 2. mit 13 Ja- informiert und ist/war auch in die Ausbildung der neuen Mitarbeiter eingebunden. Folgen: Der wieder bestehende Sollbestand und die damit verbundenen Möglichkeiten, auch wie- der vermehrt präventiv zu arbeiten
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3225.2 - Bericht und Antrag des Regierungsrats
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das Entlastungsprogramm an der Urne verwarf, verblieben die beiden Abzüge unverän- dert auf dem bestehenden Betrag von jeweils 6000 Franken. 3225.2 / 3254.2 - 16741 Seite 3/6 2. Interkantonaler Vergleich
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3223.2 - Bericht und Antrag der erweiterten Justizprüfungskommission
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Webseite der Ombudsstelle abrufbar. II. Vorgehen Am 15. April 2021 hat eine Delegation der erw. JPK, bestehend aus den Kommissionsmitgliedern KR Petra Muheim Quick (Vorsitz), KR Drin Alaj, KR Benny Elsener und le 2020 zur Kenntnis zu nehmen; - der Ombudsfrau sowie allen Mitarbeitenden der Ombudsstelle den besten Dank für die geleistete Arbeit auszusprechen. Zug, 2. Juni 2021 Mit vorzüglicher Hochachtung Im Namen
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2985.1 - Bericht und Antrag des Regierungsrats
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4 Praxisanpassungen Einzelne Bestimmungen des bestehenden kantonalen Datenschutzgesetzes haben sich in der Praxis nicht bewährt. Anpassungsbedarf besteht etwa bei der Bearbeitung von Daten zu For- sch durch Beschluss festg e- stellt, darf die Datenübermittlung nur erfolgen, wenn geeignete Garan tien bestehen o- der wenn in bestimmten Fällen eine Ausnahme vorliegt. Die Schengen-Staaten müssen im Bereich erklären die SP und der Advokatenverein des Kantons Zug es sei wichtig, dass die Bestimmung materiell bestehen bleibe. Von der (aktiven) Informationspflicht bei der Beschaffung von Personendaten zu unte rscheiden
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2964.4 - Bericht und Antrag der Staatswirtschaftskommission
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dieses bezüglich der Kriter ien Architektur und Städtebau, Funktionalität und Wirtschaftlichkeit am besten beurteilt wurde. Der Neubau im Osten mit drei, teilweise vier Obergeschossen (Kopfbau) wurde als Kompaktheit aus. Insgesamt überzeuge das Projekt durch seine feine städtebauliche Ein- bettung in den bestehenden Kontext und seine gelungene Gebäude- und Aussenraumkonfigu- ration. Im Rahmen der neuen Nutzung 19/21 aufgegeben und eine kleine Raumreserve von 250 m 2 geschaffen werden. Es sollen klar keine bestehenden oder geplanten Büroflächen ausgedehnt werden . Über die Nutzung der Reserve wird der Regierungsrat
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2963.3 - Bericht und Antrag der Staatswirtschaftskommission
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weisen wir auf Seite 12 des regierungsrätlichen Berichts hin, wo festgehalten wird, dass das heute bestehende System korrekt und langfristig sowie im Ver- gleich mit anderen Kantonen einfach angelegt ist. Aufgabenteilung. - Das bisherige System des innerkantonalen Finanzausgleichs hat sich bewährt. Es besteht aktuell kein Handlungsbedarf für Anpassungen. Bei der Aufgabenteilung beantragte der PAS dem Reg System geändert, hätte dies einen Einfluss auf die Gesamtentwick lung. Nach Ansicht der Stawiko besteht kein Anpassungsbedarf und es ist nicht zielführend, das System als Ganzes ständig neu zu hinterfragen
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2964.3 - Bericht und Antrag der Kommission für Hochbau
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bäude. Neben dem Theilerhaus, für das der Kantonsrat bereits einen Planungskredit gespro- chen hat, bestehen auch die Shedhalle mit dem östlichen Anbau und der Hochbau im Süden. Der Kanton hat das Areal Hofstrasse Shedhalle als Veranstaltungsraum, den man für Anlässe mieten kann. Neben der Instandsetzung der bestehenden Gebäude soll das Staatsarchiv im Neubau Ost untergebracht und für die Fachmittelschule (FMS) eine
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2967.1 - Interpellationstext
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des Wohnungsinneren oder der Nebenräume wie Waschküche und Kellerabteile. Auf kantonaler Ebene besteht im Kanton Zug die Pflicht, bei Gebäuden mit neun oder mehr Wohneinheiten die Mehrheit der Wohnungen