3226.1 - Postulatstext

Reinigungs-Obligatorium vorhanden sind. Ein Zuwarten bis eine Zentralschweizer einheitliche Lösung besteht oder bis gar der Bund ein nationales Konzept vorlegt, wäre falsch. Denn es ist davon auszugehen,

3230.1 - Bericht und Antrag des Regierungsrats

Gäste weg weist oder die Polizei benachrichtigt. Die in dieser Bestimmung statuierten Pflichten bestehen freilich immer nur im Rahmen des Möglichen und Zumutbaren. Hat eine Bewilligungsinhaberin oder ein Fastnachts- oder Chilbibeiz, einen Strafregisterauszug verlangen müssen. Diese Abklärungs- pflicht besteht schon nach bisherigem Recht und erfährt durch die Vorlage keine Änderung. Daher müssten die Gemeinden erfor- derlich, damit andere Behörden die erforderlichen Massnahmen prüfen und anordnen können. Daher besteht mit Art. 75 StPO eine gesetzliche Grundlage, welche solche Mitteilungen zu- lässt. Die Einwohnergemeinde

3230.3 - Bericht und Antrag der vorberatenden Kommission

Vorlage Nr. 3230.3 Laufnummer 16729 Laufnummer Nr. Teilrevision des Gesetzes über das Gastgewerbe und den Kleinhandel mit gebrannten Wassern (Gastgewerbegesetz) Bericht und Antrag der vorberatenden Ko

3230.2 - Antrag des Regierungsrats

Schülerinnen und Schüler richtet und eine Gefahr für Lehrpersonen und Schülerinnen oder Schüler besteht oder die Strafverfolgung Auswirkungen auf den Schulunterricht hat; b) der zuständigen Sozialbehörde

3228.1 - Postulatstext

weniger stark durch Angst beeinflusst sein solle, sondern stärker in Relation zu auch anderen bestehenden Gefahren in unserem Leben gesetzt werden sollten (z.B. Todesfallstatistiken anderer Ursachen;

3230.3a - Synopse

(ID 1842) Spezial-Synopse Teilrevision Gastgewerbegesetz Geltendes Recht [M09] Antrag des Regierungsrats vom 13. April 2021; Vorlage Nr. 3230.2 (Laufnummer 16580) Antrag der vorberatenden Kommission G

3232.2 - Antwort des Regierungsrats

s zu bestimmen (Urteil des Bundesgerichts 2C_1170/2012 vom 24. Mai 2013 E. 3.5.3). Praxisgemäss besteht Anspruch auf eine Neuprüfung des Familiennachzugsgesuchs nach fünf Jahren. Zuvor ist ein Anspruch

3230.4 - Ergebnis 1. Lesung

Kanton Zug [Geschäftsnummer] (ID 1842) [M13] Ergebnis der 1. Lesung im Kantonsrat vom 25. November 2021; inkl. Änderungen der Redaktionskommission; Vorlage Nr. 3230.4 (Laufnummer 16790) Gesetz über da

3230.6 - Ablauf der Referendumsfrist: 5. April 2022

Kanton Zug [Geschäftsnummer] (ID 1842) [M16] Ablauf der Referendumsfrist: 5. April 2022; Vorlage Nr. 3230.6 (Laufnummer 16852) Gesetz über das Gastgewerbe und den Kleinhandel mit gebrannten Wassern (G

3231.1 - Motionstext

Produktionsstrasse ca. 50 Mio. CHF betragen, wäre der Beitrag für den Kanton Zug durchaus realistisch. Im besten Fall könnte sich die Investition sogar später für den Kanton auszahlen. 95/sl

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