2405.1 - Bericht und Antrag der Justizprüfungskommission

verzeichnen war, ist nach Einschätzung der Oberstaatsanwaltschaft aufgrund der Vergleichszahlen im ersten Trimester 2013 und 2014 mit einem weiteren Anstieg von gegen 1‘000 Verfahren (v.a. im Übertretungs- le (Kollokationsklagen) zeichnet sich ab, dass diese behandelt werden müssen. Dies wird in einer ersten Phase einen hohen Aufwand auf Stufe Sekretariat und danach auf Stufe Richter/Gerichtsschreiber mit

2468.1c - Beilage 3

Die umversitären Hochschulen verlangen für die Zulassung zur ersten Studienstufe eine gymnasiale Maturität. 2 Sie können die Zulassung zur ersten Studienstufe aufgrund einer gleichwertigen Vorbildung vorsehen pädagogischen Hochschulen verlangen für die Zulassung zur ersten Studien- stufe eine gymnasiale Maturität. 2 Sie verlangen für die Zulassung zur ersten Studienstufe für die Vorstufen- und Primarlehrerausbildung Bauinvestitions- und Baunutzungsbeiträge werden gewährt fiir den Erwerb, die langfristige Nutzung, die Erstellung oder die Umgestaltung von Bauten, die der Lehre, der Forschung oder anderen Hochschulzwecken zugute

2469.2 - Bericht und Antrag des Regierungsrats

der Ausfahrt Rotkreuz durchzusetzen. Der Postulant beantragt ein stufenweises Vorgehen: In einer ersten Phase seien die Fahrzeuglenkenden über die ric h- tige Fahrstreifenwahl zu informieren und in einer 11). 6 Vom 4. März 1996 (SR 741.031). 2469.2 - 15039 Seite 3/5 5. Präventive Massnahmen In einem ersten Schritt regt der Postulant an, die Bevölkerung für die Problematik «Links fah- ren» zu sensibilisieren

2402.1 - Bericht und Antrag der erweiterten Staatswirtschaftskommission

Jahresende betrug diese Position rund 4,5 Millionen Franken. 13. Finanzstatus Gemäss § 38 Bst. e FHG erstellt die Finanzdirektion einen Finanzstatus mit Gesamtauswirkun- gen von neuen Vorlagen zuhanden der

2475.2 - Bericht und Antrag des Obergerichts und des Verwaltungsgerichts

Kantonsverfassung veran- kerte Selbstverwaltungsrecht der Justiz (§ 96 Abs. 1 KV) und das Recht zum Erstellen des ei- genen Voranschlags (§ 88 GOG) die richterliche Unabhängigkeit und entspricht - wenigstens

2813.2 - Antwort des Regierungsrats

ergreifen. Seite 2/8 2813.2 - 15815 Der Bund hat zur Terrorismusbekämpfung drei Vorhaben lanciert. Ein erstes Vorhaben besteht aus Gesetzesänderungen im Strafrecht und in weiteren Gesetzen zur Strafver folgung

2808.2 - Bericht und Antrag des Regierungsrats

en wurde, soll einerseits im Frei- heitsentzug selbst bestehen. Die Gefangenen verbüssen also in erster Linie eine Freiheitsstra- fe, die sie per se in ihrer Freiheit massiv einschränkt. Daneben stellt

2817.1 - Bericht und Antrag des Regierungsrats

rechtsetzender Charakter zukommt - hat sich die Gerichtskommission gestützt auf das in ihrem Auftrag erstellte Gutachten von Regina Kiener zum Verfahren der Amtsenthebung von Richterinnen und Richtern der ersti en Verfahrensschritte – wie namentlich die umfassende Gewährung des rechtlichen Gehörs und die Erstellung eines begründeten Berichts – zwar ihre Zeit erfordern, gleichzeitig aber dem Schutz der Rechte halb eine sachgerechte Lösung. 6. Ergebnis der Vernehmlassung Die Entwürfe des Regierungsrats aus erster Lesung zur Teilrevision der Kantonsverfassung und des Verantwortlichkeitsgesetzes sowie zum erläuternden

2860.1 - Bericht der Ombudsstelle

ndstück nicht nachzukommen Immission durch Photovoltaikanlage an Balkonbrüstung / Verdacht auf Erstellen der Anlage ohne Baubewilligung / Gemeinde werde trotz Hinweis nicht tätig Behörde hat Probleme mit Handlungen der Verwal- tung immer eine gesetzliche Grundlage braucht.4 Verwaltungshandeln wird in erster Linie mit dem Erlass einer Verfügung gleichgesetzt. Behörden5 erlassen aber nicht nur rechtsverbindliche Rahmen einer Kontrolle durch Polizei ungerecht behandelt worden zu sein 38 DANK Ich bedanke mich in erster Linie bei der Bevölkerung des Kantons Zug und allen übrigen Ratsuchenden für das Vertrauen, das sie

2845.3 - Bericht und Antrag der Kommission

Tännler stand an sämtlichen Kommissionssitzungen für Fachauskünfte zur Verfügung. Anlässlich der ersten Kommissionssitzung orientierte Prof. Dr. oec. Maurice Pedergnana, Institut für Finanzdienstleistungen mitglied möchte der Bank beide Möglichkeiten offen halten und beantragt fo l- gende Änderung des ersten Satzes: «Das Aktienkapital wird in Namen- und/oder Inhaberak- tien aufgeteilt.»  Die Kommission Prof. Dr. oec. Maurice Pedergnana, Institut für Finan z- dienstleistungen Zug IFZ, anlässlich der ersten Kommissionssitzung vom 18. April 2018 info r- miert. Eine sog. «Lohndeckelung» ähnlich derjenigen

Paginierung