-
Art. 140 Abs. 1 DBG, § 136 Abs. 1 StG
-
Regeste:
– Beschwerdefrist . Praxispräzisierung betreffend Zustellfiktion : Mitteilungen von Zuger Behörden, die mit eingeschriebener Postsendung zugestellt wurden und die nicht abgeholt worden s
-
Art. 261 Abs. 1 lit. a ZPO
-
Regeste:
– Grundbuchsperre, vorläufige Eintragung und Verfügungsverbot . Glaubhaftmachung des Verfügungsanspruchs.Aus dem Sachverhalt:
1. Mit Eingabe vom 25. November 2014 beantragte Y. (nachfolg
-
Art. 43quater Abs. 3 AHVG, Art. 66ter AHVV, HVA Ziff. 5.56
-
Regeste:
Art. 43 quater Abs. 3 AHVG, Art. 66 ter AHVV, HVA Ziff. 5.56 – Wenn Hinweise auf eine krankheits- resp. genetisch bedingte Alopezie vorliegen, kann nicht entgegengehalten werden, die Haar
-
Art. 731b OR
-
Regeste:
Art. 731b Abs. 1 OR – Bei einem Organisationsmangel kann der Richter der Gesellschaft unter Androhung ihrer Auflösung eine Frist ansetzen, binnen deren der rechtmässige Zustand herzustel
-
Art. 33 lit. a DBG; § 30 Abs. 1 lit a StG
-
Regeste:
– Bei einer an den Kreditgeber entrichteten Abstandszahlung für die vorzeitige Aufhebung einer Festhypothek handelt es sich im Regelfall nicht um abzugsfähige Schuldzinsen (Erw. 3).A
-
Art. 145 ZPO
-
twort als verspätet aus dem Recht gewiesen werden, die nach Ablauf der in den Gerichtsferien endenden Vernehmlassungsfrist eingereicht wurde.Aus den Erwägungen:
1.1 Die Vollstreckung von inländischen
-
Art. 158 ZPO
-
Regeste:
– Ein schutzwürdiges Interesse gemäss Art. 158 Abs. 1 lit. b ZPO kann auch in der Abklärung der Beweis- und Prozessaussichten liegen. Der Gesuchsteller hat glaubhaft zu machen, dass ihm di
-
Politische Rechte
-
Regeste:
§ 25 WAG - Eine kleinere Partei hat einen Rechtsanspruch darauf, ihre vom Gemeinderat erheblich abweichende Auffassung in den amtlichen, gemeindlichen Abstimmungserläuterungen darlegen zu d
-
Art. 141 ZPO
-
Regeste:
– Eine Zustellung durch öffentliche Publikation darf nur als ultima ratio erfolgen. Als unmöglich darf eine Zustellung nur dann erachtet werden, wenn vorgängig sämtliche sachdienlichen
-
Art. 6 MVG
-
Regeste:
– Der adäquate Kausalzusammenhang zwischen einem Knalltrauma und einem subjektiven Tinnitus (Rückfall/Spätfolge) beurteilt sich – sofern kein Schleudertrauma, eine äquivalente Verlet