1735.2 - Antwort des Regierungsrates

13017 Interpellation der Alternativen Fraktion betreffend neoliberales Steuerdumping auch nach dem Ende des Neoliberalismus? (Vorlage Nr. 1735.1 - 12888) Antwort des Regierungsrates vom 24. Februar 2009 Fraktion hat am 17. Oktober 2008 eine Interpellation betreffend «neoliberales Steuerdumping auch nach dem Ende des Neoliberalismus?» eingereicht. Der Regierungsrat beantwortet die darin gestellten neun Fragen werden soll. Die- se Steuergesetzrevision war eigentlich für 2011 geplant. Angesichts der sich seit Ende 2008 stetig verschlechternden Prognosen der Konjunkturforschungsstellen hat der Regierungsrat im Januar

1735.1 - Interpellationstext

keine Folgen für unseren Kanton, insbesondere für dessen Steuerpolitik. Dass das Ende des Neoliberalismus auch das Ende der unvernünftigen Steuersenkungen be- deuten könnte, das ist auch die Einsicht 12888 Interpellation der Alternativen Fraktion betreffend neoliberales Steuerdumping auch nach dem Ende des Neoliberalismus? vom 17. Oktober 2008 Die Alternative Fraktion hat am 17. Oktober 2008 folgende

1837.1 - Bericht und Antrag der Justizprüfungskommission

r 2008 blieben insgesamt deutlich unter den Erwartungen des Strafgerichts. Der Pendenzenstand per Ende 2008 erreichte ein tiefes Niveau (Kollegialgericht: 19; Einzelrichter 21; Haftrichter: 0), wobei einstweilen auf die Neubesetzung einer 70%-Gerichtsschreiberstelle verzichtet. Überjährige Pendenzen per Ende 2008 betrafen einzig zwei umfangreiche Verfahren aus den Jahren 2006 und 2007, welche inzwischen erledigt führte die grosse Anzahl an Eingängen im letzten Jahresdrittel zu einem höheren Pendenzenstand per Ende Jahr. Die Pendenzenlage bei der Justizkommission ist im Vergleich zu den Vorjahren als komfortabel

1677.1 - Bericht und Antrag der erweiterten Staatswirtschaftskommission

t, wes- halb 1.7 Mio. Franken zugunsten der Laufenden Rechnung 2007 aufgelöst werden konnten. Per Ende Jahr betragen die MWST-Rückstellungen lediglich noch 250'000 Franken. Die Fiko stellt in ihrem Bericht (Hauser Rutishauser Suter AG) zusammengear- beitet. Der Projektquartalsbericht wurde erstmals per Ende September 2007 erstellt, durch die Direktion des Innern mit der fachlichen Unterstützung der Baudirektion entfallen. Projektanträge konnten noch bis zum 31. Dezember 2007 eingereicht werden, wobei spätestens Ende dieses Jahres mit dem Bau begonnen werden muss. Bis die letzten Bauvor- haben abgeschlossen sein werden

1826.1 - Bericht und Antrag der erweiterten Staatswirtschaftskommission

Projektdauer für die Erprobung der Verwaltungsführung mit Leistungsauftrag und Globalbudget «Pragma» bis Ende Dezember 2011 zu verlängern. Dann werden die Entscheidungsgrundlagen über die allfällige flächende- widerspricht er doch dem Grundsatz von § 31 des Fi- nanzhaushaltgesetzes, wonach ein Budgetkredit am Ende des Rechnungsjahres verfällt. Die Stawiko empfiehlt dem Regierungsrat, die diesbezüglichen Richtlinien , dass der Übergang des versicherten Lehrpersonals der Stadt Zug in die dortige Pensionskasse per Ende 2009 vorgenommen werden wird, womit übrigens für den Kan- ton keine zusätzlichen Kosten und keine

