3189.2 - Antwort des Regierungsrats

den Berufsausübungsbewilligungen als auch bei den Bewilligungen für die Abgabe von Medikamenten bestehen also keine Unterschiede bei den Voraussetzungen, die Arztpra- xen und Apotheken erfüllen müssen

3196.1 - Bericht und Antrag des Regierungsrats

Straftaten oder anderer Verbrechen oder Vergehen. Auch in der Bekämpfung der Drogenkrimi- nalität bestehen Anwendungsmöglichkeiten, indem sich beispielsweise präventive verdeckte Fahndende in einem für Anhaltpunkte nicht nur für eine Straftat, sondern für eine in Art. 286 Abs. 2 StPO genannte Katalogtat bestehen müssen. Dieser Verweis auf Art. 286 Abs. 2 StPO stellt sicher, dass die präventive verdeckte Ermittlung StPO hervorgehoben. § 10e Abs. 1 Die polizeiliche Vorermittlung wird von der Polizei geführt. Vor Bestehen eines konkreten Tat- verdachts wird keine Zuständigkeit der Staatsanwaltschaft begründet (vgl. 299

3208.3 - Bericht und Antrag der Kommission für Tiefbau und Gewässer

Versickerungsmulde – oder auch SABA – aus ökologischen Gründen und aus Sicht der Wasserreinigung das beste System darstelle. Die Versickerungsmulden bedürfen einer regelmässigen Kontrolle und Unterhalt. Sobald mässig beurteilt. Um den Landverbrauch möglichs t gering zu halten, wurde auch bewusst auf die bestehende Führung des Langsamverkehrs über die Zufahrt zur Zollweid verzichtet und neu via Zollhus geführt hren. Der Baudi- rektor wies im Zusammenhang mit der Strassenbeleuchtung auf das grundsätzlich bestehende Spannungsverhältnis zwischen Sicherheit und Lichtverschmutzung hin. Die durchgeführten Lichtbe

3170.2 - Bericht und Antrag des Regierungsrats

nicht erfüllen. Die Reduktion von problematischen Glasflächen ist sicher der beste Vogelschutz. Wo doch ein- mal bestehende Verglasungen erneuert werden müssen, wird jeweils ein vogelfreundliches Glas von Glasprodukten mit Produzenten engagiert. Die Vogelwarte bietet bei Vogelschutzproblemen an bestehenden Ge- bäuden (oder Bauprojekten) auch eine kostenlose Erstberatung an. Somit ginge es vor allem darum Vogelschlag in den Bauordnungen berücksichtigt wird. Für das geforderte Erstberatungsangebot bei bestehenden Gebäuden müsste der Fokus vor allem innerhalb der Bauzonen liegen. Ausserhalb der Bauzonen achten

3185.1 - Bericht und Antrag des Regierungsrats

des Heizungs- und Warmwas- sersystems vollzogen werden. Das heisst für bestehende Bauten mit fünf oder mehr Nutzein- heiten besteht die Pflicht zur verbrauchsabhängigen Heiz- oder Warmwasserkostenabrech- Bauanzeige einzureichen. Bei einem Neueinbau einer Heizungsanlage besteht somit eine Bauanzeigepflicht. Beim Ersatz der Heizung besteht gemäss bisheriger Praxis keine Meldepflicht, was jedoch entsprechend geringen Energiebedarf aufweisen und einen Teil ihrer Energie selbst erzeugen. Ungenügend gedämmte, bestehende Wohnbauten sollen beim Ersatz der fos- silen Heizung einen Teil des Wärmebedarfs mit erneuerbaren

3205.3b - Beilage: E-Mail Bundesamt

sind, bin ich Ihnen für eine baldige Rückmeldung und Einschätzung sehr dankbar. Vielen Dank und beste Grüsse Carmen Lingg Sicherheitsdirektion Carmen Lingg Juristische Mitarbeiterin / Co-Leiterin Opf

2980.1 - Interpellationstext

USG). Die Abschaltung, also kein Licht am falschen Ort zur falschen Zeit, ist die einfachste und beste Lösung des Umweltproblems. Und wo beleuchtet werden muss, ist für Menschen und Natur eine Farbtemperatur in der Dunkelheit «verschwi n- den» lässt. Durch das Vorsorgeprinzip aus dem Umweltschutzgesetz besteht bereits eine gesetzliche Ve r- pflichtung zur Vermeidung von schädlicher oder lästiger Lichteinwirkung

3025.1 - Bericht und Antrag des Regierungsrats

historisch nachvollziehen zu können. Darüber hinaus müssen die bestehenden ZPK-Nummern bis zur vollständigen Migration der bestehenden Datenbezüge bzw. bis zu einer Erneuerung der Fachanwendungen, welche Vorgaben werden verdeutlicht und Verfahrensabläufe präzisiert. Im Bereich der Einwohnerregister werden bestehende Lücken geschlossen, erforderliche Anpassungen infolge zwischenzeitlich eingetretener Gesetzesände- gesetzlichen Anpassungen für die kantonalen Personenregister und wird voraussichtlich über den bestehenden Personaletat ge- währleistet werden können. Gestützt auf den Kantonsratsbeschluss betreffend T

2996.4c - Beilage Stellungnahme Regierungsrat

ausgespro chen werden. Auch soll die Verpflichtung für die Begünstigten in Zukunft lediglich darin beste hen, «in ihren Kommunikationsmitteln» wie z.B. in Jahresberichten oder Veranstaltungsflyern in geeigneter nen, so hat er als verhältnismässig kleiner Kanton das hier zu behandelnde, aus zwei Konkor daten bestehende Vertragswerk doch ganz massgeblich mitgeprägt. Unter diesen Umständen wertet der Regierungsrat

2996.4 - Bericht und Antrag der Konkordatskommission

Fachpersonen, welche sowohl den Inhalt als auch die Entstehungsge- schichte der beiden Konkordate am besten kennen und daher detailliert auf die entsprechen- den (Nach-)Fragen aus der Kommission eingehen konnten Statuten) weiter funktionieren. lm Ergeb- nis würden zwei nicht aufeinander abgestimmte Rechtsordnungen bestehen (das GSK auf der einen Seite und die IKV 1937 inkl. Statuten der Swisslos auf der anderen Seite)

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