3242.2 - Antwort des Regierungsrats

Strassenraumgestaltung als kommu- nale Aufgabe gesehen wird und der Kanton Zug die Basisinfrastruktur, bestehend aus Fahrbah- nen und Trottoirs sowie den technisch notwendigen Installationen wie in § 3 GSW vorgesehen erweist es sich als zweckmässig, gemeinsam ein Betriebs- und Gestaltungskonzept zu erarbeiten. Am besten erfolgt dies bereits in einer frühen Projektphase. Der Kanton Zug hat diese Konzeptarbeiten beis gemeinsam mit den betroffenen Ge- meinden erstellt. Diese Prozesse dauern in der Regel sehr lange. Damit besteht die Gefahr, dass die einmal erarbeiteten Resultate zu einem späteren Zeitpunkt nicht mehr akzeptiert

3240.2 - Bericht und Antrag der erweiterten Justizprüfungskommission

am 2. Februar 2021 zugestellt. II. Vorgehen Am 26. März 2021 hat eine Delegation der erw. JPK, bestehend aus den Kommissionsmitgliedern KR Manuel Brandenberg (Vorsitz), KR Petra Muheim Quick, KR Michael zur Kenntnis zu nehmen und - der Amtsleitung, den Mitgliedern und allen Mitarbeitenden der KESB den besten Dank für die geleistete, wertvolle Arbeit auszusprechen. Zug, 2. Juni 2021 Mit vorzüglicher Hochachtung

3236.2 - Bericht und Antrag des Regierungsrats

sind sowohl der Regierungsrat als auch die Zuger Pensionskasse der Meinung, dass die Vorteile der bestehenden Lösung gegenüber den im Postulat vorgeschlagenen Massnahmen überwiegen, soweit sie nicht bereits sich der Solidarität entziehen, der Mehrwert für diese Mitglieder geht zulasten des Kollektivs. Es besteht eine Arbitragemöglichkeit. Von einer versicherungstechnischen Neutralität kann darum nicht gesprochen

3239.2 - Bericht und Antrag der erweiterten Justizprüfungskommission

Datenschutzbeauftrag- ten publiziert. II. Vorgehen Am 26. März 2021 hat eine Delegation der erw. JPK, bestehend aus den Kommissionsmitgliedern KR Thomas Werner, KR Mirjam Arnold, KR Thomas Magnusson und KR Anastas Vorgehen und die Methodik der Datenschutz-Folgenabschätzung festgelegt und aufgebaut. Be- reits bestehende und funktionierende Abläufe wurden genutzt und soweit erforderlich angepasst. Zudem wurden verschiedene zu ver- öffentlichen. Diese Liste ist auf der Homepage der Datenschutzstelle veröffentlicht. Neu besteht ausserdem in gewissen Fällen die Pflicht, Datenschutzverletzungen der Datenschutzstelle zu melden

3242.1 - Interpellationstext

Ortsbild, der inneren Verdichtung und dem Wunsch nach (begrünten) Aussenräu- men, gesteuert. Vermehrt besteht bei den Gemeinden und der Stadt Zug der Wunsch nach ei- ner stärkeren Einflussnahme auf die Gestaltung

3261.2 - Antwort des Regierungsrats

einen vorteilhaften Unternehmensstandort zu suchen. Ebenso häufig genannt werden die Verfügbar- keit bestens qualifizierter, mehrsprachiger Arbeitskräfte, die politische, rechtliche und finanziel- le Stabilität Die erste Säule zielt darauf ab, dass sehr grosse global tätige Unternehmen künftig vermehrt dort besteuert werden sollen, wo sie ihren Umsatz erzielen, und weniger dort, wo sie physisch tätig sind und ihre würde somit auf Steuersubstrat (Unternehmensgewinne) verzichten, welches dann einfach im Ausland besteuert würde. Hinzu käme, dass die Unternehmen aus einem nicht Min- desteuer-konformen Staat Unwägbarkeiten

3261.1 - Interpellationstext

tet worden sind. Davon werden vor allem Staaten mit grossen Volkswirtschaf- ten profitieren. Es besteht heute offenbar kaum mehr ein Zweifel, dass die Forderung der G7 durch weitere Industrienationen,

3260.1 - Postulatstext

haben am 8. Juni 2021 folgendes Postulat eingereicht: Der Regierungstrat wird aufgefordert, die bestehenden Massnahmen zum Schutz von LGB Menschen zu überprüfen und zu verstärken. Dabei sollen auch Massnahmen

3274.2 - Antwort des Regierungsrats

diesen Aufträgen nicht gelungen ist. Ein direkter Kostenvergleich zwischen diesen bei Externen bestellten Produkten mit den durch das AGG mit dem eigenen UAS erstellten Produkten ist nicht aussagekräftig

3275.2 - Antwort des Regierungsrats

rweise ist in den verdichteten Gebieten ein Zuzug von Familien mit Kindern zu beobachten. Die bestehenden Schulanlagen sind mehrheitlich ergänzt und ausgebaut worden. Ein weiterer Ausbau der Schulanlagen Dieser Spielraum ist allerdings an hohe qualitative Anforderungen geknüpft. Das übergeordnete Ziel besteht gerade darin, in geeigne- ten Gebieten eine starke Verdichtung zu ermöglichen. Gleichzeitig ist in

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