1624.9 - Bericht und Antrag der Staatswirtschaftskommission

den. Insgesamt resultiert eine Kreditunterschreitung. Bei grossen Bauprojekten kann es nach der Erstellung der Schlussabrechnung noch Ausgaben oder Buchungen geben, die erst später exakt bekannt sind. Früher

1645.1 - Bericht und Antrag des Regierungsrates

Parteien auf die Anfechtung einer in Missachtung von Aus- 36 1645.1 - 12635 standsvorschriften erstellten öffentlichen Urkunde verzichten können, nicht ins neue Beurkundungsgesetz aufgenommen werden. Es keinesfalls negativ auf die Qualität der Ur- kunden oder die Sorgfalt anlässlich der Beratung oder der Erstellung der öffentlichen Urkunden auswirken. Aus diesem Grunde erscheint es angebracht, eine allgemein- denkbar ist, dass einzelne Geschäfte auch kostengünstiger werden. Bis anhin erfolg- te nämlich die Erstellung der Vertragsentwürfe häufig durch Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, deren Aufwand die Kundinnen

1645.2 - Antrag des Regierungsrates

Versteht eine Partei die deutsche Sprache nicht, so ist neben dem deut- schen Text eine Übersetzung zu erstellen und ihr diese zur Kenntnis zu brin- gen. Ist die Notarin oder der Notar nicht selbst der fremden Verordnung. 5. Abschnitt: Aufsicht § 41 Behörden 1 Die Aufsicht über die Notarinnen und Notare üben in erster Instanz die Notariatsaufsichtskommission und als Beschwerdeinstanz das Verwaltungs- gericht aus.

1645.3 - Bericht und Antrag der vorberatenden Kommission

beratungen in ihrer Sitzung vom 28. Mai 2008 zu. 3. Anhörung der interessierten Kreise Anlässlich der ersten Kommissionssitzung wurden nach der Schilderung der Vorgeschichte so- wohl die heutige Organisation Vertreter der Gemeinden äusserten sich dezidiert für die Beibehaltung des Status Quo und lehnten in einer ersten Stellungnahme auch den Vor- schlag des Advokatenvereins ab. Auch das Obergericht sah keine Notwendigkeit

1745.3 - Bericht und Antrag der Justizprüfungskommission

Kommission unbestritten. Dr. iur. Bellwald führte aus, dass die Änderung der Geschäftsordnung eine der ersten Massnahmen zur Straffung von Verfahren sei. Die Verfahren in der Kompetenz des/r Einzelrichters/in

1746.4 - Bericht und Antrag der Staatswirtschaftskommission

viel gemacht, indem neue Stellen bewilligt worden sind und eine Reallohnerhöhung vom Kantonsrat in erster Lesung beschlossen worden sei. Dem wurde entgegengehalten, dass gerade das Verwaltungsgericht in

1568.10 - Ablauf der Referendumsfrist: 5. August 2008

1 Ziff. 2 geltend gemacht werden kann Fr. 50 000.– 2 Die Vermögenssteuer beträgt: 0,5 ‰ für die ersten Fr. 150 000.– 1,0 ‰ für die weiteren Fr. 150 000.– 1,5 ‰ für die weiteren Fr. 150 000.– 2,0 ‰ für ten, Genossenschaften und Stiftungen mit überwiegend kommerzieller Tätigkeit beträgt: a) für die ersten Fr. 100 000.– 4 %, b) für den Fr. 100 000.– übersteigenden Gewinn in den Steuerjahren 2009 und 2010

1588.2a - Beilage

Strafen, sondern Partnerschaft ist gefragt. � siehe Massnahme 4 5. Wer im Kanton Zug ein Gebäude erstellen will, wählt dafür eine nachhaltige ener- giemässige Qualität. Wer ein Gebäude besitzt, prüft es Energiefragen nie mehr aus der politischen Agenda verschwunden. Der Kanton Zug hat als einer der ersten Kantone am 1. Juli 1985 sein Energiegesetz in Kraft gesetzt und ein Jahr später die Vollziehungs

1587.2 - Bericht und Antrag des Regierungsrates

Regierungsrat unterstützt aber die Stossrichtung des vorliegenden Postulats in zweierlei Hinsicht: Erstens setzte er sich mit einem an den Bundesrat gerichteten Schreiben vom 19. Februar 2008 für die freiwillige

1622.6 - Ablauf der Referendumsfrist: 5. August 2008

2007) be- schlossen. 2 Der Kanton Zug stellt sein Grundstück GS Nr. 3074 in Oberwil bei Cham für Erstellung und Betrieb des Durchgangsplatzes zur Verfügung. Betrieb und Unterhalt des Durchgangsplatzes sind

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