1590.03 - Bericht und Antrag der vorberatenden Kommission für das Gesundheitswesen

Kenntnis der Tatsache, dass im neuen Medizinalberuferegister des Bundes (Einführung voraussichtlich Ende 2008) vorgesehen ist, al- le Bewilligungsinhaber mit Vollendung des 80. Altersjahres im Register zu steht das Selbstbestimmungsrecht. Es reicht im Extremfall bis zum Entscheid, seinem Leben autonom ein Ende zu setzen. Im Zusammenhang mit der aktuel- len öffentlichen Diskussion um die Sterbehilfe hat die

1664.2 - Antwort des Regierungsrates

eit vorliegen, damit es zu einer Wegweisung kommt. 3. Ausweisung Die Ausweisung, wie sie das seit Ende 2007 aufgehobene Bundesgesetz über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG) in Art. 10 in konnte 2006 endlich ein bilaterales Rückübernahmeabkommen mit Algerien abgeschlossen werden, welches Ende 2007 in Kraft trat. Weil die algerischen Behörden jedoch das Anwendungsprotokoll des Vertrags noch

1694.2 - Zusatzbericht bzw. Bericht und Antrag des Regierungsrates

Vorlage Nr. 1646.4 / 1694.2 Laufnummer 12948 1. Kantonsratsbeschluss betreffend Genehmigung des Generellen Projektes "Tangente Zug/Baar" (Vorlage Nrn. 1646.1/.2 - 12640/12641) 2. Kantonsratsbeschluss

1827.1 - Bericht und Antrag der erweiterten Staatswirtschaftskommission

1816.2 Laufnummer 13105 Rechenschaftsbericht 2008 des Regierungsrates und Zwischenbericht zu den per Ende März 2009 zur Berichterstattung fälligen parlamentarischen Vorstössen Bericht und Antrag der erweiterten 31. März 2009 zu genehmi- gen; 3.2 den Anträgen des Regierungsrates im Zwischenbericht zu den per Ende März 2009 zur Berichterstattung fälligen parlamentarischen Vorstössen (Vorlage Nr. 1816. 1 - 13074)

1608.3 - Bericht und Antrag des Regierungsrates

delegiert. Der Kantonsrat hat an seiner Sitzung vom 4. Juli 2013 die mit dem Zwischenbericht zu den per Ende März 2013 zur Berichterstattung fälligen parlamentarischen Vorstösse, Bericht und A n- trag des R 2013 (Vorlage Nr. 2259.1 - 14360), beantragte Frister- streckung für die Einreichung der Vorlage bis Ende August 2013 bewilligt. Das Projekt ist nun ausgearbeitet und die Vernehmlassung bei den betroffenen

1590.01 - Bericht und Antrag des Regierungsrates

onären Behandlungen nach dem Bundesgesetz über die Krankenversiche- rung (SR 832.14) um ein Jahr bis Ende 2007 verlängert. – Schliesslich wird der Bundesrat voraussichtlich demnächst auf Antrag des EDI über illigung in der Krankenpflegeversicherung vom 15. Dezember 1994 (IPVG; BGS 842.6). Das IPVG wurde Ende 2006 teilrevidiert. Zu erwähnen für den Bereich der Tiergesundheit sind ferner das Gesetz betreffend Polizei (bzw. Straf- verfolgungsbehörden) oder Kantonsarzt wird vereinzelt kritisiert, da dies im Endeffekt meist auch zu einer Anzeige führe. Von gemeindlicher Seite wird festgehalten, dass die vormunds

1646.01 - Bericht und Antrag des Regierungsrates

Projekt Tangente Zug/Baar ist Bestandteil des Agglomerationsprogrammes des Kantons Zug, welches per Ende 2007 dem Bund übergeben wurde. Der Regierungsrat setzt sich dafür ein, dass für alle angemeldeten /Auflageprojekts und des Berichts über die Umweltverträglichkeit − 2011: öffentliche Planauflage − Bis Ende 2014: Ausarbeitung Detailprojekte, Vergabe von Aufträgen an Unternehmer − 2015: Baubeginn Rechtsmittel

1746.1 - Bericht und Antrag des Verwaltungsgerichts

und 2008 gegenüber dem Durchschnitt der Jahre 2001 bis 2006 stark zugenommen. Insbesondere muss bis Ende 2008 aller Voraussicht nach mit mehr als 500 neuen Beschwerdeverfahren gerechnet werden. Da am 1. Jahre 2007 waren es 409 und im Jahre 2008 werden Seite 2/4 1746.1 - 12909 es (hochgerechnet ab Stand Ende Oktober von 420 neuen Verfahren) mehr als 500 Neuein- gänge sein, was einem Plus von 120 neuen Verfahren

1816.2 - Bericht und Antrag der erweiterten Staatswirtschaftskommission

1816.2 Laufnummer 13105 Rechenschaftsbericht 2008 des Regierungsrates und Zwischenbericht zu den per Ende März 2009 zur Berichterstattung fälligen parlamentarischen Vorstössen Bericht und Antrag der erweiterten 31. März 2009 zu genehmi- gen; 3.2 den Anträgen des Regierungsrates im Zwischenbericht zu den per Ende März 2009 zur Berichterstattung fälligen parlamentarischen Vorstössen (Vorlage Nr. 1816. 1 - 13074)

1689.1a - Bericht und Antrag der Justizprüfungskommission

Untersuchungsrichteramt sind im Zuge der vorzeitigen Einführung des Staatsanwalt- schaftsmodells auf Ende 2007 aufgelöst und faktisch sowie personell weitgehend in die neue Staatsanwaltschaft integriert worden Gegenstand dieses Aufsichtsrechts. II. Einzelrichteramt Im Hinblick auf die Aufhebung dieses Amtes per Ende 2007 wurden die Pendenzen so weit wie möglich abgebaut. Die Anzahl der Neueingänge war leicht rückläufig

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