1909.2 - Antrag des Regierungsrates

des Konkordates einzuleiten. Der Antrag wird allen Regierungen der Kantone mit einer Einladung zur ersten Verhandlungssitzung zugestellt. 2 Änderungen treten in Kraft, wenn sie von allen Kantonen genehmigt

1909.4 - Ergebnis 1. Lesung im Kantonsrat

des Konkordates einzuleiten. Der Antrag wird allen Regierungen der Kantone mit einer Einladung zur ersten Verhandlungssitzung zugestellt. 2 Änderungen treten in Kraft, wenn sie von allen Kantonen genehmigt

1909.5 - Ablauf der Referendumsfrist: 7. Dezember 2010

des Konkordates einzuleiten. Der Antrag wird allen Regierungen der Kantone mit einer Einladung zur ersten Verhandlungssitzung zugestellt. 2 Änderungen treten in Kraft, wenn sie von allen Kantonen genehmigt

1918.3 - Bericht und Antrag der vorberatenden Kommission

b) Ausstellen von Bescheinigungen; c) Durchführen von Inspektionen und Erstellen von Kontrollberichten; d) Beratungen; e) Erstellen von Auszügen aus Registern. § 3 Die Bestimmung ist aktiver zu formulieren folgende Änderung: ...Darunter fallen beispielsweise das Verlängern von Ausweisschriften oder das Erstellen von Fotokopien. § 4 Abs. 2 Ein Kommissionsmitglied wollte wissen, ob die Sondernutzung von Verk «Aussergemeindliche». Beschluss: Die Kommission beantragt dem Kantonsrat mit 12 : 1 Stimmen, den ersten Halbsatz von Absatz 2 wie folgt zu ändern: 2 Die Benützungsgebühr kann für Personen mit Wohnsitz

1918.5 - Ergebnis der 1. Lesung im Kantonsrat

b) Ausstellen von Bescheinigungen; c) Durchführen von Inspektionen und Erstellen von Kontrollberichten; d) Beratungen; e) Erstellen von Auszügen aus Registern. § 3 Kanzleigebühren Kanzleigebühren werden Verwaltung erho- ben. Darunter fallen beispielsweise dasVerlängern vonAusweisschriften oder das Erstellen von Fotokopien. § 4 Benützungsgebühren 1 Benützungsgebühren sind Entgelte für die Inanspruchnahme

1918.7 - Ablauf der Referendumsfrist: 5. April 2011

b) Ausstellen von Bescheinigungen; c) Durchführen von Inspektionen und Erstellen von Kontrollberichten; d) Beratungen; e) Erstellen von Auszügen aus Registern. § 3 Kanzleigebühren Kanzleigebühren werden Verwaltung erho- ben. Darunter fallen beispielsweise dasVerlängern vonAusweisschriften oder das Erstellen von Fotokopien. § 4 Benützungsgebühren 1 Benützungsgebühren sind Entgelte für die Inanspruchnahme

1918.4 - Bericht und Antrag der Staatswirtschaftskommission

ng zu betreiben; dafür bestehen andere, spezifische Rechtsgrundlagen. Das Gebührengesetz soll in erster Linie die öffentlichen Interessen abdecken und nicht die individuellen. Dem Regierungsrat soll hier

1918.6 - Zusatzbericht und -antrag des Regierungsrates

März 2010 in erster Lesung beraten. Das Ergebnis der ersten Lesung ist in der Vorlage Nr. 1918.5 – 13592 festgehalten. 1. Abklärungsauftrag Anlässlich der Beratung des Gebührengesetzes in erster Lesung im zu beschliessen. 4. Antrag Gestützt auf diese Ausführungen beantragen wir Ihnen, am Ergebnis der ersten Lesung zu § 9 Abs. 2 Bst. a bis d festzuhalten und den Abklärungsauftrag als erledigt abzuschreiben

1918.3a - Beilage

Durchführen von Inspektionen und Erstellen von Kontrollberichten; d) Beratungen; e) Erstellen von Auszügen aus Registern. 3 Kanzleigebühren …Darunter fallen beispielsweise das Erstellen von Fotokopien oder die Ausstellung von Bescheinigungen; c) Durchführung von Inspektionen und Erstellung von Kontrollberichten; d) Beratungen; e) Erstellung von Auszügen aus Registern. 1 Verwaltungsgebühren sind als Entgelte für Ausweis- schriften. ...Darunter fallen beispielsweise das Verlängern von Ausweisschriften oder das Erstellen von Fo- tokopien. Seite 2 von 3 6 Abs. 1 und 2 Zuständigkeiten 1 Der Regierungsrat regelt durch

1950.3 - Bericht und Antrag der vorberatenden Kommission

Volkswirtschaftsdirektion führten dazu aus, dass angesichts der heute sehr tiefen Zinssätze für die ersten 5 Jahre der Darlehenszins im üblichen Rahmen des- sen, was der Kanton Zug für seine Anlagen erhalten

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