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Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO
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Regeste:
– Ein prozessleitender Entscheid gemäss Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO ist nur mit Beschwerde anfechtbar, wenn der nicht leicht wiedergutzumachende Nachteil rechtlicher Natur ist.Aus den Erwä
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Art. 13 URG
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zweimaliger Säumnis darf das Verfahren nur in der Weise fortgesetzt werden, dass entweder ein Endentscheid ergeht oder direkt zur Hauptverhandlung vorgeladen wird. Als Grundlage der Verfahrensfortsetzung
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Art. 261 Abs. 1 ZPO
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Einzelrichter gleichentags statt und ordnete die entsprechenden Verbote superprovisorisch an. Mit Endentscheid vom 3. März 2014 wies er das Gesuch ab und hob den superprovisorischen Entscheid vom 11. Dezember
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§ 62 Abs. 1 lit. c, § 65 Abs. 1, § 66 Abs. 1 VRG, Art. 16d SVG und Art. 30 VZV
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eine Beschwerde wegen der Verweigerung der freien Arztwahl hängig sei und dass dieser bis zum Endentscheid zwingend aufschiebende Wirkung zukomme, weshalb nicht am 12. September 2011 eine letzte Mahnung
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Zivilrecht
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Massnahmen eine definitive Wirkung haben kann, weil der Streit mit der Anordnung der Massnahmen endet und ein Urteil gegenstandslos wird (vgl. BGE 131 III 473 E. 2.3, 3.2 [= Pra 2006 Nr. 95]).
Nicht
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Art. 93 Abs. 1 BGG i.V.m. Art. 111 Abs. 1 BGG, § 41 Abs. 1 lit. c VRG, § 15 Abs. 2 VRG i.V.m. § 17 VRG
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denselben Wortlaut auf wie Art. 89 Abs. 1 BGG, wo es um die Beschwerdeberechtigung gegen so genannte Endentscheide bzw. verfahrensabschliessende Entscheide in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geht. Vorliegend bewirken können (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG) oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Bew
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Rechtspflege
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materiell behandelte. Ihr Entscheid kann im Rahmen einer allfälligen Anfechtung des erstinstanzlichen Endentscheides nicht mehr (mit-)überprüft werden. Dies folgt aus dem Gebot der Prozessökonomie sowie aus dem bringen mitunter gerade damit zum Ausdruck, dass es sich im Hinblick auf das (hauptvertragliche) Endergebnis (noch) nicht mit letzter Konsequenz binden wollen (Zellweger-Gutknecht, a.a.O., Art. 22 OR N 18) direkt zur Hauptverhandlung vorgeladen wird. Mithin kann bei Säumnis der beklagten Partei ein Endentscheid ohne erneute Vorladung gefällt werden (vgl. Art. 245 Abs. 1 ZPO; Berti, Einführung in die sch
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Art. 234 Abs. 1 ZPO, Art. 245 Abs. 1 ZPO
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direkt zur Hauptverhandlung vorgeladen wird. Mithin kann bei Säumnis der beklagten Partei ein Endentscheid ohne erneute Vorladung gefällt werden (vgl. Art. 245 Abs. 1 ZPO; Berti, Einführung in die sch
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Art. 257 ZPO
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bringen mitunter gerade damit zum Ausdruck, dass es sich im Hinblick auf das (hauptvertragliche) Endergebnis (noch) nicht mit letzter Konsequenz binden wollen (Zellweger-Gutknecht, a.a.O., Art. 22 OR N 18)
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Art. 16b ff EOG i.V.m. Art. 29 EOV, KS MSE Rz. 1072
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24 der Verordnung zum Erwerbsersatzgesetz vom 24. November 2004 [EOV, SR 834.11]). Der Anspruch endet am 98. Tag nach Beginn oder früher, so die Mutter früher wieder eine Erwerbstätigkeit aufnimmt oder