3292.2 - Bericht und Antrag der erw. Staatswirtschaftskommission

eine Kombination beider Instrumente gewährt. In Verbindung mit den teilweise sehr hohen Beträgen besteht ein gewisses Risiko, dass Missbrauch seitens der Antragsteller betrieben wird, indem Ansprüche v Berechtigung überhöhte Ansprüche geltend gemacht werden. Nebst diesen klaren Missbrauchsfällen besteht auch ein grundsätzliches Risiko, dass aufgrund von Beurteilungsfehlern oder zu summarischer Beurteilungen

3293.2 - Antwort des Regierungsrats

r). Nebst Schnittstellen zu den kantonalen Personenregistern bestehen auch Schnittstellen zu anderen kantonalen Anwendungen. Zudem bestehen Schnittstellen zwischen der Anwendung der Einwohnerkontrollen Personendaten 1 Die Organe dürfen Personendaten bearbeiten, sofern a) eine gesetzliche Grundlage dafür besteht oder b) es für eine in einer gesetzlichen Grundlage umschriebene Aufgabe un- entbehrlich ist oder

3362.2 - Antwort des Regierungsrats

unbedenkliche Daten betroffen oder können durch technische und organisatorische Massnahmen die bestehenden Risiken angemessen reduziert werden, bleibt die Nutzung eines entsprechenden Cloud Ser- vices möglich setzgebung in den betreffenden Staaten eine Zugriffsmöglichkeit allenfalls vorsieht? Grundsätzlich besteht in den meisten Ländern, inklusive der Schweiz die Möglichkeit, dass ein Staat in seinem Hoheitsgebiet Informationssicherheit von Personendaten [VIP] vom 16. Januar 2007 [BGS 157.12]). Für den Regierungsrat besteht daher kein Anlass beim Bund in irgendei- ner Form vorstellig zu werden. Frage 4: Welche Möglichkeiten

3376.1 - Interpellationstext

müssen an die Anforderungen des neuen Systems ange- passt, saniert und neu eingerichtet werden. Bestehende Hallen erfüllen die Anforderungen für die Lagerung der Systemkomponenten und der Lenkwaffen des tungsprogramm 2022 erst 2028/2029 beginnen soll, ist auch von hohem öffentlichem In- teresse, dass die bestehende Anlage mit allen Konsequenzen nicht zwischenzeitlich als Unterkunft für Asylbewerber bzw. nicht

3377.1 - Interpellationstext

Orte dazu. Aber auch ökologische Gründe spre- chen gegen das Prestigeprojekt Nord Stream 2. Erdgas besteht aus Methan und das ist ein viel schlimmerer Klimakiller als CO2. Laut Weltklimarat (IPCC) verursacht

3389.1 - Interpellationstext

n zu fördern und auszubilden. Wie sieht die Umsetzung dieses Instrumentes im Kanton Zug aus? 6. Bestehen im Kanton Zug Vorbereitungskurse für die Maturaäquivalenzprüfung ECUS? Leistet der Kanton eine Situation diesbezüglich im Kanton Zug aus? Wie wird dieser Umstand vom Regierungsrat begründet? 8. Bestehen im Kanton Zug Integrationsvorstudien beziehungsweise akademische Brücken- angebote, die studentische

3388.1 - Motionstext

Faktoren wie Bildungsstand, Anzahl Dienstjahre oder ausgeübte Kaderfunktionen erklären. Auch hier besteht klar Handlungsbed arf, doch die Motionärinnen möchten den Fokus auf die 37.2 % legen, die nicht durch

3396.1 - Antwort des Regierungsrats

öffentliches Register des Bundesrechts ist und es der Publizität und somit der Offenlegung der bestehenden Rechtsverhältnisse dient (Art. 970 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 10. Dezember 1907 verschiedene Grundstücke oder – wie vorliegend – Personenabfragen. Ein Anrecht auf Personenabfragen besteht einzig, wenn ein berechtigtes Interesse glaubhaft ge- macht werden kann. Das glaubhafte Interesse

3395.1 - Antwort des Regierungsrats

der Triaplus ambulant in Baar angeboten. Für stationäre Behandlungen für Kinder und Jugendliche besteht ein Leistungsauftrag des Psychiatriekonkordats mit der Klinik Clienia Lit- tenheid. 1. Wie viele

3394.2 - Antrag des Verwaltungsgerichts

resse. Die Spruchgebühr beträgt in der Regel 400–15'000 Franken. In ausserordentli- chen Fällen besteht keine Bindung an die untere oder obere Bemessungsgrenze. 3 Die Gebühren für Dienstleistungen ausserhalb

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