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511.5 - Konkordat vom 25. Juni 2003 über Errichtung und Betrieb einer interkantonalen Polizeischule Hitzkirch
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Rechnung gestellt. 4 Für das Tragfähigkeitsprinzip werden während der ersten vier Jahre und für das Verursacherprinzip während dem ersten Jahre nach Aufnahme des Schulbetriebs als Schlüsselgrösse statt der Ausbildende und Auszubildende der IPH anhören. 2 Die interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission erstellt zu Han- den der Legislativen der Konkordatsmitglieder jährlich einen Bericht über ihre Prüftätigkeit einem Vierjahres-Globalbudget, welches sich am Leistungsauftrag orientiert. 3 Die Schuldirektion erstellt für den Schulrat zu Handen der Konkordatsbe- hörde einen jährlichen Voranschlag. 4 Die IPH kann
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413.41 - Vereinbarung über den Ausbau und Betrieb der Interkantonalen Försterschule Maienfeld
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Kanton Zug 413.41 Vereinbarung über den Ausbau und Betrieb der Interkantonalen Försterschule Maienfeld Vom 30. Januar 1992 (Stand 7. Februar 1992) Die Kantone Uri, Schwyz, Obwalden, Nidwalden, Glarus,
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413.112 - Ausführungsbestimmungen 2 zum Einführungsgesetz Berufsbildung (Regelung des Qualifikationsverfahrens)
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Kanton Zug 413.112 Ausführungsbestimmungen 2 zum Einführungsgesetz Berufsbildung (Regelung des Qualifikationsverfahrens) Vom 30. Mai 2008 (Stand 1. August 2025) Das Amt für Berufsbildung des Kantons Z
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Familienrecht
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2). Wird während der Dauer des Eheschutzverfahrens der Scheidungsprozess anhängig gemacht, wird ersteres nicht einfach gegenstandlos. Der Eheschutzrichter bleibt für Massnahmen bis zum Eintritt der Re dadurch zu lösen, dass sie die Obhut in eine faktische und eine rechtliche Seite auftrennte und nur erstere der Gesuchstellerin übertrug, während die rechtliche Obhut den Parteien gemeinsam verbleiben sollte Betroffenen um ihrer Persönlichkeit willen zu. Als sogenanntes «Pflichtrecht» dient es freilich in erster Linie dem Interesse des Kindes. Oberste Richtschnur für die Ausgestaltung des Besuchsrechts ist daher
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Art. 274 Abs. 2 ZGB
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Betroffenen um ihrer Persönlichkeit willen zu. Als sogenanntes «Pflichtrecht» dient es freilich in erster Linie dem Interesse des Kindes. Oberste Richtschnur für die Ausgestaltung des Besuchsrechts ist daher
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Art. 47 ff. StGB
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Höchstmass der Strafart gebunden (Art. 49 Abs. 1 StGB). Mit anderen Worten hat der Richter in einem ersten Schritt den Strafrahmen für die schwerste Straftat zu bestimmen und alsdann die Einsatzstrafe für
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Strafrecht
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Höchstmass der Strafart gebunden (Art. 49 Abs. 1 StGB). Mit anderen Worten hat der Richter in einem ersten Schritt den Strafrahmen für die schwerste Straftat zu bestimmen und alsdann die Einsatzstrafe für
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Verfahrensrecht
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– unter Vorbehalt der Verwaltungsgerichtsbarkeit – Rechtspflegebehörde, sondern auch und sogar in erster Linie ein politisches Gremium. Es gehört zu den Aufgaben eines jeden Mitglieds des Regierungsrates
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Bau- und Planungsrecht
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unterscheidet somit drei Fallgruppen für eine Entschädigungspflicht aus materieller Enteignung. Erstens bildet die Lage im weitgehend überbauten Gebiet im Sinne von Art. 15 lit. a RPG ein Kriterium dafür im Zusammenhang mit dem gesamten Gimenengebiet - bedeutende Teil dieser Geländekammer. Für die Erstellung einer Gemeindestrasse hätte es der Zustimmung des Grossen Gemeinderates und des Regierungsrates Gesuchsteller in diesem Verfahren vorbringen - wegen der Unfähigkeit «seines» Stadtbauamtes zur eigenen Erstellung eines digitalen Geländemodells. Weiter hatte - immerhin - der damalige Planungsleiter der Gesuchsteller
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Zivilrecht
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2). Wird während der Dauer des Eheschutzverfahrens der Scheidungsprozess anhängig gemacht, wird ersteres nicht einfach gegenstandlos. Der Eheschutzrichter bleibt für Massnahmen bis zum Eintritt der Re dadurch zu lösen, dass sie die Obhut in eine faktische und eine rechtliche Seite auftrennte und nur erstere der Gesuchstellerin übertrug, während die rechtliche Obhut den Parteien gemeinsam verbleiben sollte Unterfall der Unlauterkeit wird in Art. 2 UWG die Täuschung und Irreführung gesondert aufgeführt. Erstere liegt vor, wenn durch unrichtige Angaben und eine dadurch bei den angesprochenen Verkehrskreisen