-
Güterrecht
-
keine oder nur pauschale und dementsprechend unpräzise Hinweise wie etwa die Bemerkung, dass "diese erste Allokation unter dem PP eine vorwiegende Berücksichtigung der vor dem Allokationszeitpunkt, d.h. vor
-
Unfallbegriff
-
April 2019 beantragte die Suva die Abweisung der Beschwerde.Aus den Erwägungen:
(…)
3.2 3.2.1 Erste Voraussetzung für die Leistungspflicht eines Unfallversicherers ist das Vorliegen eines Unfalls resp müssen sämtliche in der Legaldefinition nach Art. 4 ATSG enthaltenen Kriterien erfüllt sein. Mit dem ersten Kriterium der Plötzlichkeit wird ein zeitlicher Rahmen gesteckt und es wird eine Einwirkung während
-
Art. 12 lit.a BGFA
-
dass bei ähnlichen Fällen praktisch blind rechtliche Wege beschritten werden müssten, ohne dass erste wichtige Abklärungen zum Sachverhalt, zu Chancen/Risiken und zu möglichen Vorgehen gemacht werden bestanden habe, da im Vertrag eine pauschale Vergütung abgemacht worden sei. Diese Aussage war in der ersten E-Mail vom 30. Januar 2015 (act. 7/3) noch enthalten, wurde von A._ dann aber vollständig gestrichen
-
§ 25 PolOrgG; Art. 5, 9 und 29 BV
-
Aufzeichnungen handle, die für interne Zwecke polizeiliche Einsätze dokumentierten. Die Daten seien erste Information und Orientierungshilfe und seien in der Regel nicht überprüft und nicht gesichert. Das atz wird durch die Mitwirkungspflicht der Parteien relativiert. Im Beschwerdeverfahren ist es in erster Linie Aufgabe des Beschwerdeführers, die Beanstandungen vorzutragen, die er anzubringen hat. Er trägt
-
Namensänderung
-
nach eigenem Wunsch geändert werden kann. Regina Aebi-Müller (Das neue Familiennamensrecht – eine erste Übersicht, SJZ 108 [2012] Nr. 19, S. 457) neigt zu einer grosszügigen Interpretation von nArt. 30 ge. Ihr Nachname setzt sich - kolumbianischem Recht entsprechend - aus dem ersten Nachnamen des Vaters («C.») und dem ersten Nachnamen der Mutter («D.») zusammen. Der Vater der Beschwerdeführerin ist vermag, ist doch dem anwendbaren schweizerischen Namensrecht die Kombination aus dem ersten Nachnamen des Vaters und dem ersten Nachnamen der Mutter als Nachname des Kindes fremd. Die Namensgebung richtet sich
-
Art. 8a SchlussT ZGB, Art. 30 Abs. 1 ZGB
-
dem angestammten Namen übereinstimmt (vgl. Regina Aebi-Müller, Das neue Familiennamensrecht – eine erste Übersicht, SJZ 108 [2012] Nr. 19, S. 451). Als Ledigname ist der angestammte, nicht durch Heirat erworbene tragen will. Als Ledigname einer Person wird der Name erfasst, den sie: a) unmittelbar vor ihrer ersten Eheschliessung oder Begründung einer eingetragenen Partnerschaft geführt hat; oder b) gestützt auf Empfindung, dass es ihr über die Jahre immer mehr zur Last geworden sei, nicht W. zu heissen. Seit ihrer ersten Heirat sei sie Frau W. und fühle sich als solche und werde von ihrer persönlichen und geschäftlichen
-
Steuerrecht
-
(wie etwa in Bombay, vgl. 28. Mai 2008 oder 10. Juli 2008), nicht als Tage in Dubai gezählt. Die erste Zahl in der Klammer nennt jeweils die vollständigen Aufenthaltstage in Dubai und die zweite diejenigen und rechtsgenügend begründet.
4.6 An dieser Beurteilung vermag auch die von der Rekursgegnerin erstellte Liste «Landpreise nach Ausnützung (Landpreise vor 25 Jahren)» (Beilage 2.7 der Rekursgegnerin, Einsichtnahme «in der Amtsstelle», d.h. in den Räumlichkeiten der Rekursgegnerin, ohne Möglichkeit der Erstellung von Fotokopien oder Fotografien der Originaldokumente. Dies bedeutet im Gegenzug, dass von der
-
Sozialversicherung
-
ihrer Folgen dienen (Art. 25 Abs. 1 KVG), wozu nach dem Leistungskatalog des Art. 25 Abs. 2 KVG in erste Linie die Untersuchungen und Behandlungen, die ambulant, stationär oder in einem Pflegeheim, sowie Versicherte sei ihrer Meldepflicht nicht nachgekommen und der gute Glaube deshalb zu verneinen. Als Erstes gilt es demnach zu prüfen, ob sich die Beschwerdeführerin einer grobfahrlässigen Meldepflichtverletzung Spitals – die die Extraktion der Zähne am 26. Februar 2015 vorgenommen hatten – im gleichentags erstellten Operationsbericht festhielten, dass sie bei der Operation den Sinus (gemeint: Sinus maxillaris)
-
Geburtenmeldungen der Gemeinde an die Pro Juventute
-
familienergänzenden Kinderbetreuung.
Bisher hatte der Kanton die Kosten für die Elternbriefe für das erste Lebensjahr von Neugeborenen im Kanton Zug übernommen. Die Elternbriefe waren durch eine Fachstelle und freiwillige Einwilligung erteilen.Aus dem Sachverhalt:
Die Pro Juventute bietet Eltern vom ersten bis zum sechsten Lebensjahr ihrer Neugeborenen kostenpflichtige «Elternbriefe» an. Die Elternbriefe
-
Art. 66 a ff. StGB
-
die erste Straftat, und seither, mit zunehmender Schwere, in regelmässigen Abständen weitere.
Die kosovarische Sprache ist X. vertraut, und er verfügt in seinem Herkunftsland, in dem er die ersten 18