3255.1 - Bericht und Antrag des Regierungsrats

erlassen. Damit könnte er zur Abwehr einer schweren Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung bestehende Erlasse einstweilen ganz oder teilweise ausser Kraft setzen und an deren Stelle Notverordnungen Solche Ausgaben sind immer sofort notwendig, aber auch zeitlich beschränkt. Für den Regie- rungsrat besteht kein Anlass, diese Gesetzesbestimmung inhaltlich anzupassen. Es liegt somit weiterhin in der Kompetenz

3238.2 - Bericht und Antrag des Regierungsrats

wie beispielsweise bei Produkten aus Tierwohlprogrammen wie RAUS, Bio oder Freilandhaltung. Es besteht ein guter Austausch mit dem STS, was die entsprechenden Massnahmen betrifft. Der Einkauf erfolgt

3255.3 - Bericht und Antrag der erweiterten Staatswirtschaftskommission

entsprechende Kantonsrats- vorlage erarbeitet, wofür am 30. September 2021 die vorberatende Kommission bestellt worden ist. In seinem Bericht Nr. 3286.1 - 16691 schreibt der Regierungsrat auf Seite 7, dass sich 16687 Damit könnte er zur Abwehr einer schweren Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung bestehende Erlasse einstweilen ganz oder teilweise ausser Kraft setzen und an deren Stelle Notverordnungen

3254.2 - Bericht und Antrag des Regierungsrats

das Entlastungsprogramm an der Urne verwarf, verblieben die beiden Abzüge unverän- dert auf dem bestehenden Betrag von jeweils 6000 Franken. 3225.2 / 3254.2 - 16741 Seite 3/6 2. Interkantonaler Vergleich

3286.1 - Bericht und Antrag des Regierungsrats

IT-relevanten Arbeitsplätzen im Vergleich zum Schweizer Durch- schnitt. Das NTC passt thematisch bestens zu den bereits zahlreich angesiedelten Unterneh- men der Fintech- und Blockchain-Branche. Dieses des Denk- und Werkplatzes Zug. Das NTC wird in den kommenden drei bis fünf Jah- ren bis zu 50 der besten Expertinnen und Experten im Gebiet der digitalen Sicherheit einstel- len. Der Ausbau von Kooperationen Videoplattformen) zum Einsatz kom- men, entsteht ein für die Schweiz nicht akzeptierbares Risiko. Heute bestehen in der Schweiz keine genügenden Kapazitäten, um solche Komponenten zu prüfen. Stattdessen wird darauf

3301.2 - Antwort des Regierungsrats

Dezember 2021 (Vorlage Nr. 3182.2 - 16807). 3301.2 - 16912 Seite 3/4 müssen ungenügend gedämmte bestehende Bauten beim Heizungsersatz 10 Prozent ihres Heizwärmebedarfs erneuerbar decken oder die Energi

3300.1 - Antwort des Regierungsrats

Regierungsrat mit dem Bau dieser Anlage bereits zum heutigen Zeitpunkt einen allfälligen Rückbau bestehender Bauten explizit und bewusst aus ? Die Installation der Photovoltaik-Anlage auf den Dächern der nachgewiesen werden, dass die bestehenden Gebäude weitge- hend erhalten und energetisch gut instand gestellt werden können. Weiter wurde aufgezeigt, dass die bestehenden Gebäude für die pädagogischen bezüglich der wei- teren Planungen sei, speziell auch bezüglich eines allfälligen Rückbaus von bestehenden Bau- ten. Der Regierungsrat nimmt zu den in der Kleinen Anfrage gestellten Fragen wie folgt Stellung:

3302.2 - Bericht und Antrag des Regierungsrats

Nachfrage jedoch mit dem bestehenden Angebot befriedigt werden. Da laut Angaben beider Anbieter die Anmeldungen für Corona-Tests derzeit gut abgefangen werden können, besteht kein Grund, weshalb der Kanton

3305.2 - Antwort des Regierungsrats

persönlichen Verkehrs oder elterlicher Sorge unterschiedliche Anträge stellen, wird in jedem Fall die Bestellung einer Verfahrensvertretung für das betroffene Kind geprüft. Im Falle der Unterbringung eines Kindes machen, erachtet der Regierungsrat als wenig zielführend. Die betroffenen Behör- den selbst sind am besten geeignet, den fachspezifischen und individuellen Weiterbildungsbe- darf ihrer Mitarbeiterinnen und Leitfaden zur Prüfung und Gestaltung des persönlichen Verkehrs für Kinder bei Häuslicher Gewalt»). Die bestehenden gesetzlichen Bestimmungen und die zahlreichen, mithin sehr spezifischen, Anwendungshilfen für

3304.2 - Bericht und Antrag des Regierungsrats

Angestellte äussern durch eine einfache Erklärung ihren Wunsch nach Weiterbeschäftigung. Formal bestehen keine Hürden, auch eine Weiterbeschäftigung in einem reduzierten Pensum oder in einer anderen Funktion hinreichend flexibel. Diese Meinung teilt auch das Obergericht. Und mit der geplanten Gesetzesänderung besteht noch einmal mehr Spielraum für die Weiterbeschäftigung über das 65. Altersjahr hinaus. Die praktische

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