1697.1 - Bericht und Antrag des Regierungsrates

Linie dazu, versiche- rungstechnische und konjunkturelle Risiken abzudecken. Die Reserve betrug per Ende 2006 rund 68 Mio. Franken oder ca. 80 Prozent einer Jahresausgabe. Die Betriebsrechnung 2007 der als 60 Prozent einer Jahresausgabe beträgt. VI. ERGEBNIS DER VERNEHMLASSUNG Von Mitte Februar bis Ende Mai 2008 wurde der Entwurf des neuen kantonalen Einführungs- gesetzes in die Vernehmlassung bei den Die bisherige Familienausgleichs- kasse für Selbstständigerwerbende stellt daher ihre Tätigkeit per Ende 2008 ein. Mit der Auf- hebung des bisherigen Gesetzes fehlt die gesetzliche Grundlage zur Weiterführung

1718.1 - Bericht und Antrag des Regierungsrates

Die Situation im Kanton Zug ist weiterhin geprägt durch ein grosses Wachstum der Bevölkerungszahl. Ende 2007 lag die Einwohnerzahl im Kanton Zug bei knapp 109'000. Ausserdem sind die wirtschaftli- chen Kantone. Das Beschäftigtenwachstum verlief weit stärker als erwartet. Die Zahl der Be- schäftigten war Ende 2005 mit 69'600 nur noch etwas mehr als 5'000 von den prognostizierten 75'000 für das Jahr 2020 entfernt

948.03 - Bericht und Antrag des Regierungsrates

(Erstvermessung) für die Anlage des Grundbuchs. Diese Arbeit ist im Kanton Zug abgeschlossen. Seit Ende 1995 sind sämtliche Grundstücksgrenzen über das ganze Kantonsgebiet vermessen und vom Bund anerkannt amtlichen Vermessung in Gebieten ohne definitiv anerkannte amtliche Vermessung (Art. 18 Abs. 1 VAV). Ende 1995 wurde das letzte Gebiet in Unterägeri rechtskräftig vermarkt und vermessen. Die Phase der Er Inge- nieur-Geometer Karl Gätzi. Der mit Karl Gätzi abgeschlossene Vertrag für die Nach- führung läuft Ende 2004 aus. Dies hat die Regierung im Jahre 2003 zum Anlass ge- nommen, über die laufende Nachführung

2596.1a - Beilage 1 Synopse

KS C Cham - Hünenberg an die Gemeinden Cham und Hünenberg; KS 25 Sinserstrasse von Cham Zentrum bis Ende verkehrsberuhigter Zone und KS 382 Knonauer- strasse von Cham Zentrum - Knoten Teuflibach an die Gemeinde KS C Cham - Hünenberg an die Gemeinden Cham und Hünenberg; KS 25 Sinserstrasse von Cham Zentrum bis Ende verkehrsberuhigter Zone und KS 382 Knonauer- strasse von Cham Zentrum - Knoten Teuflibach an die Gemeinde KS C Cham - Hünenberg an die Gemeinden Cham und Hünenberg; KS 25 Sinserstrasse von Cham Zentrum bis Ende verkehrsberuhigter Zone und KS 382 Knonauer- strasse von Cham Zentrum - Knoten Teuflibach an die Gemeinde

988.2 - Bericht und Antrag des Regierungsrates

der „Strategische Informatikplan“. Das neue Amt für Informatik und Organisation muss als Erstes bis Ende 2003 eine neue Informatikstrategie erarbeiten. Dies soll auf der Grundlage des neuen Informa- tikleitbilds Zwischenschritt hat der Regierungsrat am 18. März 2003 ein neues Informatikleitbild erlassen. Bis Ende 2003 soll eine überarbeitete Informatik- strategie vorliegen. Im Leitbild definiert der Regierungsrat zur Genehmigung unterbreitet. Das Informatikportfolio wird bereits heute praxisgemäss spätestens Ende Mai vom Regierungsrat verabschiedet, damit aufgrund der geplan- ten Informatikinvestitionen für die

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