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Art. 25-31 KVG i.V.m. Art. 32-34 KVG, Art. 17-19 KLV
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Regeste:
Art. 25-31 KVG, 32-34 KVG und Art. 17-19 KLV – Zahnärztliche Behandlungen sind therapeutische Vorkehren am Kausystem (organischer Ansatzpunkt), wo hingegen bei einer Massnahme, die auf ei
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Art. 197 ZGB und Art. 198 ZGB
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Regeste:
– Güterrechtliche Qualifikation von Mitarbeiterbeteiligungen . Der Einbezug einer bestimmten Position in die Vorschlagsteilung kann nur in Betracht fallen, wenn sich das Recht bzw. die
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Submissionsrecht
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Regeste:
§ 6 Abs. 1 lit. a SubG i.V.m. Art. 15 IVöB, § 4 und 21a VRG – Eine Verfügung bzw. ein Entscheid ist ein individueller, an den Einzelnen gerichteter Hoheitsakt , durch den eine konkrete v
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Zivilprozessordnung
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Regeste:
Art. 29 Abs. 3 BV; Art. 117 ZPO – Ein Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege kann für eine juristische Person ausnahmsweise dann bestehen, wenn ihr einziges Aktivum im Streit liegt und
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Art. 12 lit. i BGFA
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Regeste:
Nach hat der Anwalt die Klientschaft bei der Übernahme des Mandats über die Grundsätze seiner Rechnungslegung hinreichend aufzuklären . Ferner hat er die Klientschaft unaufgefordert und u
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Art. 127 Abs. 3 BV
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Regeste:
– Bei der interkantonalen Steuerausscheidung ist es im Falle eines erfahrenen Rechtsanwaltes und Partners einer grossen Anwaltskanzlei unzulässig, auf grobe Schematisierungen abzustelle
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Nichteintreten auf Einsprache gegen Ermessenseinschätzung
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Regeste:
§ 132 Abs. 2 StG, § 133 Abs. 2 StG, Art. 132 Abs. 3 DBG – Die Erfordernisse der Begründung und der Nennung der Beweismittel stellen bei Einsprachen, die gegen Ermessenseinschätzungen e
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Beurkundungsrecht
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Regeste:
§ 10b BeurkG Öffentliche Beurkundung von Generalversammlungen einer Aktiengesellschaft
Bei notariellen Protokollen hat die von der Urkundsperson vorzunehmende Datierung den Charakter e
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Adressauskunft der Einwohnerkontrolle an ein deutsches Gericht
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Regeste:
§ 8 DSG und Artikel 52 Abs. 1, 3, und 5 des Schengener Durchführungsübereinkommens vom 19. Juni 1990 – Einwohnerkontrollen des Kantons Zug dürfen deutschen Gerichten, denen die Adresse d
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Verwaltungspraxis
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Regeste:
§ 77 Abs. 4 Gemeindegesetz – Der Regierungsrat ist im konkreten Fall aus formellen Gründen nicht auf die Stimmrechtsbeschwerde eingetreten, hat aber in den Erwägungen zu den abstimmungsrech