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1347.2 - Antwort des Regierungsrates
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gemeinsame Probleme im Vollzug der Personenfreizügigkeit zu diskutieren. Am 1. Juni 2005 fand zudem das erste Treffen des seco mit den Sekretären aller tripartiten Kommissionen der Schweiz statt. Anlässlich dieser
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1366.1 - Bericht und Antrag des Regierungsrates
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Schuljahr 2003/04 sechs Klassen mit ca. 110 Schülerinnen und Schülern. Im Schuljahr 2004/05 mussten vier erste Klassen gebildet werden, was total acht Klassen mit 160 Schülerinnen und Schülern ergab. Im Schuljahr KOSTENVORANSCHLAG Das vom Hochbauamt beauftragte Architekturbüro Urs Keiser Architekten AG, Zug, erstellte ein Bauprojekt mit einem Kostenvoranschlag (Kostengenauigkeit ± 10 %), basierend auf Unternehme Zivilschutz nicht erforderlich. Der Erweiterungsbau soll in konventioneller, kostengünstiger Bauweise erstellt wer- den, d.h. Bodenplatte, Kelleraussenwände und Decken in Stahlbeton; Aussenwände über Terrain
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1376.1d - Beilage Schwerpunktgeschäfte 2006 und 2007
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Cham-Rotkreuz (Zusätzliches Gleis und Haltestellen sowie Wendemöglichkeiten in Baar) x 11. KRB betreffend erste Teilergänzung Stadtbahn Zug auf dem Abschnitt Baar-Walchwil (Investitionsbeitrag an Ausweichstelle
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1376.2 - Bericht und Antrag der erweiterten Staatswirtschaftskommission
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Überblick der finanziellen Entwicklung des Kantons auf Grund heute vorliegender Informationen. Das erste Jahr entspricht dem Budget 2006 und wir verweisen dazu auf unseren heutigen Bericht Nr. 1382.1 - 11857
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1446.2 - Antrag des Obergerichtes
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überweist er den Fall dem Strafgericht. 5 aufgehoben § 31 1 unverändert 2 Das Strafgericht beurteilt als erste Instanz alle Strafsachen, für die nicht eine andere Gerichtsbehörde zuständig ist. 3 aufgehoben § allenfalls dem Beschuldigten verursachten Aufwändungen Sicherheit zu leisten, wenn die Anträge in erster Linie der Durchsetzung der Zivilklage dienen. § 11bis a.F. wird zu § 11ter § 11ter a.F. wird zu 11quater Einzelrichter bzw. der Strafge- richtspräsident, ob die Anklageschrift und die Akten ordnungsgemäss erstellt und ob die Prozessvoraussetzungen erfüllt sind bzw. Verfahrenshindernisse bestehen. 2 Folgt aus
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1341.07 - Bericht und Antrag der Staatswirtschaftskommission
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§ 33 Abs. 2bis von 50'000 Franken auf 70'000 Franken zu erhöhen. Begründung: Das hier vorliegende erste Paket muss als ausgewogenes Ganzes angesehen werden. Mit der Erhöhung der Einkommensgrenze werden Ausgangslage Die Änderung des Steuergesetzes soll in zwei Paketen erfolgen. Im hier vorliegen- den ersten Paket wird das Steuergesetz vom 25. Mai 2000 (StG; BGS 632.1) an die Änderungen im Zusammenhang mit geht mit der vorberatenden Kommission einig, dass das kantonale Recht im Rahmen des vorlie- genden ersten Paketes an das Recht der direkten Bundessteuer anzupassen ist. Neu können dabei abzugsberechtigte
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1341.09 - Antrag der Alternativen Fraktion zur 2. Lesung
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Kantonsverfassung wie folgt nach Sachgebieten aufzuteilen und dem entsprechend dem Volk zu unterbreiten: Erste Abstimmungsvorlage: Die gesamte Änderung des Steuergesetzes (Vorlage Nr. 1341) ohne § 35 Abs. 4, § getrennt zur Abstimmung vorzulegen.» Gestützt auf die Kantonsverfassung stellt die AF – wie in der ersten Lesung ange- kündigt – im Hinblick auf die zweite Lesung der Steuergesetz-Revision (Vorlage-Nr. 1341)
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1412.03 - Bericht und Antrag der vorberatenden Kommission
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der Polizei sehr stark bindet. So müs- sen beide am Streit Involvierten getrennt werden. Es finden erste getrennte Befra- gungen statt, vielfach sind Kinder involviert, und bei Gewaltanwendung sind die Spu- Alltag unter dem Begriff „Unterlagen“ in erster Linie Aktenstücke in Papierform ver- standen werden. Die Abnahme von Finger- und Handflächenabdrücken, das Erstellen von Fotos und von Videoaufnahmen, die und „Ruhe und Ordnung“ geführt. Die Kommission musste feststellen, dass sich diese Begriffspaare erstens ergänzen und nicht gegenseitig ausschliessen und zweitens nicht theoretisch definiert werden können
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1464.1 - Bericht und Antrag des Regierungsrates
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Kantonsrat am 28. Januar 2004 beschlossen wur- de, zwei zentrale Projekte vor: Es handelt sich um die erste Teilergänzung der Stadt- bahn Zug und um einen leistungsfähigen Feinverteiler im öffentlichen Verkehr Zusammenhang mit der Erstellung und dem Unterhalt der Infrastruktur für den öffentlichen Verkehr wird eine Harmonisierung und Vereinheitlichung angestrebt. Dies betrifft in erster Linie das Strassennetz eiten zurzeit im Gang. Die Realisierung der Projektbestandteile wird in Etappen vorgenommen. Als erstes Element dürfte Ende 2008 die Doppelspur zwischen Cham und Freudenberg (Gemeinde Risch) in Betrieb
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1480.2 - Antwort des Regierungsrates
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Knoten Gulmmatt in Prüfung 8) Oberwil (Cham) - Bibersee a) Oberwil: Variantenstudium ist erfolgt; erste Massnahme getroffen (Geschwindigkeitsüberwachung), erneute Über- prüfung / Erfolgskontrolle 2008 b) den Gemeinden erstellt und vom Kanton mitfinanziert. Der Kanton ist von sich aus nicht mit Projekten für Veloabstellanlagen tätig geworden, sondern hat allenfalls den Anstoss zur Erstellung von solchen Anla- Gebiet Zug West. Sind hier Massnahmen vorgesehen? Wenn ja, welche? Antwort: Ja. Gemäss der bereits erstellten Machbarkeitsstudie ist ein Ersatz der Treppen durch Rampen vorgesehen. Als Variante ist zusätzlich