1764.2 - Bericht, Antrag und Antwort des Regierungsrates

Möglichkeit der direkten Einflussnahme nach wie vor nicht beim Regierungsrat. Die Ausnahme wäre in erster Linie, wenn das Kantonsspital vollständig in die öffentliche Ver- waltung integriert würde. 3 c) tonsspital AG vom 20. November 2008 (Vorlage Nr. 1757.1 - 12932): Das Postulat sei - bezüglich der ersten Forderung (Wahl einer Kantonsvertretung in den VR) als erheblich zu erklären, - bezüglich der zweiten

1765.2 - Antwort des Regierungsrates

zwar vor der Erstellung des Neubaus des Kantonalen Gymnasiums Menzingen (KGM) das Hallenbad wegen mangelnder Turnhallenkapazität für Turnstunden benutzen würde, er jedoch nach Erstellung der Neubauten

1787.1 - Bericht und Antrag des Regierungsrates

offen dar und veröffentlicht ihren Jahresbericht, welcher auch die Jahresrechnung enthält. • Sie erstellt ein Leitbild und verfügt sowohl über ein Organigramm (mit Stellenbeschreibung) wie auch über ein

1821.2 - Bericht und Antrag des Regierungsrates

andere Anteile zweckgebundener Abga- ben, schliesslich auch Beiträge Dritter, wie solche für die Erstellung von Zufahrten und Einmün- dungen, für gesteigerten Gemeingebrauch, Sondernutzung und andere So Staatskasse (§ 85bis StPO ZG). Nach § 107 Abs. 1 Gerichtsorganisationsgesetz (GOG) in der Fassung gemäss erster Lesung im Kantonsrat vom 6. Mai 2010 (Vorlage Nr. 1886.12 - 13426) fallen die Einnahmen aus Ordn Bussen aufgeschlüsselt werden, was aufwendig und systemwidrig wäre. Der Kantonsrat hat anlässlich der ersten Lesung des neuen Gerichtsorganisationsgesetzes zu Recht von einer solchen Zu- weisung der Mittel

1867.1 - Antwort des Regierungsrates

richtungen per Ende des zweiten Quartals 2009 auf 93,4 Prozent, gegenüber 91,9 Prozent per Ende des ersten Quartals 2009. Diese leichte Entspannung zeigt, dass die noch im Frühjahr von diversen Exponenten

1873.2 - Bericht und Antrag des Regierungsrates

elementares Parla- Seite 2/4 1873.2 - 13370 mentsrecht ist, in das er sich aus Respekt gegenüber der ersten Gewalt nicht einmischen will. Der Regierungsrat nimmt daher keine politische Wertung dieser Motion

1870.1 - Bericht und Antrag des Regierungsrates

wird. In diesem Zusammenhang ist festzuhalten, dass die Strafanstalt zonenkonform bewilligt und erstellt wur- de. Die Baudirektion beschloss in Absprache mit der Sicherheitsdirektion, dass das Hochbauamt Lärmim- missionen für die Nachbarschaft entstehen nun deshalb, weil die Insassinnen und Insassen (im ersten und zweiten Geschoss) mittels Öffnen des schmalen Lüftungsflügels den Kontakt nach aussen nutzen

1869.3 - Bericht und Antrag der Raumplanungskommission

Vorschlag. Sie ist auch damit einverstanden, dass nicht neue Reitsportanlagen auf der grünen Wiese erstellt werden sollen, sondern diese sollen in der Nähe von bestehenden landwirtschaftlichen Bauten und

1870.3 - Bericht und Antrag der Kommission für Hochbauten

Gramigna gleich zu Beginn ermög- lichte. 1. Ausgangslage Die Strafanstalt ist ein vom Kanton Zug erstellter Neubau, der die Erwartungen erfüllt. Was vor zwölf Jahren als Kreditvorlage für eine Anpassung historischen Strafan- stalt Zug begann und nach Zwischenschritten als kompakter Neubau mit 40 Zellen erstellt wur- de, kann sich nach wie vor sehen lassen. Selbstverständlich ist eine Strafanstalt primär ein nochmals die Frage aufkam, warum eine Strafanstalt ausgerechnet in Zent- rumsnähe des Kantonshauptortes erstellt worden war. Man verglich die Situation auch mit jener bei einem Flughafen, wo die Nachbarschaft

1874.1 - Bericht und Antrag des Regierungsrates

war ein detail- liertes Anforderungsprofil, das von der Leitung der Stadt- und Kantonsbibliothek erstellt wurde. Nach Bereinigung der Machbarkeitsstudie wurde vom Generalplanerteam das Wettbewerbspro- jekt unter Vorbehalt der Kreditgenehmigung durch den Kantonsrat bzw. durch den Grossen Ge- meinderat - die ersten Arbeitsausschreibungen (Abbruch, Rohbau, Haustechnik etc.) geplant. Im Frühling 2010 ist der Baubeginn

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