2443.1 - Bericht und Antrag der erweiterten Staatswirtschaftskommission

dass dem Regierungsrat der Rücken beim Entlastungspro- gramm gestärkt werden müsse. Er solle in erster Priorität die Aufwandseite vertieft prüfen und erst anschliessend allfällige Steuererhöhungen. Der 18 c des Datenschutzgesetzes vom 28. September 2000 (BGS 157.1) heisst es: «Die Datenschutzstelle erstellt ein eigenes Budget und leitet es an den Regierungsrat zuha n- den des Kantonsrats weiter. Der R Regierungsrat, dass er im Budget 2015 bereits Sofort- massnahmen berücksichtigt habe, die gegenüber den ersten Budgeteingaben der D irektionen zu Entlastungen der Aufwandseite geführt hätten. Einige Stawiko-

2443.2a - Beilage (Leistungsauftrag)

 Information, Vorträge und Führungen über die Tätigkeiten von Denkmalpflege und Archäologie  Erstellen von Publikationen  Auskünfte an Interessierte, Medienschaffende und Fachkolle- ginnen und Fachkollegen erfasst Öffentlichkeit, Eigentümer- schaften, Gemeinden, Kanton 100 % innert Frist 100 % Gleich 10 Erstellen der Kulturgüter- schutz- Einsatzdokumentationen und der Feuerwehr-Einsatzpläne Zivilschutzorganisation Probemanuskript an GSK abgegeben Leistungsgruppe 3: Unterschutzstellung (Schutz und Beiträge) 7 Erstellung von fundierten Unterlagen für die Beurteilung der Schutzwürdigkeit Eigentümerschaft, Gemein- den

2569.3b - Beilagen 2 bis 7

rechtlicher und nicht aus politischer Sicht betrachtet - auch zulässig, wenn diese Vergehensweise in der ersten Lesung der Vorlage durch den Regierungsrat und damit in der Vernehmlassungsvorlage anders kommuniziert weshalb sich an der rechtlichen Zu Iässigkeit der Vorgehansweise etwas ändern würde, wenn sie in der ersten Lesung und in der Vernehmlassungsvorlage anders kommuniziert worden wäre. Insbe- sondere ist nicht kantonsrätliche Kommission zum Entlastungsprogramm, Paket 2, tagte bereits am 7. Dezember 2015 zum ersten Mal. Am 14. Januar 2016, 18. Januar 2016 und 25. Januar 2016 werden die nächsten Sitzungen stattfinden

2569.4 - Bericht und Antrag der Staatswirtschaftskommission

einem ausgewogenen Programm sprechen könne, wenn die Bereiche Soziales, Bildung oder Personal in erster Linie betroffen seien. Andere Mit- glieder waren grundsätzlich nicht damit einverstanden, Gebühren die Vorlage Nr. 2569.2 - 15045 an zwei Sitzun- gen am 24. Februar und 9. März 2016 beraten. An der ersten Sitzung wurde das Geschäft vom damaligen Finanzdirektor Peter Hegglin vertreten, jedoch nahm an beiden

2569.6 - Anträge der SVP-Fraktion zur 2. Lesung

kalten Steuererhöhung durch die Re- duktion des bisherigen Pendlerabzuges auf 6000 Franken gemäss erster Lesung absehen. Der Kanton Zug soll seinen Spielraum, den er in diesem Bereich hat, ausschöpfen.

2574.1 - Interpellationstext

mit der S1 nach Rotkreuz und Richtung Freiamt fahren. Dies zur En t- lastung des Bahnhofs Zug. g) Erstellung eines 3. Gleises Zug bis Chollermüli. Deshalb stellen wir dem Regierungsrat folgende Fragen: 1 bis zum Jahr 2030 rund 300 Millionen Franken in die Grossüberbauung „Nova Brunnen“ investiert. Die ersten Bauten sind ab 2016 bezugsbereit. Zur Anbindung dieses Gebietes mit vielen neuen Arbeitsplät- zen

2574.2 - Antwort des Regierungsrats

Durchgehendes Gleis 1 im Bahnhof Zug zur Entflechtung der S-Bahn vom Fernverkehr im Bahnhofbereich. g) Erstellung eines 3. Gleises Zug bis Chollermüli Die SBB analysiert im Auftrag des Bundes neben dem nächsten Lindenpark oder Zug gleich lang. Welcher Umsteigebeziehung der Vorrang gegeben wird, entscheiden in erster Linie die Re i- senden selber. Der Regierungsrat erachtet diese Massnahme bereits als realisiert aufbauend werden Netznutzungspläne und die laufenden Fahrpläne durch die Bahnen erarbeitet. Die Basis des ersten nationalen Netznutzungskonzepts des Bundes wird das sogenannten Referenzangebots 2025 des BAV darstellen

2575.2 - Antwort des Regierungsrats

könnten solche Verladeanlagen zonenkonform und mit Blick auf op timale Verkehrs- flüsse überhaupt erstellt werden? Der Bund muss sich bei der Planung von Bundesanlagen nicht an den kantonalen oder kom- munalen eigentümerschaften wieder zur Verfügung stünde. 6. Sollte im Kanton Zug in Risch ein Verladeprovisorium erstellt werden, mit welchen Kon- sequenzen auf den Verkehr wäre zu rechnen? Ausserdem ist dem Regierungsrat

2576.2 - Antwort des Regierungsrats

im April 2016, 2016/2017 mit einem Provisorium auf dem Areal gestartet werden. Ab 2017 stehen die ersten Hallen der Randbebauung des Flugplatzes für innovative Unternehmen zur Verf ügung. Neubauten sind

2575.1 - Interpellationstext

Februar 2016 befindet der Schweizer Souverän über die Sanierung des Gotthardstras- sentunnels und die Erstellung einer zweiten Röhre. Gegen die von Bundesrat und Parlament beschlossene Vorlage ist das Referendum könnten solche Verladeanlagen zonenkonform und mit Blick auf optimale Verkehrs- flüsse überhaupt erstellt werden? 5.1. Mit welchem Landverschleiss wäre zu rechnen? 5.2. Was würde mit den Anlagen nach der s passie- ren? Seite 2/2 2575.1 - 15063 6. Sollte im Kanton Zug in Risch ein Verladeprovisorium erstellt werden, mit welchen Ko n- sequenzen auf den Verkehr wäre zu rechnen? 7. Welche Folgen hätten eine

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